Bayerns Ministerpräsident #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/horst-seehofer-90250279t.html;Horst Seehofer# will zusätzliche Steuergelder für die #Link;http://www.stern.de/tv/euro-rettung-91061241t.html;Euro-Rettung# nur noch freigeben, wenn vorher die Bundesbürger ihre Zustimmung gegeben haben. "Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen", sagte der CSU-Chef dem Magazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag. Wer Europa gut erkläre, müsse keine Angst vor der Bevölkerung haben.
"Wir müssen das Grundgesetz so ändern, dass künftig in drei Fällen Volksbefragungen zwingend vorgeschrieben werden: Wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen, wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgehen", sagte Seehofer. Deutschland beteiligt sich mit Milliardensummen an der Rettung für strauchelnde Euro-Länder. Die steigenden Zinskosten für Länder wie Italien verstärken Befürchtungen, dass bald mehr Länder auf internationale Geldhilfen angewiesen sein könnten.
