Bislang hat es in der fast siebenjährigen Politikkarriere nicht viel gegeben, dass Donald Trumps Popularität nachhaltig gemindert hätte: weder die Russland-Affäre noch die beiden Amtsenthebungsgefahren oder seine Rolle beim Kapitol-Sturm im Januar 2021. Auch die Razzia auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago macht da keine Ausnahme. Obwohl der Ex-Präsident dort wohl Dutzende geheimer Unterlagen aufbewahrt hatte und damit vermutlich eine schwere Straftat begangen hat, kann er sich weiterhin auf die Unterstützung seiner Parteifreunde und Wähler verlassen.
Geheimdienst schaltet sich in Ermittlungen ein
Aktuellen Umfragen zufolge wollen 59 Prozent der Republikaner, dass Trump auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 als Kandidat antritt. Das ist eine bequeme Mehrheit, die ihm die Nominierung der Republikaner sichern dürfte. Es sei denn, die Ermittlungen um die seine Mitnahme von Geheimdokumenten führt zu ernsthaften juristischen Konsequenzen. Wie heikel das Thema noch für ihn werden könnte, zeigt der Einstieg der US-Geheimdienste in die Untersuchung, wie US-Medien berichten. Damit solle geklärt werden, ob aus der Aufbewahrung in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden, heißt es unter Berufung auf ein Schreiben der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines.
Ende vergangener Woche hatte das US-Justizministerium in Washington teilweise öffentlich gemacht, auf welcher Grundlage die Wohnräume des Ex-Präsidenten am 8. August durchsucht worden waren. Dadurch wurde bekannt, dass Trump zuvor schon zahlreiche vertrauliche, geheime und streng geheime Dokumente ans Nationalarchiv zurückgegeben hatte. Da Trump die Unterlagen bis dahin in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen Gesetze verstoßen haben.
Aus dem in Teilen veröffentlichten Dokument geht hervor, dass in 14 von 15 Kisten mit Dokumenten, die Trump im Januar aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt hatte, vertrauliche und teils sogar streng geheime Unterlagen gefunden wurden. 184 Dokumente seien eingestuft gewesen – 67 als "vertraulich", 92 als "geheim" und 25 als "streng geheim". Auf einigen habe es handschriftliche Notizen gegeben – wohl von Trump selbst.
Grund für Donald-Trump-Razzia
Nachforschungen hätten ergeben, dass eingestufte Dokumente, die offenbar auch Informationen mit Bezug zur nationalen Verteidigung enthielten, an einem nicht autorisierten Ort in Trumps Anwesen aufbewahrt worden seien. Das FBI argumentierte, es habe Grund zur Annahme bestanden, dass sich auf dem Anwesen weitere eingestufte Dokumente befanden. Deshalb sei die Villa Trumps durchsucht worden.
"Das Justizministerium und das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin arbeiten zusammen, um eine Klassifizierungsprüfung der relevanten Materialien zu erleichtern, einschließlich der bei der Durchsuchung sichergestellten", schrieb Koordinatorin Haines laut dem US-Magazin "Politico". Die Geheimdienste könnten sich etwa mit der Frage befassen, inwiefern Unbefugte Zugang zu den Dokumenten in der Villa hatten. Haines gehört als Geheimdienstkoordinatorin der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden an.
Unterdessen forderte Trump nach Bekanntwerden der neuen Details erneut eine unabhängige Aufsicht über die Ermittlungen. Die US-Regierung solle sich nicht weiter mit der Prüfung der Dokumente befassen, bis ein unabhängiger Prüfer eingesetzt worden sei, hieß es in einem von seinen Anwälten eingereichten Antrag. Bereits am vergangenen Montag hatte er bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida eine Klage eingereicht, um sich gegen das Vorgehen der Behörden zu wehren. Eine Richterin kündigte am Samstag an, einen Sonderbeauftragten einsetzen zu wollen. Zudem wies sie das US-Justizministerium an, dem Gericht mitzuteilen, welche weiteren Gegenstände bei den FBI-Durchsuchungen Anfang August konfisziert worden seien.
Seine Unterstützung ist keine Siegesgarantie: So haben Donald Trumps Kandidaten abgeschnitten
Trump hält das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden für politisch motiviert. Am Samstag bezeichnete er die Durchsuchungen erneut als einen "beispiellosen, unnötigen und unangekündigten Einbruch" in sein Haus Mar-a-Lago. "Dieser Angriff erfolgte zu politischen Zwecken kurz vor den Zwischenwahlen (und 2024, natürlich!)", schrieb der 76-Jährige auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social. Dass Ermittler das Haus eines früheren Präsidenten durchsuchen, gilt als bislang einmaliger Vorgang in der US-Geschichte. Auch die Veröffentlichung wesentlicher Verfahrensdokumente, wenn auch wie in weiten Teilen geschwärzt, ist ungewöhnlich.
"Es geht nur darum, ihn zu dranzukriegen"
Auf Fox News, dem Trump-freundlichen US-Nachrichtensender, warnte der konservative Senator Lindsey Graham vor Aufständen für den Fall, dass Donald Trump in der Aktensache angeklagt werden sollte. "Wenn er wegen unsachgemäßem Dokumentenumgang strafrechtlich verfolgt wird, dann wird es Ausschreitungen auf den Straßen geben", so der Republikaner in der Sendung "Sunday Night in America."
Graham glaubt ohnehin, dass beim früheren Präsidenten mit zweierlei Maß gemessen werde. "Die meisten Republikaner, mich inbegriffen, haben den Eindruck, wenn es um Trump geht, gibt es kein Gesetz. Es geht nur darum, ihn zu dranzukriegen."
