Das US-Justizministerium hat damit begonnen, Teile der Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freizugeben. Wie geht es in der Affäre weiter? Alle Entwicklungen im stern-Newsblog:
Das US-Justizministerium hat begonnen, die ersten Dokumente der sogenannten Epstein-Files zu veröffentlichen. Auf der Webseite des Ministeriums sind Dokumente und Fotos einzusehen.
Der US-Kongress hatte das Epstein-Akten-Transparenzgesetz Mitte November beschlossen und damit die Regierung von Donald Trump gezwungen, die Dokumente binnen 30 Tagen zu veröffentlichen. Der US-Präsident hatte sich lange gegen den Schritt gewehrt, zuletzt jedoch seine Zustimmung gegeben und das Gesetz unterschrieben.
Alles zu den Epstein-Akten im stern-Newsblog
Offen ist derzeit noch, ob die Akten Auskunft darüber geben, in welcher Beziehung Trump zu dem verurteilten und 2019 verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gestanden hat. Laut Gesetz sollen "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien, die sich im Besitz des Justizministeriums befinden", veröffentlicht werden, darunter auch Unterlagen des FBI.
Informationen zur Privatsphäre von Betroffenen und Aufnahmen sexualisierter Gewalt sowie Unterlagen, die laufende Ermittlungen gefährden würden, darf US-Justizministerin Pam Bondi hingegen zurückhalten.
Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen nach der Veröffentlichung der Akten im stern-Newsblog:
Wichtige Updates
Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche erklärte in einem Schreiben an den Kongress, das Fox News vorliegt:
"Im Rahmen dieses Verfahrens wurden mehr als 1.200 Namen als Opfer oder deren Angehörige identifiziert. Wir haben Verweise auf diese Namen geschwärzt. Zusätzlich zur Schwärzung der Namen dieser Opfer haben wir auch alle Materialien geschwärzt, die zu ihrer Identifizierung führen könnten, und legen diese nicht vor."
"Im Rahmen dieses Verfahrens wurden mehr als 1.200 Namen als Opfer oder deren Angehörige identifiziert. Wir haben Verweise auf diese Namen geschwärzt. Zusätzlich zur Schwärzung der Namen dieser Opfer haben wir auch alle Materialien geschwärzt, die zu ihrer Identifizierung führen könnten, und legen diese nicht vor."
Tausende Dokumente und Fotos sind auf der Webseite des Ministeriums einsehbar, die erst auf Druck der Öffentlichkeit und des Kongresses veröffentlicht wurden. Unter den ersten hochgeladenen Dateien sind sich zum Teil geschwärzte Dokumente der US-Bundespolizei FBI.
In den nächsten Wochen sollten voraussichtlich noch einmal mehrere hunderttausend Dokumente freigegeben werden, hat Vize-Justizminister Todd Blanche kurz zuvor im Sender Fox News erklärt. Jede einzelne Seite, die veröffentlicht werde, müsse so gestaltet sein, dass die Identität der Opfer geschützt werde.
In den nächsten Wochen sollten voraussichtlich noch einmal mehrere hunderttausend Dokumente freigegeben werden, hat Vize-Justizminister Todd Blanche kurz zuvor im Sender Fox News erklärt. Jede einzelne Seite, die veröffentlicht werde, müsse so gestaltet sein, dass die Identität der Opfer geschützt werde.
Teil der Epstein-Akten veröffentlicht
Jetzt ist es passiert: Die US-Regierung hat einen Teil der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab hunderttausende Dokumente frei. Die Trump-Regierung verfehlt allerdings nach eigenen Angaben die gesetzliche Frist zur Freigabe nahezu aller Akten, wie es der Kongress gefordert hatte.
Hier geht's zu den Dokumenten.
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Donald Trump versucht, Debatte in andere Richtung zu lenken
Donald Trump tut etwas, was nur ganz selten geschieht: Er gibt eine Pressekonferenz und beantwortet keine Fragen. Somit haben die Reporterinnen und Reporter im Weißen Haus keine Gelegenheit, den Präsidenten zu fragen, ob und wann die Epstein-Akten am heutigen Tage veröffentlicht werden.
Per Gesetz ist die Trump-Regierung zur beinahe vollständigen Veröffentlichung verpflichtet. Hält er sich daran? Oder bricht er das Gesetz? Das bleibt nach dieser Pressekonferenz offen. Stattdessen versucht Trump, mit dem Thema Arzneimittelkosten die öffentliche Debatte in eine andere Richtung zu lenken – ein Versuch, der kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte.
Trump ist gewohnt ausschweifend. Daher einmal eine kurze Zusammenfassung: Trump verspricht, die Preise für Arzneimittel in den USA zu senken, es würden "die niedrigsten weltweit". Den Preis dafür sollen die anderen Länder zahlen – indem sie die Preise erhöhen.
80 Minuten lässt US-Präsident Donald Trump auf sich warten, um dann (vermutlich) mal wieder vom Skript abzuweichen. Denn es geht ihm erstmal nicht um gesunkene Preise für Arzneimittel, sondern die "Trump Gold Card", ein eine Million Dollar teures Visa, die illegalen Einwanderer und seinen Erzfeind Joe Biden – ehe es nochmal einen kleinen Ausflug zu den schwachen Arbeitsmarktzahlen der USA gibt.
Mit seiner Ankündigung lässt sich Donald Trump jedoch jede Menge Zeit. Für 19 Uhr war sie angekündigt, noch immer aber ist der US-Präsident nicht vor die Kameras getreten.
Noch sind die Akten nicht veröffentlicht, vermutlich auch, weil Donald Trump vorher noch frohe Kunde teilen will. Um 19 Uhr deutscher Zeit gibt der US-Präsident eine Pressekonferenz, bei der Trump wohl einen neuen Deal zur Senkung von Medikamentenpreisen verkünden will. Auch seine Sprecherin Karoline Leavitt verkündet auf X schon vorab "unglaubliche" Deals.
Bei den Demokraten kommt die Nachricht, dass nur ein Teil der Akten heute veröffentlicht werden soll, erwartungsgemäß nicht gut an. Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, schreibt in einer Mail, dass das vom Kongress verabschiedete und von Trump unterschriebene Gesetz eindeutig sei: "Die Trump-Regierung hatte 30 Tage Zeit, um ALLE Epstein-Akten zu veröffentlichen, nicht nur einige davon."
Schumer wirft der US-Regierung eine "Vertuschungsaktion" vor, um "Donald Trump vor seiner hässlichen Vergangenheit zu schützen". Trump war über Jahre in Epsteins Umfeld, hatte dann aber nach eigenen Angaben dann mit ihm gebrochen. Es gibt auch keine Hinweise auf eine Verwicklung Trumps in den Skandal.
Schumer wirft der US-Regierung eine "Vertuschungsaktion" vor, um "Donald Trump vor seiner hässlichen Vergangenheit zu schützen". Trump war über Jahre in Epsteins Umfeld, hatte dann aber nach eigenen Angaben dann mit ihm gebrochen. Es gibt auch keine Hinweise auf eine Verwicklung Trumps in den Skandal.
Das US-Justizministerium muss die Epstein-Akten freigeben – am Freitag läuft die Frist ab. Die erzwungene Veröffentlichung ist eine schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump. Wie es dazu kam und was von der Freigabe zu erwarten ist, hat mein Kollege Marc Etzold aufgeschrieben.
Veröffentlichung erfolgt stückchenweise
US-Vize-Justizminister Todd Blanche erklärt vorab, dass nicht alle Unterlagen auf einmal veröffentlicht würden. Noch im Laufe des Tages würden mehrere Hunderttausend Dokumente freigegeben, "und in den nächsten Wochen werden es voraussichtlich noch einmal mehrere Hunderttausend mehr sein", sagt Blanche im Sender Fox News. Er begründet dies damit, dass jede einzelne Seite, die veröffentlicht werde, so gestaltet sein müsse, dass die Identität der Opfer geschützt werde.
Die Uhr tickt, in Kürze soll es so weit sein: Das US-Justizministerium will an diesem Freitag Akten zu den Ermittlungen im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Jahrelang ist über den Fall heftig debattiert worden, nun läuft die Frist für die Veröffentlichung von Ermittlungsakten ab.
Und damit willkommen, liebe Leserinnen und Leser zum stern-Newsblog. An dieser Stelle werden wir Sie in den kommenden Tagen über alle Entwicklungen zu dem Fall auf dem Laufenden halten, mit Nachrichten, Analysen, Reaktionen.
Und damit willkommen, liebe Leserinnen und Leser zum stern-Newsblog. An dieser Stelle werden wir Sie in den kommenden Tagen über alle Entwicklungen zu dem Fall auf dem Laufenden halten, mit Nachrichten, Analysen, Reaktionen.
