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Erste Veränderungen in Tunesien Unzufriedenheit mit der Übergangsregierung


Die Revolution in Tunesien hat ein erstes Ziel erreicht: Erstmals sind Oppositionspolitiker an der Regierung beteiligt. In sechs Monaten soll es Wahlen geben. Doch viele sind unzufrieden. Zu viele Ben Ali-Leute haben ihre Posten behalten.

Die neue Übergangsregierung in Tunesien ist vorgestellt, doch die Proteste gehen weiter. Viele Tunesier sind enttäuscht, dass mehrere Minister aus der Zeit von Präsident Zine el Abidine Ben Ali ihre Schlüsselposten behalten haben. Heute (Dienstag) soll es weitere Demonstrationen geben. Sie richten sich vor allem gegen den mächtigen Parteiapparat der RCD, der Quasi-Einheitspartei unter Ben Ali.

Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi hatte das neue Kabinett am Vortag vorgestellt. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 1956 sind Oppositionspolitiker an der Regierung beteiligt. Die Regierung legte auch eine neue Opferbilanz der Unruhen vor: Demnach gab es bei den Demonstrationen 78 Tote und knapp 100 Verletzte. Zu ihnen gehört auch der deutsch-französische Fotograf Lucas Mebrouk Dolega. Die bis zu bis zu 60 Toten bei dem Gefängnisbrand im Küstenort Monastir und die Opfer marodierender Polizisten sind dabei nicht mitgezählt.

Ghannouchi will Neuwahlen voraussichtlich erst in sechs Monaten ansetzen, statt wie in der Verfassung vorgesehen innerhalb von 60 Tagen. Das hatten zahlreiche Oppositionelle gefordert, um mehr Zeit zu haben, sich zu organisieren.

In dem neuen Kabinett haben drei prominente frühere Regimekritiker Ministerposten bekommen. Das verhasste Informationsministerium, das für die Ben-Ali-Propaganda zuständig war, wurde abgeschafft. Im Kabinett sitzen künftig außerdem einer der Blogger, der während der Unruhen inhaftiert worden war, sowie ein Filmemacher.

Es meldete sich außerdem bereits ein erster Präsidentschaftskandidat: Moncef Marzouki (65), der ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtsliga, will sich für die Nachfolge des ins Exil getriebenen Ben Ali bewerben. Marzouki kritisierte die Übergangsregierung als "Maskerade". Das tunesische Volk werde es nicht akzeptieren, dass so viele Minister ihren Posten behalten, sagte er der französischen Zeitschrift "Le Point".

Die neue Regierung versprach vieles von dem, wofür die Tunesier auf die Straße gegangen waren: sie will bislang verbotene Parteien und Nichtregierungsorganisationen zulassen, unter ihnen auch die tunesische Menschenrechtsliga. Politische Häftlinge werden freigelassen. Bei den Wahlen soll es ein unabhängiges Komitee und internationale Beobachter geben.

Zu den sechs Mitgliedern des alten Regimes, die im Amt bleiben, zählen Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi sowie die Chefs der drei Schlüsselressorts Innen, Verteidigung und Außen. Unter den Oppositionspolitikern sind unter anderen Ahmed Nejib Chebbi von der marxistischen Partei PDP (Demokratische Fortschrittspartei) und Mustapha Ben Jaafar von der Partei Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheit (FDTL) und Ahmed Brahim von der Bewegung Ettajdid (Erneuerung).

Die Islamisten-Bewegung Al-Nahda hatte bereits angekündigt, sich nicht an der Übergangsregierung zu beteiligen. Ihr im Londoner Exil lebender Chef Raschid Ghannouchi wollte aber demnächst in die Heimat zurückkehren.

Die Sicherheitslage im Land entspannte sich etwas. Am Nachmittag war es in Tunis erneut zu Schießereien gekommen, als Demonstranten die Absetzung aller Minister des alten Regimes forderten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Die nächtliche Ausgangssperre wurde in der Innenstadt von Tunis weitgehend respektiert.

Nach Informationen der Deutschen Botschaft sind mittlerweile alle Urlauber, die mit Chartermaschinen im Land waren, ausgeflogen worden. Mehr als 6000 Urlauber waren in den vergangenen Tagen mit verschiedenen Flügen zurückgebracht worden. Die Botschaft hat etwa 1000 Deutsche registriert, die im Land leben. Sie geht aber davon aus, dass es mehr sind, da keine Meldepflicht besteht.

Tunesiens Präsident Ben Ali war am Freitag nach 23 Jahren an der Macht gestürzt worden und hatte sich nach Saudi-Arabien abgesetzt. Auslöser waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Sie hatten sich in der vergangenen Woche zu einem Volksaufstand ausgeweitet.

Für Empörung sorgten Berichte, wonach die Ehefrau Ben Alis vor der Flucht mehr als eine Tonne Goldbarren von der Zentralbank abgeholt haben soll. Die neue Regierung feuerte umgehend den Chef der Zentralbank. Ein Teil der Familie Ben Alis hält sich mittlerweile in Dschidda am Roten Meer auf, wo sie in der Hauptstadt Riad in einem Palast der Herrscherfamilie Ibn Saud untergebracht sein sollen.

Das französische Außenministerium teilte am Montagabend mit, dass der 32-jährige Lucas Mebrouk von der european pressphoto agency (epa) seinen Verletzungen erlegen sei. Er war am Freitag während der Ausschreitungen in Tunis aus nächster Nähe von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen worden. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatte seine deutsche Mutter Karin von Zabiensky den Zustand ihres Sohnes als sehr ernst beschrieben. Eine Todesmeldung des französischen Konsulats in Tunis am Sonntag war allerdings nach mehreren Stunden wieder zurückgezogen worden.

In Tunesien lebende Deutsche berichteten von Lebensmittelengpässen im Land. "Die großen Supermärkte sind geplündert, vor den kleinen, die noch offen sind, stehen ewig lange Menschenschlangen", sagte Elke Peiler, die als Projektmanagerin für die Deutsch-Tunesische Industrie- und Handelskammer arbeitet. Auf ein Brot müsse man drei Stunden warten. Milch werde mittlerweile direkt von Lastwagen aus ausgeteilt. "Zum Glück habe ich selbst noch genügend Vorräte", berichtete die 43-Jährige, die mit ihrer fünfjährigen Tochter in einem Vorort der Hauptstadt wohnt, am Telefon.

DPA DPA

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