Griechenland spart und spart und spart und scheint dennoch nicht ans Ziel zu kommen. Im Gegenteil gibt es inzwischen in den Reihen der Unterstützerländer Befürchtungen, dass auch die langfristigen Sparziele klar verfehlt werden. Während die Regierung in Athen mit den internationalen Geldgebern um kurzfristige Einsparungen als Gegenleistung für die Auszahlung weiterer 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket ringt, sieht die Langzeitprognose zum Geldbedarf des Landes bis 2020 düster aus.
"Die Griechen laufen auf einen Schuldenstand von 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 zu", berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Ursprünglich hatten sich die Griechen mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) darauf geeinigt, den Schuldenstand in den kommenden acht Jahren auf 120 Prozent des BIP zu senken. Diese Zusage ist Vorausetzung gewesen für alle bisher gezahlten Hilfen.
Bestätigung für Steinbrück
Mit der düsteren Prognose erhält der frühere Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Recht, der die Öffentlichkeit jüngst auf jahrelange Milliardenzahlungen an Griechenland eingestellt hatte und ein drittes Hilfspaket unter deutscher Beteiligung für möglich hielt, wenn Europa Hellas finanziell nicht fallen lassen will. Steinbrück appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Deutschen "endlich die Wahrheit zu sagen". Griechenland werde sich in den kommenden sieben bis acht Jahren nicht selbst Geld leihen können. "So lange werden wir helfen müssen", sagte Steinbrück.
Der Sprecher der sozialistischen PASOK im griechischen Parlament, Giorgos Maniatis, erhielt nach eigenen Angaben zwei Morddrohungen von Rechtsradikalen erhalten. Vorausgegangen war am Freitag ein Wortgefecht zwischen Maniatis und Parlamentariern der rechtsradikalen Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte), die sich abfällig über frühere sozialistische Spitzenpolitiker geäußert hatten. Die Rechtsradikalen hatten den Saal pöbelnd verlassen.
Die Troika verhandelt aktuell mit der Athener Regierung. Finanzminister Ioannis Stournaras und die internationalen Geldgeber stünden kurz vor einer Einigung zumindest über die Sparmaßnahmen 2013, berichteten griechische Medien. Mit knapp neun Milliarden Euro sollen Kürzungen den Löwenanteil des neuen Sparpakets von 14,5 Milliarden Euro ausmachen.
In Presseberichten hatte es geheißen, dass trotz neuer Milliardenlöcher und schleppender Reformen Griechenland die 31,5 Milliarden Euro erhalten solle. In Brüssel liefen Vorbereitungen, um die Auszahlungen sicherzustellen, obwohl die Kontrolltroika die Auflagen in ihrem Abschlussbericht als nicht komplett erfüllt beschreiben werde, berichtete die "Wirtschaftswoche". Griechenland solle unbedingt in der Eurozone gehalten werden.
Merkel reist nach Athen
Bundeskanzlerin Merkel rechnet mit einer realistischen Einschätzung über die Umsetzung des Reformprogramms. "Ich gehe davon aus, dass die Troika uns einen ehrlichen Bericht geben wird", sagte sie am Freitagabend beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. Sie stehe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in sehr engem Kontakt, welche Aufgaben noch zu leisten seien. Merkel will am Dienstag nach Athen reisen.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen wies die jüngste Bitte von Samaras nach finanziellen Erleichterungen zurück. "Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern noch die Zinsen senken", sagte Asmussen der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Beide Maßnahmen wären eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. "Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt."
Mit Blick auf die 31,5 Milliarden Euro sagte Asmussen, die Freigabe sei "kein Selbstläufer". Seine klare Präferenz sei zwar, Griechenland in der Eurozone zu halten. "Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen", fügte der frühere Staatssekretär von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinzu.
Mit eindringlichen Worten hatte Samaras zuvor in einem "Handelsblatt"-Interview Merkel um ein weiteres Entgegenkommen gebeten. Zudem rief er die EZB auf, die Zinsen der griechischen Staatsanleihen in ihrem Portfolio zu senken oder die Laufzeit der Papiere zu verlängern.
