Einsatz im Kongo "Extrem strategische Bedeutung"


Der Kongo ist weit weg und Kritiker des Bundeswehrein-satzes fragen sich, was die EU im Allgemeinen und die Deutschen im speziellen dort zu suchen haben. Eine ganze Menge, findet der EU-Sonderbeauftragte für die Region.

Es geht um friedliche und faire Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo. Aber für die Europäische Union geht es bei dem Militäreinsatz zur Sicherung der für den 30. Juli geplanten Wahlen auch darum, sich außenpolitisch handlungsfähig zu zeigen. Seit die EU 1999 durch den Vertrag von Amsterdam einen Hohen Vertreter in Sachen Außenpolitik schuf und Javier Solana zum Chefdiplomaten ernannte, hat der Spanier unermüdlich Rolle und Präsenz der Union im Ausland gestärkt. Die EU, so lautet sein Credo, dürfe sich nicht mehr vor internationaler Verantwortung drücken.

"Der Kongo ist von extremer strategischer Bedeutung", sagt Aldo Ajello, der EU-Sonderbeauftragte für die Region der Großen Seen (Burundi, Kongo, Republik Kongo, Ruanda). Das Land hat Grenzen mit neun anderen afrikanischen Staaten, verfügt über reiche Rohstoffvorkommen und ist sechseinhalb Mal so groß wie Deutschland. Ajello: "Eine Destabilisierung Zentralafrikas wäre eine Katastrophe für uns alle."

Rund 2000 EU-Soldaten, darunter 780 Deutsche, sollen vor, während und nach der Wahl maximal vier Monate lang in einem Land für Ruhe sorgen, das für die EU alles andere als unbekanntes Territorium ist. Nicht nur wegen der traditionell engen Beziehungen zwischen dem Kongo und Belgien, das von 1885 bis 1960 Koloni-almacht war. Schon im Sommer 2003 hatte die EU unter Führung französischer Soldaten erstmals mit einem raschen Einsatz von 1850 Soldaten im ostkongolesischen Ituri-Distrikt marodierende Milizen vertrieben - freilich nur aus der Stadt Bunia, der umlie-gende Dschungel blieb so unsicher wie zuvor.

Seit April 2005 30 Polizeiausbilder vor Ort

Seit April 2005 sind rund 30 Polizeiausbilder in der Kongo-Hauptstadt und versuchen dort, die Sicherheitskräfte des Landes mit internationalen Standards von Recht und Ordnung vertraut zu machen. Zwei Monate später kamen EU-Berater, die auch die kongolesische Regierung von Präsident Joseph Kabila in Sicherheitsfragen beraten und etwa in einem eigenen Projekt eine Antwort auf die Frage suchen: Wie kann man sicherstellen, dass Polizisten auch ihr Gehalt ausgezahlt bekommen und mangels Einkommens nicht selbst zu Dieben, Räubern und Erpressern werden müssen?

Rund 250 Millionen Euro haben die EU-Kommission und die EU-Regierungen bisher für die Organisation der Wahlen im Kongo be-reitgestellt, 80 Prozent der Gesamtkosten. Und 750 Millionen Euro hat die EU seit 2002 als Entwicklungshilfe für die Bekämpfung der Armut und den Aufbau funktionierender Institutionen ausgegeben.

Schon länger wird in den EU-Amtsstuben an "schnell wirksamen Projekten", sogenannten Quick Impact Projects geplant: Die Bürger des Kongo sollen unmittelbar nach den Wahlen merken, dass demokratisches Verhalten belohnt wird. Die "Nachwahl-Dividende" sieht vor allem Verbesserungen der Infrastruktur in dem riesigen Staat vor. Seit dem Abzug der Belgier hat der Urwald die meisten Überlandstraßen wieder überwuchert, sind Eisenbahnstrecken verrostet, ist der Hafen Matadi versandet, liefert das gigantische Stauwerk Inga keinen Strom mehr.

"EUFOR RD CONGO", so die Kongotruppe im amtlichen Sprachgebrauch, soll nicht nur ein weiteres Zeichen dafür sein, dass die EU notfalls auch mit Gewalt für Ordnung sorgen will - so wie in Bosnien-Herzegowina, wo die EU-Truppe rund 7000 Mann zählt. Beobachter oder Berater der EU sind mittlerweile nicht nur im Ge-orgien oder in Banda Aceh tätig, sondern auch im Nahen Osten oder im Irak.

Der Kongo-Einsatz soll auch klar machen, dass die EU Afrika als Nachbarkontinent betrachtet, der von besonderer Wichtigkeit ist: Stabilität in Afrika kann auch weniger Bootsflüchtlinge auf den Kanarischen Inseln oder im Mittelmeer bedeuten, hofft man. Und deswegen liege es im Interesse der Europäer, dass "Unruhestifter" nach den Wahlen im Kongo keine Chance hätten.

Dieter Ebeling/DPA DPA

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