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Emmanuel Macron: Wie will er als Präsident ohne eigene Partei im Parlament regieren?

Alles spricht dafür, dass Emmanuel Macron der nächste Präsident Frankreichs werden wird. Dem politischen Himmelsstürmer fehlt allerdings eine eigene Basis im Parlament. Wie soll er so regieren? Macrons Möglichkeiten und Probleme.

Emmanuel Macron hebt den Daumen - er hat die Präsidenten-Wahl in Frankreich gewonnen

Daumen hoch! Emmanuel Macron dürfte der nächste französische Präsident werden. Doch seine junge Partei "En Marche!" ist bisher nicht im Parlament vertreten.

Emmanuel Macron ist "en marche!" Nur ein Jahr nach der Gründung seiner als Bewegung bezeichneten, gleichnamigen Partei greift der 39-Jährige nach der Macht in Frankreich. Die Front gegen den rechtspopulisitschen Front National (FN) von Marine Le Pen dürfte groß genug sein, um die Stichwahl am 7. Mai gegen die FN-Chefin zu gewinnen. Doch auch wenn sich alle demokratischen Kräfte derzeit als eine Art "republikanischer Damm" hinter den Himmelsstürmer stellen: Sollte Macron wie erwartet in den Pariser Élysée-Palast einziehen, ist er ein Präsident ohne eigene parlamentarische Basis - ein Novum. Kann man so regieren? Macron hat einige Möglichkeiten, aber auch einige Probleme. Ein Überblick:

Ein Präsident mit großer Macht 

Eines kann Macron nach der Wahl niemand nehmen: Der französische Präsident hat eine vergleichsweise große Macht, sitzt dem Ministerrat vor, ist Oberbefehlshaber der Armee, bestimmt über den Einsatz von Nuklearwaffen und hat im Falle des Staatsnotstandes umfassende alleinige Entscheidungsbefugnis. Nicht umsonst ist in der Politik-Forschung teils sogar von einer "republikanischen Monarchie" die Rede. Einer der Gründe dafür ist die sogenannte, in der Verfassung nicht eindeutig geregelte "Domaine réservé" in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser für den Präsidenten "reservierte Bereich" ermöglicht es Macron beispielsweise, Frankreich bei Gipfeltreffen allein zu vertreten - so wie man das von seinen Vorgängern kennt. Zudem obliegt die Bildung der Regierung dem Präsidenten. Er ernennt den Premierminister, der wiederum die Minister dem Präsidenten vorschlägt. In diese Bereiche wird Macron niemand reinreden können. Aber:

Die Sache mit der Kohabitation

Trotz aller Macht kann der französische Präsident nicht schalten und walten wie er will. Die von ihm ernannte Regierung wird von der Nationalversammlung kontrolliert und sie muss zurücktreten, sobald die Versammlung der Regierung mit absoluter Mehrheit ihr Misstrauen ausspricht. Deshalb ernennt der Präsident den Premierminister nur aus den Reihen der parlamentarischen Mehrheit, um eine stabile Regierung zu sichern. Für Macron bedeutet das: Da seine En-Marche!-Partei bei den anstehenden Parlamentswahlen Anfang Juni erstmals antritt, ist nicht zu erwarten, dass sie gleich die Mehrheit erringt. Der neue Präsident müsste dann also voraussichtlich einen Premier aus einer anderen Partei auswählen. Dass eine solche, Kohabitation genannte Zusammenarbeit nicht reibungslos verläuft, versteht sich von selbst. Immerhin: En Marche! hat namhafte Unterstützer in fast allen politischen Lagern. Und Macron ist sicher der Shootingstar der französischen Politik, aber beileibe kein Polit-Neuling. So war er beispielsweise bis zum August 2016 noch Wirtschaftsminister unter dem amtierenden Präsidenten François Hollande. Er kennt das Geschäft und die Handelnden. Trotzdem:

En Marche! braucht gutes Wahlergebnis

Ganz ohne eigene politische Hausmacht im Parlament wird Macron auf Dauer nicht vernünftig regieren können. Umso wichtiger wird ein gutes Abschneiden von En Marche! in den beiden Wahlgängen zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni sein. Kandidaten für alle Wahlbezirke des Landes haben die Newcomer aufstellen können. Doch die bei der Präsidentschaftswahl gedemütigten großen Traditionsparteien, Republikaner (LR, ehemals UMP) und Sozialisten (PS), werden sich nicht so einfach verdrängen lassen. Nach einem Wahlkampf voller Skandale und dem Scheitern ihrer Kandidaten werden die alteingesessenen Honoratioren verbissen um ihr politisches und finanzielles Überleben kämpfen. Politische Beobachter halten sogar lokale Wahlabsprachen zwischen Macrons Bewegung und den Strategen der beiden größten Fraktionen in der Nationalversammlung für möglich. Diese könnten etlichen Alt-Abgeordneten den Sitz retten und gleichzeitig dem künftigen Staatschef zu Koalitionen in dem Viel-Parteien-Parlament verhelfen - eine wichtige Voraussetzung für eine stabile und erfolgreiche Politik. Und die braucht Macron, denn:

Alle lauern auf ein Straucheln von Emmanuel Macron

Nicht nur der weiter erstarkte Front National mit Stichwahl-Konkurrentin Marine Le Pen wird auf ein Schwächeln des Emporkömmlings lauern, um möglichst die nächste Chance auf einen Einzug in den Élysée nutzen zu können. Auch das politische Establishment der Fünften Republik wird jede Schwäche des künftigen Präsidenten nutzen, um den so schmählich verlorenen Einfluss zurückzuerobern. Ob das gelingen kann, bleibt abzuwarten. Das Eingehen von Kungeleien wie den besagten Wahlabsprachen aber könnte für Macron schon gefährlich sein, gilt solches Handeln doch als typisch für das gerade erst abgewählte Polit-Establishment. Sollte der 39-Jährige sich angreifbar machen, droht ihm und damit auch Europa, dass Marine Le Pen noch einmal Rückenwind bekommt. Wer weiß, ob sich dann ein weiterer Shootingstar finden würde, der die Rechtspopulistin vom Amtssitz des Präsidenten fernhalten kann.