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Ukraine-Krise: Separatisten halten am Referendum fest

Die Hoffnung vom Vortag ist verflogen: Die Separatisten folgen Putins Bitte um Verschiebung des Referendums nicht. Russland fordert die USA auf, Kiew zum Dialog zu bewegen. Die Ereignisse des Tages.

+++ 21.58 Uhr: Lawrow: USA müssen Kiew zu Dialog bewegen +++

Der russische Außenminsiter Sergej Lawrow ruft die USA in einem Telefongespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry auf, die Übergangsregierung in Kiew zu Gesprächen mit den Separatisten im Osten des Landes zu bewegen. Amerika müsse seinen Einfluss auf die Regierung in Kiew zu nutzen, damit sich diese für eine "wahre Deeskalation" im Land einsetze und die Voraussetzungen für direkte Gespräche auf Augenhöhe mit Vertretern der südöstlichen Regionen schaffe.

+++ 19.53 Uhr: Poroschenko nennt Wahlen einzigen Ausweg +++

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko geht mit den prorussischen Aktivisten im Osten der Ukraine hart ins Gericht. Momentan würden "einige hundert Banditen" mit der Waffe in der Hand versuchen, dem Staat ihren Willen aufzuzwingen, sagt er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Der einzige normale Ausweg aus einer Krise in der demokratischen Welt sind Wahlen, und nicht Maschinenpistolen", so Poroschenko. Sollte es die Lage erfordern, könne es in der umstrittenen Region ein Referendum geben, allerdings erst, "wenn die Ordnung wieder hergestellt worden ist".

+++ 19.20 Uhr: Ab Juni Gas nur noch gegen Vorkasse +++

Russland macht seine Drohung wahr und will ab Juni der Ukraine Gas nur noch gegen Vorkasse liefern. Energieminister Alexander Nowak erklärt, dass die Geschäfte derzeit auf Vorauszahlungen umgestellt werden. Die von der Pleite bedrohte Ukraine erhält seit Jahren verbilligtes Gas aus dem großen Nachbarland. Wegen des Konflikts hat Russland die Rabatte gestrichen und verlangt derzeit den vollen Preis, den Kiew sich weigert zu zahlen. Die Schulden der Ukraine belaufen sich mittlerweile auf rund 2,5 Milliarden Dollar.

+++ 18.02 Uhr: EU erweitert Kriterien für Sanktionen +++

In der Ukraine-Krise erweitert die Europäische Union ihre Kriterien für Sanktionen und kann künftig auch russische Konzerne ins Visier nehmen. Von Sanktionen sollen künftig nicht nur diejenigen betroffen sein, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen, sondern auch die Sicherheit und Stabilität des Landes. Zudem kann die EU Firmen bestrafen, die sich auf der Krim Besitz angeeignet und dabei gegen ukrainisches Recht verstoßen haben. Theoretisch könne damit auch eine Firma wie der russische Gaskonzern Gazprom auf der Sanktionsliste der EU landen, sagte ein EU-Diplomat.

Die Botschafter der Mitgliedsländer einigten sich nach Diplomaten-Angaben vom Donnerstag auf einen erweiterten Text, der am kommenden Montag von den EU-Außenministern in Brüssel angenommen werden soll. Breit angelegte Wirtschaftssanktionen, die von der EU im Falle einer weiteren Destabilisierung der Lage durch Russland in der Ost-Ukraine angedroht wurden, stünden derzeit aber nicht an, betonten mehrere Diplomaten.

+++ 16.55 Uhr: Europäischer Minderheitenkongress besorgt +++

Mit der Lage in der Ukraine hat sich der größte europäische Minderheitenkongress in Harrislee bei Flensburg beschäftigt. Der mit Spannung erwartete Festredner und Ex-Vorsitzende des Rates der Krim-Tataren, Mustafa Dschemilew, war allerdings nicht gekommen. Wegen der dramatischen Entwicklung in der Ukraine müsse er die Interessen seines Volkes derzeit in Wien und den USA vertreten. Er appelliere an die Weltöffentlichkeit, den Kampf der Ukraine um territoriale Integrität zu unterstützen, sagte sein persönlicher Berater Ahmet Özay. Am Beispiel der Ukraine zeige sich, "wie schnell die Normalität vorbei sein kann", sagte Präsident der mitveranstaltenden Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen Henrich Hansen. Er habe bei einer Reise nach Kiew "Angst und Unsicherheit" festgestellt, sagte Hansen.

+++ 15.52 Uhr: Russland redet ukrainische Präsidentenwahl nieder +++

Russland bezeichnet die für den 25. Mai anberaumte Präsidentenwahl in der Ukraine als sinnlos, solange der Militäreinsatz in der Region weitergehe. Die Regierung in Kiew müsse die Militäroperation stoppen und einen landesweiten Dialog über eine Verfassungsreform beginnen, fordert Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen.

+++ 15.19 Uhr: Topmanager kehren russischem Wirtschaftsforum den Rücken zu +++

Ende März schüttelte Siemens-Chef Joe Kaeser Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau noch die Hand, nun sagten er und die Topmanager von dutzenden weiteren internationalen Konzernen ihre Teilnahme an einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg ab. Hintergrund sei die Ukraine-Krise, schrieb die Kreml-treue Zeitung "Iswestija" am Donnerstag. Insgesamt 34 Unternehmenschefs hätten ihre Reise zu dem Forum vom 22. bis zum 24. Mai storniert. Auch Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen habe seine Teilnahme abgesagt.

+++ 15.12 Uhr: Beim ESC bleibt die Krim ukrainisch +++

Trotz des umstrittenen Anschlusses an Russland stimmen die Menschen auf der Halbinsel Krim beim Eurovision Song Contest weiter als Teil der Ukraine ab. Grund ist, dass die Telefonnetze auch fast zwei Monate nach der russischen Machtübernahme weiter von ukrainischen Anbietern betrieben werden. Anders als die übrigen Russen können die Krim-Bewohner wegen des Sonderstatus aber für den Auftritt der Moskauer Zwillingsschwestern Tolmatschewy und deren Song "Shine" votieren.

+++ 13:46 Uhr: Jazenjuk provoziert erneut mit Weltkriegsvergleich +++

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat Russland mit scharfen Worten einen Angriff auf sein Land vorgeworfen. "Erstmals seit 1941 hat der Feind die Grenzen der Ukraine überschritten", erklärte der prowestliche Jazenjuk in einer Mitteilung vom Donnerstag. Der Tag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg finde in diesem Jahr erstmals seit 1945 "unter Kriegsbedingungen" statt, hieß es. "Angesichts äußerer Aggression und Terrorismus schätzt die Ukraine umso mehr die unsterblichen Heldentaten jener, die vor 69 Jahren den Frieden verteidigt haben." Jazenjuk warnte, sich am Feiertag vor Provokationen in Acht zu nehmen. Russische Saboteure wollten "schwarze Pläne" umsetzen.

+++ 13.10 Uhr: Putin nimmt Einladung an +++

Russlands Präsident Wladimir Putin wird an der Gedenkfeier zum D-Day am 6. Juni in Frankreich nach Angaben des russischen Botschafters in Paris teilnehmen. Putin habe die Einladung des französischen Präsidenten angenommen, sagte der Botschafter Alexander Orlow am Donnerstag dem TV-Sender BFM. Angesichts der Ukraine-Krise hat das dortige Zusammentreffen der westlichen Staats- und Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten besondere Brisanz. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama werden an der Gedenkfeier teilnehmen.

+++ 12.58 Uhr: OSZE will bei Entwaffnung von Separatisten helfen +++

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will mit ihren Experten die Separatisten in der Ostukraine entwaffnen helfen. Um das Personal und die Infrastruktur zu finanzieren, solle ein Fonds eingerichtet werden, sagte der Sprecher des Schweizer Außenamtes, Jean-Marc Crevoisier, am Donnerstag. Dieser Punkt gehöre zu den Vorschlägen, die der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter den Teilnehmerstaaten des Genfer Treffens zugestellt habe. Die Organisation hoffe auf Antworten der EU, der USA, Russlands und der Ukraine "so schnell wie möglich", sagte Crevoisier weiter. Burkhalter hatte als Fahrplan zur Deeskalation einen nationalen Dialog, eine Waffenruhe, die Entwaffnung der Separatisten und geordnete Präsidentschaftswahlen vorgeschlagen.

+++ 12.49 Uhr: Auch "Volksrepublik Lugansk" hält an Referendum fest +++

Auch die zweite von Kiew abtrünnige Region in der Ostukraine verschiebt das am Sonntag geplante Referendum über eine Abspaltung nicht. "Es wird keine Verlegung des Referendums geben", sagte einer der Separatistenführer, Alexej Tschimlenko, in dem russisch geprägten Gebiet am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Diese Entscheidung habe der "Volksrat" der selbst ernannten "Volksrepublik Lugansk" getroffen, sagte Tschimlenko. Zuvor hatten sich auch die Vertreter der benachbarten "Volksrepublik Donezk" für die Beibehaltung des Termins ausgesprochen - trotz der Aufforderung von Kremlchef Wladimir Putin, das Referendum zu verschieben.

+++ 12.28 Uhr: Hollande lädt Putin zur D-Day-Gedenkfeier ein +++

Die französische Regierung hat sich trotz des Ukraine-Konflikts für eine Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Gedenkfeier zum D-Day ausgesprochen. Er heiße Putin zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie Anfang Juni willkommen, sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag dem Sender France 2. "Man kann Meinungsverschiedenheiten mit Wladimir Putin haben" erklärte Hollande. Er werde aber nie vergessen, dass während des Zweiten Weltkriegs Millionen Russen ihr Leben gelassen hätten.

+++ 12.21 Uhr: Ukraine verstärkt Truppen +++

Die Ukraine hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums an der Grenze zu Russland 15.000 Soldaten zusammengezogen. Das meldet die Nachrichtenagentur RIA.

+++ 11.55 Uhr: Prorussische Aktivisten verschieben Referendum nicht +++

Ungeachtet der Aufforderung von Kremlchef Wladimir Putin verschieben die prorussischen Kräfte in der Ostukraine ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit nicht. Die Abstimmung werde wie geplant an diesem Sonntag, dem 11. Mai sein, sagte einer der Anführer am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

+++ 11.33 Uhr: Russischer Außenpolitikexperte twittert Hassnachricht +++

Der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow kommentiert den ukrainischen "Anti-Terror-Einsatz" auf Twitter mit einem radikalen Aufruf : "Die ukrainische Krise ist längst nicht vorbei. Ein Teil des Landes hasst die Führung und erkennt sie nicht an, Faschisten verbrennen Menschen, die Milizen geben nicht auf", schrieb Puschkow bei Twitter.

+++ 10.42 Uhr: Kiew will "Anti-Terror-Operation" im Osten fortsetzen +++

Trotz internationaler Aufrufe will die Regierung in Kiew den "Anti-Terror-Einsatz" in der Ost-Ukraine fortsetzen. So wird Sicherheitsratschef Andrej Parubij von der Agentur Interfax zitiert. Die umstrittene Operation solle auch dann weitergehen, wenn die prorussischen Kräfte auf ihr Referendum über eine Abspaltung von Kiew an diesem Sonntag verzichten.

+++ 10.35 Uhr: Nato-Chef versichert Polen Beistand +++

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Polen und den östlichen Nato-Mitgliedstaaten in der Ukraine-Krise erneut den Beistand des Verteidigungsbündnisses zugesichert. "Unsere Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ist felsenfest, jetzt und auch in der Zukunft", sagt Rasmussen nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski in Warschau. "Russlands Aggression gegen die Ukraine untergräbt den Frieden und die Stabilität, die wir so sorgsam in Europa aufgebaut haben", so Rasmussen.

+++ 10.32 Uhr: FDP-Chef Lindner: Putin muss Gesicht wahren können +++

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach den Entspannungssignalen aus Russland die Möglichkeit, den Ukraine-Konflikt ohne weitere Sanktionen zu befrieden. "Der Westen sollte Wladimir Putin jetzt die Chance geben, die Eskalationsspirale ohne Gesichtsverlust zu verlassen", sagt Lindner. Wenn der russische Präsident seinen Worten Taten folgen lasse, könnte die Sanktionsdebatte ausgesetzt werden. Die militärischen Gedankenspiele der Nato seien in dieser sensiblen Situation eine "unnötige Provokation".

+++ 10.29 Uhr: Hoffnung auf Anerkennung der Präsidentenwahl +++

Russland will die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine anerkennen, falls die Führung in Kiew zuvor ihren Militäreinsatz im Osten beendet. Die prowestliche Regierung müsse zudem einen Dialog mit ihren prorussischen Gegnern beginnen, fordert der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin. Die Wahl sei grundsätzlich eine "Bewegung in die richtige Richtung", heißt es laut der Agentur Interfax.

+++ 9.20 Uhr: Juncker: "Ein Schritt in die richtige Richtung" +++

Der konservative Europa-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker sieht in den jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "Schritt in die richtige Richtung". Es müsse aber weitere Schritte geben, fordert er in Berlin. Die Drohung mit einer Verschärfung der Sanktionen habe Wirkung gezeigt.

+++ 8.57 Uhr: Steinmeier: "Krise am entscheidenden Punkt"+++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßt die "konstruktive Tonlage" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die der Kremlchef nach dem Treffen mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter angeschlagen habe. "Die Lage ist überaus kritisch, aber noch besteht eine Chance, dass es uns mit diplomatischen Mitteln gelingt, eine weitere Eskalation der Gewalt und völligen Kontrollverlust im Osten der Ukraine zu verhindern", sagt Steinmeier. "Wir sind jetzt an einem vielleicht entscheidenden Punkt."

Vorrangig gehe es jetzt darum, die für den 25. Mai geplanten Wahlen in der Ukraine zu ermöglichen und schnellstmöglichst die Grundlagen für eine neue Verfassung zu schaffen. "Einem nationalen Dialog unter Einbindung geeigneter Repräsentanten des Ostens der Ukraine kommt dafür sehr große Bedeutung zu", so Steinmeier.

+++ 8.34 Uhr: Konfliktparteien dialogbereit +++

Die prowestliche Seite und Teile der Separatisten signalisieren Dialogbereitschaft. Sie wolle Gespräche mit politischen Kräften in den russisch geprägten Regionen im Südosten des Landes führen, teilt die Führung in Kiew mit. Das Außenministerium schließt aber Verhandlungen mit "Terroristen" aus. Einer der Anführer der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" sagt dem russischen Staatsfernsehen, er sei zu Verhandlungen mit der Regierung bereit.

+++ 7.50 Uhr: Ölpreise treten auf der Stelle +++

Die Ölpreise verändern sich kaum. Ein Barrel (159 Liter) der europäischen Ölsorte Brent zur Lieferung im Juni kostet 107,98 US-Dollar. Das sind 15 Cent weniger als am Mittwoch. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Marke WTI ist indes um vier Cent auf 100,81 Dollar gestiegen.

Händler nennen gegenläufige Faktoren am Ölmarkt. Einerseits habe Putins Vorstoß, wonach die ukrainischen Separatisten ihr geplantes Unabhängigkeitsreferendum verschieben sollen, für Entspannung in der Krise gesorgt. Auf der anderen Seite hätten neue Lagerdaten aus den USA Druck auf das Preisniveau ausgeübt.

+++ 2.16 Uhr: USA wollen Russland Zoll-Vorteile entziehen +++

Washington will Moskau das Recht entziehen, bestimmte Waren zollfrei einzuführen. Das sogenannte "Generalized System of Preferences" (GSP) erlaubt bestimmten Ländern den zollfreien Warenimport einiger Güter, um konkrete Handelsvorteile zu schaffen. Präsident Barack Obama plane nun, Russland in diesem Programm künftig nicht mehr als "begünstigtes Entwicklungsland" anzusehen, teilt das Weiße Haus mit. Die wirtschaftliche Entwicklung Russlands sei mittlerweile "genug fortgeschritten" und das Land habe seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Die bevorzugte Behandlung im GSP-Programms sei daher nicht mehr gerechtfertigt.

+++ 2.00 Uhr: Linkspartei fordert Finanzboykott gegen Kiew +++

Die Linkspartei will, dass die Bundesregierung die prowestliche Führung der Ukraine mit einem Finanzboykott zu einer friedlichen Lösung der Krise zwingt. "Finanzhilfen für eine Regierung, die die Armee gegen das eigene Volk marschieren lässt, gehen einfach nicht", sagt Parteichef Bernd Riexinger in der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Westen müsse Kiew klar machen, dass kein Geld fließe, solange die Panzer fahren.

+++ 01.20 Uhr: Bundestag befasst sich mit russischer Spionage +++

Mitten in der Ukraine-Krise befasst sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags offenbar mit dem Wirken russischer Agenten in Deutschland. In einer Sondersitzung hätten die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, Auskunft über Spionage in Deutschland gegeben, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Teilnehmer und das Bundeskanzleramt. Auslöser seien Medienberichte über die Agententätigkeit des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR vor allem in Berlin gewesen.

Der Verfassungsschutz ist überzeugt davon, dass die Ukraine-Krise die Bundesrepublik für den russischen Geheimdienst besonders interessant macht. Die russischen Dienste wollten wissen, wie die Entscheidungsbildung in Deutschland aussehe, so Maaßen vor einigen Tagen im "Tagesspiegel". Es gehe auch um wirtschaftspolitische Fragen, inwieweit Deutschland und Europa bereit seien, die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen, auch wenn es um Gaslieferungen gehe.

mad/ono/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(