EU-Außenministerin Catherine Ashton weist Kritik zurück


Die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton hat Kritik an ihrer Ernennung zurückgewiesen. Sie könne koordinieren und Konsens schaffen, betonte die 53-Jährige am Mittwoch in Brüssel im Europaparlament. Viele Abgeordneten äußerten sich dennoch skeptisch.

Die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton hat Kritik an ihrer Ernennung zurückgewiesen. Sie könne koordinieren und Konsens schaffen, betonte die 53-Jährige am Mittwoch in Brüssel im Europaparlament. Viele Abgeordneten äußerten sich dennoch skeptisch.

Bei einem zweistündigen Meinungsaustausch vor dem außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments verteidigte Ashton ihre Methode der "stillen Diplomatie". Hinter den Kulissen sei oft mehr zu bewirken als im Rampenlicht. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die EU in der Außenpolitik künftig mehr als bisher mit einer Stimme spreche. Dazu werde sie all das "zusammenbündeln, was uns eint". Dies bedeute aber nicht, dass "wir uns immer in allem einig sein werden". Schließlich betrachteten sich die 27 Mitgliedsländer auch jeweils als einzelne Staaten.

Auf viele der zum Teil sehr detaillierten Fragen blieb Ashton eine Antwort schuldig. Sie kenne sich einen Tag nach ihrer Amtseinführung noch nicht mit allem aus, sagte die bisherige EU-Außenhandelskommissarin. Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok nannte ihren Auftritt "enttäuschend". Die Aufforderungen der Abgeordneten seien ein "Warnschuss" gewesen.

Unklar ließ Ashton trotz wiederholter Nachfragen auch, wie die außenpolitischen Aufgaben künftig zwischen der EU-Kommission und dem geplanten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) aufgeteilt werden soll. Ashton soll den EAD aufbauen und die oberste Dienstherrin seiner bis zu 7000 Beamten sein. Kritiker werfen ihr vor allem mangelnde Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett vor.

Mehrere Abgeordnete warnten die Britin davor, das Europaparlament zu umgehen. Der EAD müsse der Kontrolle des Parlaments unterstellt werden, forderte Brok. Dies gelte vor allem für seinen Haushalt, aber auch für einzelne Programme und Initiativen. Die Außen- und Sicherheitspolitik dürfe nicht alleine von den EU-Staaten gestaltet werden. Die Außenministerin müsse sich ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament stellen.

Der FDP-Politiker Alexander Lambsdorff kritisierte, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wichtige Bereiche der Außenpolitik in seiner Behörde behalten will. Dies gelte beispielsweise für die EU-Nachbarschaftspolitik, die Entwicklungshilfe, die Erweiterungsstrategie, die humanitäre Hilfe und das Krisenmanagement. Sollte es bei diesem Zuschnitt bleiben, wären die Finanzmittel - und damit die Wirkungsmöglichkeiten - der neuen Außenministerin stark eingeschränkt.

Da Ashton gleichzeitig als Vizepräsidentin der EU-Kommission designiert wurde, muss sie sich im Januar - wie alle anderen Kommissionskandidaten - einer ausführlichen Anhörung im Europaparlament stellen. Dann erwarte das Parlament detaillierte Antworten auf seine Fragen, sagte Brok. Ashton müsse ihre Prioritäten "konkret darlegen und ein klares Konzept für den EAD vorlegen", forderte auch die außenpolitische Sprecherin der deutschen Grünen, Franziska Brantner. "Mit so ausweichenden Antworten werden wir uns im Januar nicht zufriedengeben".

Die Anhörungen der designierten Kommissare sind ab dem 11. Januar geplant. Die zuständigen Ausschüsse geben dann zu jedem Kandidaten eine Stellungnahme ab - auch zu Ashton. Am 26. Januar muss das Plenum über die gesamte Kommission abstimmen. Das neue Brüsseler Team kann seine Arbeit nur planmäßig am 1. Februar aufnehmen, wenn es die Zustimmung der EU-Volksvertretung hat.

AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker