Deutschland und Frankreich haben der EU-Ratspräsidentschaft ein kombiniertes Hilfspaket für Griechenland vorgeschlagen. Der eineinhalbseitige Text des Vorschlags sieht eine substanzielle Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Eurozonen-Mitglieder vor, hieß es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmte den Angaben zufolge dem Vorschlag bereits zu.
Die Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Krediten solle sich nach ihrem Anteil an der Europäischen Zentralbank richten. Die Euro-Länder würden einen größeren Teil an Krediten beisteuern als der IWF. Die dafür fälligen Zinsen dürften nicht subventioniert sein. Nun liege es an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, den Vorschlag den 16 Euro-Partnern vorzulegen.
Weiter hieß es, Van Rompuy solle bis Ende des Jahres einen Vorschlag über neue Maßnahmen und Sanktionen vorlegen, mit denen die Wiederholung einer Krise wie in Griechenland verhindert werden soll. Zu einem späteren Zeitpunkt soll es einen EU-Bericht über mögliche Sanktionen gegen Schuldensünder geben, dabei sollten "alle möglichen juristischen Möglichkeiten" geprüft werden. Auch dies gehörte zu den Forderungen Merkels.
Kredite nur als "Ultima Ratio"
Zuvor waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. In ihrem abgestimmten Vorschlag seien die Forderungen Merkels enthalten, dass der IWF als "Ultima Ratio" maßgeblich beteiligt werde und dass die Hilfe nur beantragt werde, wenn sich Griechenland nicht mehr selbst an den Kapitalmärkten refinanzieren könne.
Vor Beginn des Gipfel äußerten bereits mehrere Regierungschefs Zustimmung zu dem Mix-Modell. Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs sollte kurz nach dem Gespräch Merkels mit Sarkozy beginnen.
"Der Konsens beinhaltet unsere wesentlichen Kernforderungen", sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Die Euroländer müssten dem einstimmig zustimmen, wenn sie einverstanden seien. Der Regierungsvertreter betonte, es gehe nicht um eine Entscheidung über konkrete Hilfen. Es werde vielmehr nur die prinzipielle Beistandserklärung vom 11. Februar präzisiert.
Deutschland dringt in der Griechenland-Krise zudem auf die Verschärfung des Stabilitätspaktes - als extremes Mittel soll es auch einen Ausschluss aus der Eurozone geben. Dazu sind aber Änderungen des EU-Vertrages nötig, was Partner wie Frankreich bisher ablehnen.
