EU-Erweiterung: "Rumänien wird den Beitritt schaffen"

Vor dem geplanten Beitritt zur Europäischen Union im Januar 2007 müssen Bulgarien und Rumänien noch einige wichtige Kriterien erfüllen. Das geht aus dem am Dienstag in Straßburg vorgestellten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission hervor. Die Defizite sind in beiden Ländern sehr ähnlich.

Bulgarien und Rumänien müssen Reformen im Justizsektor und in der Verwaltung weiter voranbringen und den Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen verstärken. Die Beachtung der Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten, vor allem der Roma, muss verbessert werden.

Bei der Übernahme der verbindlichen EU-Gesetze haben beide Länder in einigen Bereichen seit dem Vorjahr nicht die erwarteten Fortschritte erzielt. Vor allem der Kampf gegen die Geldwäsche muss stärker beachtet werden. In der Sozialpolitik müssen Sofia und Bukarest Gesetze zum Arbeitsschutz umsetzen. Auch der Gesundheitssektor muss verbessert werden. Keines der Länder hat einen ausreichenden Grenzschutz, die Umweltverschmutzung durch die Industrie ist entschieden zu hoch.

Über die rumänischen Befindlichkeiten sprach stern-Reporter Matthias Schepp mit dem Außenminister Mihai-Razvan Ungureanu, 37.

Das ist zu schaffen. Wenn ich mir anschaue, was Rumänien seit 2004 alles erreicht hat, sind unsere Chancen nicht schlecht. Wir haben die Bedingungen der EU hinsichtlich der Justizreform, der Umweltgesetzgebung, des Wettbewerbsrechts und vieler anderer Punkte weitgehend erfüllt. Wir haben die umfassendsten Reformen in zweihundert Jahren moderner rumänischen Geschichte auf den Weg gebracht.

Nein, es geht um ein Datum. Allerdings ein sehr symbolisches. Unsere Menschen schauen auf den Beitritt wie auf die Erfüllung eines Traumes, den sie seit einem Jahrzehnt gehegt haben. Der Beitritt in 2007 ist politisch, wirtschaftlich und psychologisch wichtig. Weil die Zustimmung unserer Bevölkerung zur EU sehr hoch ist, wäre auch die Enttäuschung groß. Es geht darum, Rumänien zurück nach Europa zu bringen, in den Raum der Freiheit.

Natürlich wären wir weiter arbeitsfähig. Aber es könnte zu einem gefährlichen Teufelskreis kommen. Die EU-Gegner könnten die nötigen Reformen weiter erschweren und damit den Beitritt gefährden.

Dann haben wir einen Plan B und ein Jahr Zeit, unseren Bürgern die EU besser zu erklären. Das Bild, das die Menschen von der Europäischen Union haben, beruht nicht immer auf umfassenden Informationen. Wir machen die Reformen nicht für die EU, sondern für uns, für Rumänien.

Diesen Vergleich mache ich mir nicht zu eigen. Wir führen Reformen nicht um der EU wegen durch, sondern aus unserem nationalen Interesse. Unsere Anstrengungen sind eine Investition in die Zukunft unseres Landes und seinen Wohlstand.

Machen Sie sich da mal nicht zu viele Sorgen. Wir Rumänen sind sehr heimatverbunden. Es wird nicht viele geben, die auf Dauer im Westen bleiben. Und umgekehrt sage ich einen Strom von Menschen aus der EU voraus, die in Rumänien gute Jobs finden werden, Manager, Köche, Ingenieure aus Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Ungarn und anderen Ländern.

Nein, nein. Vor fünf Jahren hätte ich das so nicht gesagt. Heute ist das aber eine ökonomische Realität. Schauen Sie sich an, wie viele Ausländer schon in Westrumänien arbeiten und Unternehmen gründen, die Italiener an erster Stelle. Dieser Prozess wird nicht in Rumänien stoppen, sondern auch die Ukraine und Moldawien einschließen.

Ein stabiles Land an seiner Grenze mit 22 Millionen Einwohnern, das fest gegen internationalen Terrorismus, illegale Einwanderung und organisiertes Verbrechen steht. Und das die Interessen Europas in die benachbarten Regionen trägt, nach Russland, in die Türkei und die gesamte Schwarzmeerregion. Wie ein Virus unterwandern wir die Nachbarländer mit den Werten der EU.

Die Beziehungen zu unserem Land dürfen nicht auf der Basis solcher Vorurteile aufgebaut werden. Wir sind im Gegenteil ein Land mit einer hervorragend ausgebildeten Bevölkerung, die jeden Unternehmer glücklich machen kann. In nicht ganz einfachen Zeiten haben wir ein hohes Wirtschaftswachstum erzielt und wir haben großes Talent, uns durch schwierige Situationen durchzumogeln. Von Tourismus über High-Tech bis zum Energiesektor gibt es in Rumänien zahlreiche Investitionsmöglichkeiten.

Da hatte manches mit Wahlkampf zu tun. Die EU ist aber zu wichtig, um sie zum Gegenstand von Propaganda zu machen. Rumänien hatte in der Kohl-Regierung einen hohen Stellenwert und die CDU/CSU und FDP Koalitionsregierung hat uns beim Beginn des Beitrittsprozesses unterstützt.
Wir sind offen für Fragen. Wir dürfen Fragen nicht als Kritik verstehen, sondern als Interesse. Was ich am meisten fürchte, ist Gleichgültigkeit.

Ich habe keinen Zweifel, dass sie weiter existieren wird. Auf jeden Fall als Wirtschaftsunion. Das ist gleichsam der Kern, das Versprechen von Wohlstand an die EU-Bürger. Deshalb unterstützt der normale EU-Bürger auch die EU, vielleicht aber nicht die Verfassung. Diese fünfzig Prozent haben wir erreicht, jetzt klopfen wir an die Pforte der Utopie: die politische Union. Ich bin mir nicht sicher, ob wir es schaffen, sie in 15 Jahren zu verwirklichen. Bis jetzt sind wir alle Solisten, wir müssen aber im Chor singen.

Auch wenn das vielleicht zynisch klingt, eine politische Union kann wahrscheinlich nur verwirklicht werden, wenn es eine große Bedrohung von außen gibt.

Ja, zum Beispiel.