HOME

US-Präsident in Bedrängnis: Nun hat Trump auch mit neuen Enthüllungen in der Russland-Affäre zu kämpfen

Ein Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen hat US-Präsident Donald Trump in Erklärungsnot gebracht. Nun dürften neue Enthüllungen in der Russland-Affäre den Druck auf Trump zusätzlich erhöhen.

Ukraine-Affäre: Trump spricht von Hexenjagd und will Whistleblower ausfindig machen

Inmitten der Ukraine-Affäre gerät US-Präsident Donald Trump auch wegen neuer Enthüllungen zur Russland-Affäre unter Druck. Wie die "Washington Post" am Freitag berichtete, sagte Trump im Mai 2017 bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak im Weißen Haus, dass ihm Moskaus Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei.    

Trump habe bei dem Treffen zu Lawrow und Kisljak gesagt, dass ihm die russische Einmischung gleichgültig sei, weil die USA dasselbe in anderen Länder machten, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf drei ehemalige Regierungsmitarbeiter. Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten daraufhin dafür gesorgt, den Zugang zu den Aufzeichnungen über das Treffen auf Beamte mit der höchsten Sicherheitsfreigabe zu beschränken.    

Das Treffen mit Lawrow und Kisljak im Oval Office hatte schon einmal für Schlagzeilen gesorgt, weil Trump damals streng geheime Informationen über die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an die beiden Russen weitergegeben hatte. Laut der "Washington Post" sagte Trump bei dem Treffen auch, dass die Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey am Tag zuvor "großen Druck" von seinen Schultern genommen habe.

Trumps Ukraine-Gesandter tritt zurück

Derweil nehmen die Untersuchungen der Demokraten in der Ukraine-Affäre für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren des US-Präsidenten an Fahrt auf. Die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Repräsentantenhaus forderten Außenminister Mike Pompeo am Freitag (Ortszeit) unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten bis zum Freitag kommender Woche auf. Sie kritisierten, Pompeo habe bereits zwei Fristen verstreichen lassen. 

In einem weiteren Schreiben an Pompeo luden die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses fünf Diplomaten des Außenministeriums vor, darunter den Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker. Die Nachrichtenagentur AFP sowie der US-Sender CNN und die "New York Times" berichten übereinstimmend, Volker sei von seinem Amt zurückgetreten. Der Diplomat soll hochrangige ukrainische Regierungsvertreter getroffen habe, um zu klären, wie Trumps Forderungen an Selenskyj zu "steuern" seien, und dazu am kommenden Donnerstag von den Ausschüssen angehört werden.

In den Schreiben vom Freitag hieß es, die drei Ausschüsse untersuchten, "in welchem Ausmaß Präsident Trump die Nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen". Die jüngsten Entwicklungen hätten "beunruhigende Fragen" dazu aufgeworfen, inwieweit Vertreter des Außenministeriums daran beteiligt gewesen sein könnten. 

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Ihre Vorwürfe stützen sich vor allem auf die schriftliche Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen Trump und dessen Regierungszentrale erhebt. Auf großen öffentlichen Druck hin waren die Schilderungen des Hinweisgebers am Donnerstag publik gemacht worden. In der Beschwerde des Whistleblowers wird auch Volker erwähnt. 

Whistleblower bringt Donald Trump in Bedrängnis

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem der US-Präsident seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

Video: Trumps Ukraine-Gesandter tritt nach Whistleblower-Vorwürfen zurück

Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident "die Macht seines Amtes nutzt", um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Der Republikaner Trump weist alle Vorwürfe zurück. 

Der Whistleblower beschuldigte das Weiße Haus mit Blick auf das Ukraine-Telefonat auch der Vertuschung: Führende Regierungsmitarbeiter hätten sich bemüht, die genaue Wortlautfassung des Gesprächs unter der Decke zu halten. Wie üblich sei ein elektronisches Wortlaut-Protokoll angefertigt worden. Dies sei nach dem Gespräch auf Anweisung von Juristen aus dem Weißen Haus aber aus einer dafür gewöhnlich vorgesehenen Datenbank entfernt und stattdessen in einem besonders geschützten System gespeichert worden. Bislang wurde nur ein grobes Gesprächsprotokoll veröffentlicht. Die Identität des Hinweisgebers ist nicht öffentlich bekannt. Die "New York Times" berichtete, es solle sich um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts CIA handeln.

stern-Korrespondent Jens König über Donald Trumps Impeachment-Verfahren

Trump stellte am Freitag erneut die Glaubwürdigkeit der Quelle in Frage. In einer Serie von Tweets zu dem Thema schrieb der Präsident unter anderem, der "sogenannte Whistleblower" habe Informationen aus zweiter Hand verbreitet, die sich als unzutreffend herausgestellt hätten. Daher gebe es vielleicht gar keine Tippgeber oder Spione.

Für das weitere Prozedere gibt es keinen genauen Zeitplan. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten ein sogenanntes Impeachment-Verfahren zwar anstrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.

fs / AFP / DPA