EU-Gipfel 200-Milliarden-Euro-Paket kommt


Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat sich die Europäische Union auf ein 200 Milliarden Euro schweres Hilfspaket geeinigt. Allerdings hat der Gipfel das Ziel des Konjunkturpakets verringert. Auch in der Klimafrage wurde ein Kompromiss gefunden.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig auf ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro verständigt. "Wir haben uns auf ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm geeinigt", sagte der britische Premier Gordon Brown in Brüssel. Damit folgen die 27 EU-Staaten dem Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Zuvor hatte schon Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker gesagt: "Ich gehe davon aus, dass wir uns einigen auf die Volumina, die die (EU)-Kommission vorgeschlagen hat."

Der Gipfel lockerte allerdings das angepeilte Ziel für das Konjunkturpaket. Im Entwurf der Gipfelerklärung, den die französische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag den Delegationen vorlegte, ist zwar weiterhin von einem Gesamtbetrag von 200 Milliarden Euro die Rede. Der Text präzisiert jedoch, die Wirtschaftshilfen sollten sich auf "ungefähr 1,5 Prozent" des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Nach früheren Entwürfen sollten noch "mindestens 1,5 Prozent" festgeschrieben werden.

Problem mit Mehrwertsteuersenkung

Zur Mehrwertsteuer sieht das Dokument eine Möglichkeit abgesenkter Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen und steuerliche Anreize für sogenannte grüne Produkte vor. "Staaten, die dies wünschen", könnten diese Maßnahmen ergreifen. Vor allem Frankreich hatte sich für einen solchen Schritt stark gemacht, war aber lange auf den Widerstand anderer EU-Staaten - darunter Deutschland - gestoßen. Der Entwurf erläutert nicht, was unter arbeitsintensiven Dienstleistungen oder grünen Produkten zu verstehen ist.

Eine allgemeine Absenkung der Mehrwertsteuer wollen die Staats- und Regierungschefs gemäß dem weitgehend abgestimmten Text nicht ausdrücklich unterstützen. Die Kommission hatte diesen Schritt vorgeschlagen, Großbritannien hat ihn als einziges EU-Land bereits beschlossen. Frankreich, Deutschland und eine Reihe anderer EU-Länder hatten dies für sich ausgeschlossen. Das Gipfelpapier betont, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene bereits wichtige Entscheidungen getroffen haben, die ihrer jeweiligen Situation entsprechen.

Es habe in der Gipfel-Runde eine Diskussion "in epischer Breite" über das Konjunkturprogramm gegeben, sagte Juncker. Einzelne Punkte des Programms waren in Mitgliedstaaten auf Widerstand gestoßen, beispielsweise die Idee der Kommission für Senkungen der Mehrwertsteuer zum Anheizen des Konsums.

Mit 170 Milliarden Euro sollen die EU-Staaten nach den Plänen der Kommission den Löwenanteil des Pakets stemmen. Es wird dazu kein neuer EU-Topf eingerichtet - die nationalen Programme wie die Deutschlands werden in Brüssel angerechnet. Berlin hatte zwei Pakete mit einem Umfang von 32 Milliarden Euro aufgelegt und will derzeit nicht mehr machen. In Europa mehren sich hingegen die Stimmen, die mehr Schwung und Einsatz von der größten Volkswirtschaft in Europa im Kampf gegen die Krise verlangen.

Das EU-Programm beruht auf dem Prinzip einer "Werkzeugkiste". Aus der darf jedes Land die Instrumente nehmen, die es zur Ankurbelung der Wirtschaft für richtig hält. 30 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg kommen. Die Eurozone registrierte im zweiten und dritten Quartal ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt (BIP) und steckt deshalb in einer Rezession. Für das kommende Jahr wird in der Kommission im Eurogebiet mit bald 16 Staaten eine schrumpfende Wirtschaft erwartet. Eine neue offizielle Prognose soll Mitte Januar vorgelegt werden.

Klima: Ausnahmen für Industrie und Ostländer

Auch beim zweiten strittigen Punkt, dem Klimaschutz, gibt es laut Diplomaten eine Einigung: Es soll Ausnahmen für energieintensive Industrien und Sonderregeln für osteuropäische Kraftwerke geben, die Ziele sollen dennoch erreicht werden. Das geht aus dem entsprechenden Anhang zur Gipfelerklärung hervor, die die EU-Staaten in der Nacht zum Freitag weitgehend abgestimmt hatten.

Die Staats- und Regierungschefs betonen zugleich, dass ihr Paket die Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 gewährleisten wird. "Es ist nichts verwässert worden", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Freitag in Brüssel zum erwarteten Klimabeschluss. "Das Ziel, die Dynamik und die Führungsrolle der EU bleiben erhalten."

Für Branchen mit hohem Energieverbrauch sieht der Entwurf genau festgelegte Sonderregeln vor. Unternehmen, die zu dieser Gruppe gehören, können ihre Verschmutzungsrechte umsonst bekommen, wenn sie die bestmögliche Technik einsetzen. Stromerzeuger müssen demnach im Jahr 2013 mindestens 30 Prozent ihrer Emissionsrechte ersteigern und "nicht später als 2020" dann 100 Prozent.

Dabei gehen dem weitgehend abgestimmten Text zufolge zwei Prozent der Emissionsrechte, die versteigert werden, exklusiv an neun mittel- und osteuropäische Länder. Weitere zehn Prozent sollen als Zeichen der Solidarität an bestimmte Länder vergeben werden.

Ausweitung der militärischen Kapazitäten beschlossen

Darüber hinaus nimmt die Europäische Union einen neuen Anlauf, endlich eine 60.000 Mann starke militärische Eingreiftruppe aufzubauen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Freitag in Brüssel "dauerhafte gemeinsame Anstrengungen" zur Stärkung der militärischen Kapazitäten. So sollen in den nächsten Jahren für größere Operationen weltweit 60.000 Soldaten innerhalb von 60 Tagen einsetzbar sein. Zudem soll eine Reihe anderer militärischer Aktionen zeitgleich möglich sein.

Die EU sei in den vergangenen zehn Jahren zu einem "wichtigen politischen Akteur auf der Weltbühne" geworden. Das EU-Ziel, 60.000 Soldaten innerhalb von 60 Tagen einsetzen zu können, war bereits Ende 1999 in Helsinki beschlossen und seither mehrfach bekräftigt, jedoch stets weit verfehlt werden. Auch innerhalb der NATO scheiterten die Europäer bei dem Versuch, gemeinsam mit den USA insgesamt 25 000 Soldaten einsatzbereit zu halten.

Zu den EU-Zielen gehören, zwei Operationen zur Stabilisierung von Konflikten mit jeweils bis zu 10.000 Soldaten über eine Dauer von mindestens zwei Jahren aufrechterhalten zu können, europäische Staatsbürger innerhalb von zehn Tagen aus Gefahr zu befreien sowie den See- oder Luftverkehr an bestimmten Orten sperren zu können. Dieses "ehrgeizige Ziel" erfordere "eine Verpflichtung zur Entwicklung robuster, flexibler und interoperabler Fähigkeiten".

DPA/AFP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker