Die Regierung des hoch verschuldeten Griechenlands hat von den internationalen Gläubigern mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen gefordert. Es gehe nicht um eine Änderung der Ziele, sagte der neue Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitag in einer Rede vor dem Parlament. Er wolle aber über die Strategie verhandeln und benötige mehr Zeit. "Wir müssen die Dinge ändern, die uns hindern, die Ziele zu erreichen. Wir wollen die Rezession bekämpfen", sagte der Regierungschef. Er versprach zugleich, Privatisierungen schneller voranzutreiben sowie eine Steuerreform und den Abbau von Bürokratie. Griechenland soll zudem für Investoren attraktiver werden.
Ohne neue Zahlungen der Gläubigertroika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission könnte Griechenland innerhalb von Wochen seine Rechnungen nicht mehr bezahlen. Das Land ist aber unter anderem wegen der zwei Parlamentswahlen mit den vereinbarten Schritten im Rückstand. Samaras, dessen Regierung sich am Sonntag einer Vertrauensabstimmung stellt, räumte in seiner Rede ein, die Sparziele verfehlt zu haben. Zugleich äußerte er scharfe Kritik an Vertretern anderer Euroländer, die den Rückkehr zur Drachme gefordert hatten, sollte Griechenland die Auflagen nicht erfüllen. Die ausländischen Vertreter dürften die Anstrengungen des Landes nicht untergraben, betonte Samaras. "Das muss aufhören."
Viele Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben klargemacht, dass es bei den Auflagen wenig Verhandlungsspielraum gibt und Griechenland aufholen muss, um weitere Zahlungen zu erhalten. Samaras traf sich am Donnerstag mit der Vertretern der Troika. Regierungskreisen zufolge ging es dabei vor allem darum, in welchen Gebieten das Land hinter dem Zeitplan liegt. Finanzminister Yannis Stournaras kommt am Montag mit seinen Amtskollegen zusammen, um über die Krise zu sprechen.
Brüderle signalisiert Kompromissbereitschaft
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bereitschaft signalisiert, Griechenland bei der Erfüllung seiner Spar- und Reformauflagen etwas mehr Zeit zu geben. "Bei einzelnen Reformschritten können allenfalls noch Verschiebungen auf der Zeitachse sinnvoll sein", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag", wie die Zeitung am Samstag vorab berichtete. "Dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre", setzte er dafür klare Grenzen. Die griechische Regierung hatte die internationalen Gläubiger um mehr Zeit zur Erfüllung der Auflagen gebeten. Es gehe aber nicht um Änderungen an den vereinbarten Zielen, betonte der neue Regierungschef Antonis Samaras am Freitag im Athener Parlament.
Brüderle unterstrich, für Änderungen an den Vereinbarungen für die Griechenland-Hilfen sehe er keinen Spielraum. "Jetzt müssen die Bedingungen eingehalten werden", sagte er. Auch in der Frage eines neuen Hilfspakets signalisierte er Ablehnung. "Wir sind Griechenland bereits sehr weit entgegengekommen", erklärte er. Was die Möglichkeit eines erneuten Schuldenschnitts der privaten Kreditgeber angehe, so sei das deren Sache. Kein Tabu ist für Brüderle ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Mit einem Vergleich aus dem Fußball erklärte er: "Wenn man die Regeln nicht einhält, gibt es die Gelbe Karte. Und beim nächsten Mal ist es die Rote, dann muss man vom Feld". Die Gelbe Karte habe das Land schon erhalten, mahnte er.
Griechenland benötigt in Kürze weitere Milliarden aus dem jüngsten Hilfepaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Freigabe dieser Mittel hängt allerdings von einem Bericht der Experten von IWF, EZB und EU-Kommission über die Spar- und Reformfortschritte ab. Derzeit liegt Griechenland bei der Erfüllung seiner Auflagen deutlich zurück, nicht zuletzt wegen der zwei Neuwahlen in diesem Jahr.
