EU-Gipfel EU-Chefs erzielen Durchbruch


In einer dramatischen Verhandlung haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am frühen Morgen auf eine Reform der EU verständigt. Bis zuletzt drohte eine Einigung an Polen zu scheitern. Ratspräsidentin Angela Merkel sagte, die EU habe sich aus der Erstarrung gelöst.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich abschließend auf den konkreten Weg zu einem neuen EU-Grundlagenvertrag geeinigt. Nach langen, zwischenzeitlich kurz vor dem Scheitern stehenden Gesprächen, gab es am frühen Samstagmorgen eine Einigung auf dem Brüsseler Gipfel. "Wir haben es geschafft, in einer nicht ganz einfachen Arbeit, die 27 Mitgliedstaaten auf einen Weg zu führen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin und derzeitige EU-Vorsitzende Angela Merkel. Es gebe jetzt die Inhaltsvorgaben für eine Regierungskonferenz im zweiten Halbjahr 2007. "Das zeigt, dass Europa am Ende zusammenkommt." Jeder habe aber "Kompromisse machen müssen auf diesem Weg", sagte Merkel. Unter dem Strich bedeute der "Reformvertrag, wie wir ihn haben werden, einen deutlichen, wichtigen Fortschritt der Europäischen Union", sagte die Kanzlerin. Europa habe sich aus der Erstarrung gelöst.

Harte Auseinandersetzung mit Warschau und London

Polen und Großbritannien hatten seit Beginn des Krisengipfels am Donnerstagabend auf harte Konfrontation gegen die deutsche Ratspräsidentschaft gesetzt. Erst nach massiven Zugeständnissen der Partner lenkten der polnische Staatschef Lech Kaczynski und der britische Premier Tony Blair ein und machten so den Kompromiss möglich. Die Verfechter der 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Verfassung mussten hinnehmen, dass nicht alle Reformen um der Einigung Willen in den neuen Vertrag zu retten waren.

Doppelte Mehrheit ab 2014

Demnach kommen von 2009 an fundamentale Neuerungen in der EU: Ein EU-Ratspräsident wird für zweieinhalb Jahre die politischen Geschäfte führen und mit den Staats- und Regierungchefs abstimmen; Mehrheitsentscheidungen werden auf die Innen- und Justizpolitik ausgeweitet; ein Spitzendiplomat wird die EU außen- und sicherheitspolitisch vertreten; auf Drängen Großbritanniens wurde der noch in der Verfassung vorgesehene Titel "EU-Außenminister" jedoch gestrichen. Es wird eine Grundrechte-Charta verankert, die aber keine Rechtskraft in Großbritannien haben soll; auf Drängen Polens, das erfolgreich seinen Einfluss bei Beschlüssen in Ministerräten verteidigte, kommen die neuen Abstimmungsregeln - die so genannte doppelte Mehrheit - erst schrittweise von 2014 an. Die doppelte Mehrheit stärkt Länder mit großer Bevölkerungszahl wie Deutschland.

Sonderprotokoll für Grundrechtecharta

Am Freitag hatten der polnische Präsident Lech Kaczynski und dessen Bruder, Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, zunächst unnachgiebig jeden Kompromiss abgelehnt. Merkel bot immer wieder neue Varianten an, um die beiden auf Einigungskurs zu bringen. Zuletzt akzeptierte Kaczynski, dass seinem Land bis 2017 das Stimmgewicht des geltenden Vertrages von Nizza zusteht. Der seit 2003 geltende Nizza-Vertrag bevorzugt Polen bei Abstimmungen gemessen an der Größe seiner Bevölkerung. Um Großbritannien für den Kompromiss zu gewinnen, war entscheidend, die Grundrechtecharta in einem gesonderten Protokoll festzuhalten. So kann sichergestellt werden, dass die Charta in Großbritannien nicht einklagbar ist. Der Regierung in London werden nationale Ausnahmen in der EU-Innen- und Justizpolitik zugestanden.

Gipfel drohte zu scheitern

In den Reformvertrag soll auch eine Passage aufgenommen werden, wonach der Kampf gegen den Klimawandel zu den Aufgaben der EU gehört. Außerdem wird der "Geist der Solidarität" als wesentlicher Faktor einer sicheren Energiepolitik --eine Forderung Polens -festgeschrieben. Im Verlauf des Freitags sah es zeitweise so aus, als ob Merkel mit ihrer Taktik scheiterte. Ihre Absicht, die Verhandlungen ohne Polen voranzutreiben, stieß in der Gipfelrunde auf massiven Widerstand von Ländern wie Litauen und Tschechien. Nach der Drohung Merkels, Polen zu isolieren, versuchten Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, Blair und Sarkozy, Polen auf Kurs zu bringen. Zuvor hatte Merkel viele Einzelgesprächen mit Staatschef Kaczynski und Blair geführt.

"Das ist gut für die Gesamtunion

Merkel verteidigte ihr Vorgehen. Es habe die Gefahr bestanden, "dass wir heute Abend in einem ziemlichen Desaster auseinander gehen." "Es ist gut für die Gesamtunion und für Polen, dass wir das schlussendlich gemacht haben", sagte Merkel über den Kompromiss bei den Stimmregeln. Präsident Kaczynski freute sich über seinen Erfolg. Er gestand ein, er sei mit "ungeheurer Anspannung" nach Brüssel gefahren: "Es gab dramatische Momente." Sarkozy hob hervor, dass Polen nicht isoliert worden sei. "Wir haben unsere Arbeit gemacht, ohne jemand zurückzulassen", sagte er. Juncker war unzufrieden mit der Einigung: "Ich bin überzeugt, dass der Verfassungsvertrag wesentlich besser war. Was jetzt herausgekommen ist, ist zufrieden stellend, mehr nicht." Sarkozy hob die Anstrengungen des britischen Premierministers Tony Blair hervor, der seinen letzten Gipfel vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Gordon Brown, absolvierte. Auch der spanische Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero habe viel Arbeit im Sinne von Merkel geleistet. "Wir haben Hand in Hand gearbeitet." Der belgische Premier Guy Verhofstadt sagte: "Ich denke, den Kern der Verfassung haben wir zu bewahren gewusst."


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker