EU-Gipfel Brüssel EU will aus Kosovo-Sackgasse


Die EU hält trotz Meinungsverschiedenheiten in der Kosovo-Frage an der geplanten Stabilisierungsmission für die Region fest. Alle 27 Mitgliedstaaten hätten sich "einvernehmlich" für die sogenannte ESVP-Mission ausgesprochen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

An diesem EU-Gipfel hätte auch der russische Außenminister Sergej Lawrow einige Freude gehabt. Noch am Montag hatte er im Brüsseler EU-Ratsgebäude mit feinem Lächeln gesagt, seine EU-Gesprächspartner hätten ihm nichts über Meinungsunterschiede in der Europäischen Union bei der Haltung zur Unabhängigkeit des Kosovos berichtet. Schon am Freitag führten am gleichen Ort die 27 EU- Regierungen beim EU-Gipfel in Sachen Kosovo vor, wie man sich trotz heftigen Streits für die eigene Einigkeit loben kann.

"Der gemeinsame Wille ist gegeben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel erleichtert. Sie bezog sich darauf, dass die Regierenden in der Tat grünes Licht für eine "Rechtsstaats-Mission" im Kosovo gaben. "Bald", möglichst schon kurz nach Weihnachten, sollen 1800 Polizisten, Richter und Staatsanwälte in Marsch gesetzt werden, um in der abtrünnigen serbischen Provinz für Recht und Ordnung zu wirken. Weniger Aufhebens machten die Gipfelteilnehmer davon, dass zum Teil noch heftiger gestritten wird als bisher.

Zypern leistet erbitterten Widerstand

In der Frage der Anerkennung eines unabhängigen Kosovos leistet Zypern nach wie vor erbitterten Widerstand, auch wenn dieser weniger ein legales als vielmehr ein politisches Problem ist. Und was den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien angeht, brach die EU zwar die bisherige Solidarität mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Doch Belgien und die Niederlande blockieren weiter: Sie beharren auf der bisherigen EU-Position, die Unterzeichnung eines bereits ausgehandelten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien, der Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen, sei nur dann möglich, wenn Belgrad zuvor den serbischen Ex-General Ratko Mladic an das UN-Tribunal ausliefert.

"Viele Fragen werden sich noch stellen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Das ist zurückhaltend ausgedrückt. Schon in der kommenden Woche geht es im UN-Sicherheitsrat vor allem um die Frage, auf welches Mandat sich die EU bei der Entsendung der "Rechtsstaatsmission" stützen soll. EU-Chefdiplomat Javier Solana soll UN-Generalsekretär Ban Ki Moon davon überzeugen, dass dieser unter Berufung auf die 1999 beschlossene Resolution 1244 die bisherige UN-Verwaltung des Kosovos (UNMIK) in die EU-Mission "umwidmen" könne. Davor hat Moskau bereits eindringlich gewarnt. "Illegal" sei das, solche Interpretationen könne nur der Sicherheitsrat vornehmen, sagte Lawrow in Brüssel. Im real existierenden Leben würde das heißen, dass Russland sein Vetorecht voll ausspielen kann.

Carla del Ponte zeigte sich enttäuscht

"Wir müssen das politisch entscheiden", sagte der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Alexandr Vondra über die Unterzeichnung des wichtigen SAA-Abkommens. "Wir müssen die Mandatsfrage klären, sonst beginnen sie (die Serben), einseitig zu handeln", argumentiert er. "Unser Interesse ist es, unseren Einfluss auf das Kosovo zu erhalten ihn nicht dem (islamischen heiligen Krieg) Dschihad zu überlassen. Und Serbien muss unter EU-Einfluss bleiben und nicht in die Hände der Russen fallen."

Nicht anders sieht das Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: "Schon in den nächsten Wochen" könne mit der Unterzeichnung des Abkommens ein "positives Zeichen" an Serbien gegeben werden - "auch wenn die Zusammenarbeit mit dem UN-Gericht noch nicht hundertprozentig ist". Serbien müsse "erkennen, dass seine Zukunft nicht im Kosovo, sondern in der EU liegt".

Für die Chefanklägerin des UN-Tribunals, Carla del Ponte, ist das Abbröckeln der EU-Unterstützung unter dem Druck der Ereignisse eine herbe Enttäuschung: Gerade räumt sie ihren Schreibtisch aus, um in den Ruhestand zu treten. Doch völlig unklar ist, ob das Kalkül aufgeht, die EU könne im Gegenzug zu Beitrittsverhandlungen auf serbische Flexibilität in der Kosovo-Frage rechnen. Der serbische Außenminister bezeichnete diese Vorstellung als "lächerlich": Kosovo und EU-Beitritt hätten nichts miteinander zu tun. Wirklichen Jubel gab es nur in Pristina. Die Kosovo-Albaner waren ganz begeistert, dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärte, die Unabhängigkeit des Kosovos sei "unausweichlich".


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