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Ukraine-Krise: Rebellen halten an Abspaltungsreferendum fest

Die Separatisten in der Ostukraine wollen nach eigenen Angaben trotz des Appells von Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag Referenden über die Abspaltung abhalten.

Die Separatisten in der Ostukraine wollen nach eigenen Angaben trotz des Appells von Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag Referenden über die Abspaltung abhalten. "Das Referendum wird am 11. Mai stattfinden", sagte der Anführer der prorussischen Rebellen in Donezk, Denis Puschilin. Eine Sprecherin der Rebellen in Slawjansk bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, auch dort werde an dem Referendum am Sonntag festgehalten.

Putin hatte nach einem Gespräch mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter in Moskau am Mittwoch gefordert, das für Sonntag geplante Abspaltungsreferendum im Osten des Landes zu verschieben. Während die Übergangsregierung in Kiew den Appell des Kreml-Chefs als "heiße Luft" abtat, wurde er in Berlin und Brüssel als konstruktiv und ermutigendes Signal interpretiert.

Putin hatte am Mittwoch auch erklärt, die russischen Truppen seien aus der Grenzregion zur Ukraine abgezogen worden. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dazu am Donnerstag in Warschau: "Wir haben bislang kein Anzeichen für einen wirklichen Truppenabzug festgestellt."

Mehr als 90 Tote seit dem Wochenende

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Festhalten der Separatisten an dem Unabhängigkeitsreferendum. "Solche unautorisierten örtlichen Referenden haben keine demokratische Legitimität und können nur zu weiterer Eskalation führen", sagte Ashtons Sprecherin in Brüssel. "Wir unterstreichen deutlich, dass solche Referenden nicht abgehalten werden sollen, weder am 11. Mai noch zu einem späteren Datum." Die EU unterstütze uneingeschränkt die territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

Bei Kämpfen zwischen prorussischen Milizen und ukrainischen Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen fast 90 Menschen getötet worden. Die ukrainische Übergangsregierung will weiter militärisch gegen die Separatisten vorgehen. Der Einsatz werde ungeachtet der Entscheidung der prorussischen Gruppen über ein Abspaltungsreferendum fortgesetzt, sagte der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheitsrats, Andrij Parubij, in Kiew. Die Regierung bekräftigte ihre Ablehnung gegenüber einer solchen Abstimmung im Osten der Ukraine. Ein Referendum ohne Einbeziehung Kiews sei "sinnlos und inakzeptabel", teilte das Außenministerium mit. "Ein Dialog mit Terroristen ist unzulässig und unvorstellbar."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt weiterhin für möglich. "Wir sind jetzt an einem vielleicht entscheidenden Punkt", erklärte Steinmeier in Berlin. "Die Lage ist überaus kritisch, aber noch besteht eine Chance, dass es uns mit diplomatischen Mitteln gelingt, eine weitere Eskalation der Gewalt und völligen Kontrollverlust im Osten der Ukraine zu verhindern."

Steinmeier begrüßte die "konstruktive Tonlage", die Putin bei seinem Treffen mit dem OSZE-Vorsitzenden Burkhalter angeschlagen habe. "Wir müssen jetzt unsere Anstrengungen darauf richten, die Wahlen am 25. Mai möglich zu machen und schnellstmöglich die Grundlagen für eine neue Verfassung zu schaffen", sagte Steinmeier. "Einem nationalen Dialog unter Einbindung geeigneter Repräsentanten des Ostens der Ukraine kommt dafür sehr große Bedeutung zu."

Steinmeier kritisiert Militärparade auf der Krim

Die womöglich geplante Teilnahme Putins an einer Militärparade auf der Krim stößt in Berlin weiter auf heftige Bedenken. "Die Militärparade ist nicht gut", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf einem Europaforum des WDR in Berlin. "Würde Putin daran teilnehmen, würde das manches noch schwieriger machen als es ohnehin schon ist."

Russland gedenkt am 9. Mai traditionell mit Militärparaden des Kriegsendes. In diesem Jahr soll eine Parade auf der Ende März annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim stattfinden. Laut Presseberichten könnte Putin den Termin zum Anlass nehmen, erstmals die Krim zu besuchen.

Die französische Regierung sprach sich trotz des Ukraine-Konflikts für eine Teilnahme Putins an der Gedenkfeier zum D-Day aus. Er heiße Putin zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie Anfang Juni willkommen, sagte Frankreichs Präsident François Hollande dem Sender France 2. "Man kann Meinungsverschiedenheiten mit Wladimir Putin haben", erklärte Hollande. Er werde aber nie vergessen, dass während des Zweiten Weltkriegs Millionen Russen ihr Leben gelassen hätten.

ono/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(