EU-Referendum Dänemark und Portugal springen ab


Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich zu einer Denkpause über die Verfassung entschlossen. Dänemark und Portugal werden ihre Referenden deshalb verschieben und haben damit offenbar einen Dominoeffekt ausgelöst.

Nach der selbst verordneten Denkpause der EU haben nun Dänemark und Portugal das geplante Referendum über die Verfassung auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Regierungschefs beider Staaten reagierten damit auf die Entscheidung des Brüsseler EU-Gipfels, den Ratifizierungsprozess nach dem Scheitern der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden auf Eis zu legen.

"Wir haben beschlossen, das Referendum zu verschieben", sagte der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Es gebe keinen neuen Termin, da die Zukunft des Vertragswerks unklar sei. Die Volksabstimmung war bereits für den 27. September angesetzt. Der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates sagte am Freitagmorgen vor Journalisten, seine Regierung habe beschlossen, die sozialistische Regierungspartei von der Verschiebung der Volksabstimmung zu unterrichten.

Auch in Irland wird über die Aussetzung der Volksabstimmung über die EU-Verfassung nachgedacht. "Irland wird das geplante Referendum nicht im Herbst 2005 abhalten, sondern bis 2006 verschieben", sagte eine der Regierung nahestehende Quelle der Nachrichtenagentur Reuters.

Der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem ersten Tag des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel, der Ratifizierungsprozess gehe auch nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden weiter. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig, dass aber jedem Land überlassen bleibe, ob es mit der Ratifizierung fortfahre oder nicht. Die Staats- und Regierungschefs verlängerten den Zeitrahmen für den Abschluss der Ratifizierung von November 2006 zunächst auf mindestens Mitte 2007.

Schweden hat bereits beschlossen, die Ratifizierung zu verschieben. In Tschechien kündigte der Ministerpräsident Jiri Paroubek an, er werde eine Verschiebung der Ratifizierung bis Ende 2006 oder Anfang 2007 vorschlagen.

"Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen. Es gibt keinen besseren Vertrag", sagte Juncker. Die Zeit solle nun für eine breite gesellschaftliche und politische Debatte über die Zukunft Europas genutzt werden. Im ersten Halbjahr 2006 wollen die Staats- und Regierungschefs dann unter österreichischer Ratspräsidentschaft beraten, welche Konsequenzen aus der Debatte zu ziehen sind. "Es gibt keine Neuverhandlung", machte Juncker aber schon klar.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte auf dem Gipfel Diplomaten zufolge erklärt, die Zeit sollte genutzt werden, um nach den verlorenen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Juncker sagte, die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden habe seiner Ansicht nach wenig mit der Verfassung selbst zu tun, sondern sei auf Unzufriedenheit mit der heutigen EU und auf wirtschaftliche Ängste zurückzuführen.

Juncker bekräftigte, dass die EU bei ihrem Erweiterungskurs bleibe, der besonders in den Niederlanden auch als ein Grund für das Nein zur Verfassung galt. Über die für Oktober geplante Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei nicht ausführlich gesprochen worden, doch hätten die meisten Regierungschefs erklärt, die EU müsse ihre Zusagen auch einhalten.

Die Staats- und Regierungschefs setzen am Freitag ihre Beratungen mit dem Versuch fort, den Streit um die künftige Finanzausstattung der EU zu lösen. Am Donnerstag deutete sich kein Kompromiss an. Hauptstreitpunkt ist der britische Beitragsrabatt, den alle anderen EU-Staaten ändern oder abschaffen wollen. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, notfalls werde sein Land sein Veto einlegen, um den Rabatt zu verteidigen. Großbritannien fordert vor allem eine Senkung der Agrarausgaben, was aber Chirac ablehnt.

DPA/Reuters DPA Reuters

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