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El-Masri: Gefahr für die Nationale Sicherheit?

Er wurde von der CIA in ein afghanisches Gefängnis entführt. Jetzt klagt der Deutsche Khaled El-Masri vor einem US-Gericht - und könnte die Bush-Regierung in Bedrängnis bringen.

Von Katja Gloger, Washington

Ganz fein gemacht hat er sich für seine Reise nach Amerika. Elegant sieht er aus in seinem dunkelgrauen Anzug mit der zugeknöpften Weste und dem fest gebundenen Schlips, die langen Haare zum Zopf gebunden. So begibt sich Khaled El-Masri,43, nun in Amerika auf die Suche nach dem Rechtsstaat.

Khaled El-Masri ist Deutscher, er lebt in Neu-Ulm, und er ist ein Opfer jener amerikanischen Praxis im Kampf gegen den Terror, die man "extraordinary renditions" nennt, Sonder-Auslieferungen. El-Masri wurde am 30. Dezember 2003 aus einem Reisebus an der mazedonischen Grenze geholt, 23 Tage in einem Hotel gefangen gehalten, dann unter Drogen gesetzt und von der CIA in einem Privatjet nach Afghanistan geflogen. Dort verbrachte er fünf Monate im berüchtigten Gefängnis "Salzgrube", dort saß er mit acht weiteren Gefangenen. Er wurde verprügelt und immer wieder verhört. Einmal, so erinnert er, kam ein Deutschsprachiger zu ihm in die Zelle, der sich "Sam" nannte. Er ging in den Hungerstreik, er wurde zwangsernährt, nach fünf Monaten flog man ihn nach Albanien und setzte ihn in einem Wald aus.

Klageschrift zunächst abgewiesen

Bis heute weiß Khaled El-Masri, nicht, warum er entführt wurde. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt, er sprach vor dem EU-Parlament, sein Fall ist Gegenstand des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Und mit Hilfe der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte El-Masri vor einem Jahr auch den ehemaligen CIA-Chef George Tenet, drei Fluggesellschaften sowie 20 CIA-Agenten und Flugpersonal verklagt. Schon damals wollte er in die USA kommen - doch schon bei der Ankunft warteten 20 Sicherheitsbeamte auf dem Flughafen Atlanta, rüde wurde ihm die Einreise verweigert.

Die erste Klageschrift wurde prompt abgewiesen - die CIA hatte "Staatsgeheimnisse" geltend gemacht, deren Offenlegung in einem Gerichtsverfahren die nationale Sicherheit gefährden würde. Mit einem ähnlichen Argument schmetterte man auch die Klage eines zweiten Rendition-Opfers ab, des Kanadiers Maher Arar, der von den USA in ein syrisches Foltergefängnis verschleppt worden war. Auch er war vollkommen unschuldig.

Das "Geheimnis-Privileg", so die ACLU-Anwälte, werde von der Bush-Regierung ausgenutzt, um mehr und mehr Gerichtsverfahren zu kippen: "So werden die illegalen Handlungen der Regierung nur weiter verschleiert." Und El-Masris US-Anwalt Ben Wizner ergänzt: "Die ganze Welt erörtert diesen Fall. Nur US-Gerichte dürfen das offenbar nicht."

El-Masri nur irrtümlich entführt?

Immer noch sind die Hintergründe der Entführung unklar. El-Masri soll Verbindungen zur regen islamistischen Szene in Neu-Ulm gehabt haben. War es nur der Verdacht auf einen gefälschten Pass, der sich als unwahr herausstellte? War es die übereifrige leitende Beamtin beim CIA-Zentrum für Terrorbekämpfung CTC, die angeordnet hatte, den Mann zu kidnappen - so wie möglicherweise Dutzende Andere, die einem "Irrtum" zum Opfer fielen? Verwechselte sie seinen Namen?

Ex-Außenminister Otto Schily sagte vergangene Woche vor dem BND-Untersuchungsausschuss aus, der damalige US-Botschafter Daniel Coats habe ihm von einem "Fehler" der USA im Fall El-Masri berichtet und eine Entschuldigung der USA gegenüber der Bundesregierung angeboten. Nicht aber gegenüber El-Masri.

USA fürchten Aufklärungs-Kaskade

Seit Mittwoch dieser Woche wird der Fall "El Masri gegen Tenet" nun vor dem Berufungsgericht in Richmond, Virginia, verhandelt, mehr als 1000 Seiten Beweismaterial haben seine Anwälte vorgelegt. Sie sind zuversichtlich, dass die Klage diesmal zugelassen wird. Denn die Bush-Regierung könne sich eben nicht mehr auf angebliche „Staatsgeheimnisse“ und die Gefährdung der nationalen Sicherheit berufen, meinen sie. So habe Präsident Bush selbst im September ja die Existenz eines geheimen CIA-Programms und geheimer CIA-Gefängnisse zugegeben. So wie er auch die Existenz des gigantischen Telefon-Abhörprogramms des Geheimdienstes NSA bestätigt habe. Dieses Programm könne also auch in einem Gerichtsverfahren diskutiert werden, urteilte ein US-Gericht im August dieses Jahres.

Genau das aber will die US-Regierung verhindern. Sie fürchtet eine "Kaskade der Offenlegungen". Fürchtet, dass immer mehr Hintergründe über geheime Programme, so genannte "harte" Verhörmethoden und möglicherweise auch über die Befehlskette bekannt werden. Denn wer genehmigte die Entführungen ausländischer Staatsbürger durch den US-Geheimdienst? War das Weiße Haus beteiligt, der Nationale Sicherheitsrat unter Condoleezza Rice? Was wussten die Dienste anderer Länder, etwa in Italien, wo die CIA einen radikalen Mullah auf offener Straße entführte? Und was geschah mit den "Geistergefangenen", jenen hochrangigen al-Quaida Mitgliedern, die erst vor wenigen Wochen nach Guantanamo überstellt wurden? Sie sollen vor Gericht kommen – doch es ist vollkommen unklar, ob auch Informationen über ihren Aufenthalt in CIA-Gefängnissen verwendet werden dürfen, über mögliche Folter etwa.

"Es gibt eben Fakten, die müssen geheim bleiben", sagt Gregory Katsas, Anwalt des US-Justizministeriums.

Probleme auch in anderen Ländern

Auch in anderen Ländern drohen der US-Regierung rechtliche Probleme: In Deutschland haben Bürgerrechtler Anzeige gegen Noch-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erstattet. In Italien sind die CIA-Agenten zur Fahndung ausgeschrieben, die an der Entführung des Mullahs beteiligt waren.

Im Fall El-Masri soll das Gericht Anfang des kommenden Jahres entscheiden, ob eine Klage in den USA zugelassen wird. Solange trommelt er für den "Sieg der Moral", wie er sagt. Er wird seinen Fall auch bei Senatoren und Kongressabgeordneten vortragen - man erhofft sich mögliche Untersuchungen unter dem neuen demokratischen Kongress. Einen ersten Sieg konnte El-Masri immerhin davontragen: er durfte in die USA einreisen. "Bis zuletzt hatte ich dieses komische Gefühl, dass sie mich festnehmen und dann irgendwo anders hinschicken würden", sagt er. Doch dieses Mal hörte er nur Nettes: "Willkommen in den Vereinigten Staaten."

Hollywood legt los

Und auch das Thema selbst wird bald wieder Schlagzeilen machen: denn auch Hollywood hat die illegalen CIA-Entführungen entdeckt. Gerade wird ein Rendition-Thriller gedreht – mit den Superstars Jake Gyllenhaal und Reese Witherspoon in den Hauptrollen.