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EU-Maßnahmen gegen Syrien: Russland kritisiert "einseitige" Sanktionen

Die EU will mit einem Öl-Embargo den Druck auf das Assad-Regime in Syrien erhöhen. Aus Russland tönt nun Kritik. Die jüngste Aussage des russichen Außenministers zeigt, wie gespalten die internationale Gemeinschaft die Lage in Syrien sieht.

Die USA verhängte bereits Mitte August ein Öl-Embargo gegen Syrien, die EU will im November nachziehen. Russland stellt sich nun gegen den zunehmenden Druck auf das Assad-Regime. "Wir sind gegen einseitige Sanktionen", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in Duschanbe. Ein solches Vorgehen führe zu nichts Gutem und zerstöre ein partnerschaftliches Herangehen an eine Krise. Am Freitag hatte die EU die Sanktionen gegen Syrien bekannt gegeben. Neben dem geplanten Stopp des Ölimports sind auch erstmals Sanktionen gegen syrische Unternehmen verhängt worden. Inzwischen stehen 54 führende Repräsentanten Syriens, darunter auch Präsident Bashar al-Assad, auf der Liste der Personen, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und keinen Zugriff mehr auf ihre Konten bei europäischen Banken haben. Das Waffenembargo vom Mai wurde bestätigt.

Wie auf die Gewalt des Assad-Regimes gegen die Demokratiebewegung in Syrien zu reagieren ist, wird international seit Beginn der Proteste kontrovers diskutiert. Russlands Reaktion auf die EU-Pläne unterstreicht das. Auch China blockiert im UN-Sicherheitsrat eine Resolution der Europäer und Amerikaner, die zu weltweitem Druck auf Syrien führen würde. Die EU-Außenminister diskutierten bei ihrem Treffen im polnischen Zoppot über das weitere Vorgehen gegen Assad. Ein generelles Investitionsverbot, wie es die USA bereits verhängte, könnte als nächster Schritt folgen.

EU lässt sich Zeit mit Sanktionen

Die EU reagiert mit Wirtschaftssanktionen schwerfälliger als die USA. Die jüngste Entscheidung zeigt, dass manche Mitgliedstaaten sehr genau auf die Interessen ihrer Unternehmen achten. Italien sorgte dafür, dass das Ölembargo für Altverträge erst ab dem 15. November in Kraft tritt. Außenminister Franco Frattini sagte in Zoppot, dies sei eine rein technische Frage. Da 30 Prozent aller Ölimporte aus Syrien nach Italien gingen, brauche sein Land einige Wochen Zeit, um das Einfuhrverbot umzusetzen. Neben dem italienischen Energiekonzern Eni unterhalten auch dessen englisch-niederländischer Konkurrent Royal Dutch Shell und die französische Total enge Geschäftsbeziehungen zu Syrien. Die jüngsten Sanktionen verwehren drei syrischen Unternehmen den Zugang nach Europa. Betroffen sind eine Immobilienbank, der Finanzinvestor Cham und das Transportunternehmen Mada.

Der zunehmende Druck führte bis jetzt nicht zu einem Ende der Gewalt. Syrien geht seit Ausbruch der Proteste Mitte März mit unverminderter Brutalität gegen Demonstranten vor. Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es bei den Auseinandersetzungen schon rund 2200 Todesopfer.

liri/DPA / DPA