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EU-Beitritt der Türkei: Blockade der Verhandlungen könnte Europa schaden

Laut dem Türkei-Experten Yunus Ulusoy würde eine Verhandlungsblockade die Folge haben, dass sich die Türkei in Richtung anderer Regionen orientiert. Die Wirtschaft der EU würde darunter leiden.

Eine Fortsetzung der Blockade bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei würde nach Einschätzung des Türkei-Experten Yunus Ulusoy eher der Europäischen Union als der Regierung in Ankara schaden. Dadurch würde die Orientierung der Türkei auf andere Regionen und Märkte noch verstärkt, sagte der Wissenschaftler vom Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Essen am Montag in einem Reuters-Interview. Auch würde die Nicht-Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels den Demonstranten gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht helfen, weil es um ein außenpolitisches Thema gehe, das mit den Demonstrationen nichts zu tun habe.

In Luxemburg beraten die EU-Außenminister, ob in den Gesprächen mit der Türkei am Mittwoch ein weiteres Verhandlungskapitel geöffnet werde soll. Angesichts des harten Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten in Istanbul und der unerbittlichen Haltung der Regierung gegenüber den Protesten bremsen Deutschland, die Niederlande und Österreich. Der türkische Europaminister Egemen Bagis warnte, sein Land habe auch noch andere Optionen, sollte kein weiteres Kapitel eröffnet werden.

Das Thema Annäherung an die EU stehe derzeit nicht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses in der Türkei, sagte Ulusoy. Im Gegensatz zum Beginn der Beitrittsverhandlungen habe Europa inzwischen ein sehr schlechtes Image in der Türkei. Die Euphorie für Europa sei verflogen, nicht nur in der Regierungspartei, sondern auch in der öffentlichen Meinung insgesamt. "Ob sich jetzt ein Kapitel öffnet oder nicht öffnet, ist für den Mehmet oder die Aysche auf der Straße vollkommen irrelevant." Für sie sei wichtig, ob es dem Land gutgehe, wie es mit der Inflation stehe, ob das Gesundheitssystem funktioniere und ähnliche Fragen des täglichen Lebens. "In dieser Hinsicht war Erdogan bislang relativ erfolgreich."

Türkei richtet sich gen Asien und Arabien aus

Da die Nicht-Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels keine wirtschaftlichen Auswirkungen habe, dürfte sie für Erdogan keine negativen Folgen haben, sagte Ulusoy. "Wenn man jetzt blockiert, könnte man zu der Erkenntnis kommen, das schadet eher dem Westen", konstatiert der Wissenschaftler. Denn die Türkei richte sich schon seit einiger Zeit anders aus, sagte er zu den von Europaminister Bagis nicht näher bezeichneten Optionen. Das Land sei dabei, sich neue Märkte zu erschließen im boomenden Asien - etwa in China und Indien. Die Türkei wende sich zudem stärker dem arabisch-muslimischen Raum zu, versuche in Afrika Fuß zu fassen und ihre Präsenz in Südamerika zu verstärken. "Aus der wirtschaftlichen Perspektive wird die EU in den kommenden Jahren an Bedeutung verlieren", sagt Ulusoy voraus.

Die Türkei könne aber auch ihre strategischen Verbindungen zu Europa nicht abbrechen und wolle die starke transatlantische Verankerung nicht verlieren. Vielmehr verstehe sich das Land immer stärker als Brücke zu anderen Märkten und Kulturen, sagte Ulusoy. Daher könnte sich am Ende für die Türkei die Frage stellen, mit der EU eine Partnerschaft einzugehen anstatt ihr beizutreten. Diese Alternative, die etwa von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Unionsparteien propagiert wird, sei im Moment in der Türkei zwar verpönt. "Womöglich wird es darauf hinauslaufen", sagte Ulusoy.

amt/Klaus-Peter Senger/Reuters / Reuters