EU-Gipfel Kritik an Iran wegen Atomstreits und Menschenrechten

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind besorgt über Menschenrechtverletzungen im Iran. Im Entwurf einer Erklärung des EU-Gipfels vom Freitag in Brüssel heißt es, die EU-Regierungen seien "zutiefst besorgt".

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind besorgt über Menschenrechtverletzungen im Iran. Im Entwurf einer Erklärung des EU-Gipfels vom Freitag in Brüssel heißt es, die EU-Regierungen seien "zutiefst besorgt über die Verhängung der Todesstrafe, die gewaltsame Unterdrückung von Opposition und Massen-Gerichtsverfahren gegen Journalisten, Menschenrechtler und politische Aktivisten". Der EU-Gipfel forderte auch die "rasche und bedingungslose Freilassung" von verhafteten Mitarbeitern der Botschaften von EU-Staaten.

In der Erklärung erneuerten die Staats- und Regierungschefs auch ihre "ernste Sorge" über das Atomprogramm des Irans. Sie forderten den Iran auf, die Vorschläge der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zur Anreicherung von Uran im Ausland anzunehmen. Der iranische Gesandte bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, hatte am Donnerstag gesagt, Teheran stehe positiv zu dem Vorschlag, verlange aber einige "wichtige technische und wirtschaftliche" Änderungen.