Einigung bei Generalsekretär Obama rettet Nato-Gipfel


Zum 60. Geburtstag sollte es kein Bild der Zerrissenheit sein: In letzter Minute hat die türkische Regierung ihren Widerstand gegen den dänischen Premier Rasmussen als neuen Nato-Generalsekretär aufgegeben. Entscheidenden Anteil daran hatte wohl US-Präsident Barack Obama.

Barack Obama soll Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor einer Blamage beim deutsch-französischen Gipfel bewahrt haben. Die widerstrebende Türkei wurde so lange bearbeitet, bis sie schließlich den von den restlichen 27 Nato-Mitgliedern auserwählten dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen akzeptierte. Erst zum Abschluss des zweitägigen Gipfels präsentierte der scheidende Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer den Dänen Rasmussen als seinen Nachfolger.

Dieser lobte artig den Nordatlantikpakt, für den er ab August sprechen wird, als die "erfolgreichste Friedensbewegung, die die Welt je gesehen hat". Rasmussen - der erste amtierende Ministerpräsident, der sich um den Job bewirbt - musste zwei Tage lang zittern, bis er den Posten bekam. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die neben dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy Gastgeberin die Veranstaltung ausrichtete, hatte die Wahl bereits beim Dinner am Freitagabend präsentieren wollen, war beim türkischen Präsidenten Abdullah Gül jedoch auf Granit gestoßen. Eine Niederlage wollte sich Merkel aber als Gastgeberin nicht leisten. Die Türkei nimmt Rasmussen unter anderem die in Dänemark veröffentlichten Mohammed-Karikaturen krumm und befürchtet, dass mit dem Dänen an der Spitze die Beziehungen der Nato zur muslimischen Welt ernsthaft belastet würden. Noch am Samstagmorgen versuchte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem fast halbstündigen Telefongespräch seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zum Einlenken zu bewegen.

Zugeständnisse für die Türkei

US-Präsident Barack Obama nahm Gül schließlich beiseite und redete auf ihn ein. Im Gespräch mit Obama habe er die Bedenken der Türkei offen angesprochen, berichtete Gül. Obama habe versichert, er werde ihnen Rechnung tragen. Der US-Präsident habe außerdem versprochen, einen neuen engen Dialog mit der islamischen Welt aufzunehmen. Erdogan sagte in türkischen Medien, Versicherungen Obamas, dass den türkischen Bedenken Rechnung getragen würden, hätten schließlich zur Zustimmung der Türkei geführt. Auch Rasmussen selbst beteuerte, er werde sich um die "bestmöglichen Beziehungen zwischen der Nato und der muslimischen Welt" bemühen. Ein türkischer Privatsender spekulierte damit, dass Rasmussen sich für Bemerkungen während der Karikaturen-Affäre entschuldigen werde. Erdogan sagte, zu seinen Forderungen habe die Ernennung eines Türken als Berater Rasmussens sowie ranghohe Positionen für türkische Generäle in der Nato gehört.

Zustimmung zu neuem Afghanistan-Konzept

Auch in Sachen Afghanistan demonstrierte das Bündnis einen Schulterschluss: Die USA kamen den Europäern mit ihrer neuen Strategie weit entgegen. Zum neuen Bild der Geschlossenheit in dem transatlantischen Bündnis trug vor allem Obama bei. Der setzte in Straßburg und Baden-Baden seine Charme-Offensive fort, die er bereits beim G-20-Gipfel in London begonnen hatte. Auf sein neues Afghanistan-Konzept konnten sich die restlichen 27 Nato-Staaten leicht einigen, kam es doch den Vorstellungen der Europäer nach einer Verstärkung des zivil-militärischen Ansatzes weit entgegen.

Doch auch die Europäer machten einen Schritt auf Obama zu, indem sie 5000 zusätzliche Soldaten, Militär- und Polizeiausbilder für die Absicherung der Präsidentschaftswahlen und den Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte bereitstellen. Die USA selbst hatten schon zuvor 17.000 weitere Soldaten und 4000 Militärausbilder abbestellt. Die Differenzen zwischen den Nato-Staaten über das neue strategische Konzept, mit dem die Allianz für neue Herausforderungen wie asymmetrische Bedrohungen durch den Terrorismus, die von zerfallenden Staaten ausgehenden Gefahren, die Sicherung der Energiequellen und den Klimawandel fitgemacht werden soll, wurde erst einmal beiseite geschoben.

Die Nato-Chefs beauftragten einen "Rat der Weisen", bis zum nächsten Gipfel ein Konzept auszuarbeiten. Während Merkel beispielsweise verhindern will, dass die Nato künftig die Rolle eines Weltpolizisten einnimmt, sieht Obama in dem Bündnis schon eine globale Ordnungsmacht. Er nahm dem Streit aber den Wind aus den Segeln, indem er betonte, dass er kein fertiges Konzept in der Tasche habe, sondern zunächst zuhören und Ideen austauschen wolle. Eine Nato, die alles sein wolle, werde nichts sein, räumte er ein.

DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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