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Europa: Spanier neuer Präsident des EU-Parlaments

In Straßburg ist der spanische Sozialist Josep Borrell zum neuen Präsidenten der EU-Volksvertretung gewählt wurden. Der Wahl ging ein Kompromiss der beiden größten Fraktionen voraus.

In der ersten Sitzung des Europaparlamentes nach der historischen EU-Erweiterung auf 25 Länder ist der spanische Sozialist Josep Borrell zum neuen Präsidenten der Volksvertretung gewählt worden. Bereits im ersten Wahlgang entfielen 388 der 647 gültigen abgegebenen Stimmen auf den 57-jährigen Katalanen. "Europa ist für mich ein Lebenswerk", sagte Borrell. Er werde sich für die Integration der neuen EU-Mitglieder einsetzen und gegen die Teilung des Kontinents kämpfen.

Einigung der großen Fraktionen

Vor der Wahl hatten sich die Fraktionschefs der beiden größten Fraktionen, der konservative Hans-Gert Pöttering (CDU) und der Sozialdemokrat Martin Schulz (SPD), in einem Abkommen auf Borrell geeinigt. Nach dem Abkommen soll in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode ein Christdemokrat zum Zug kommen. Dies wird voraussichtlich Pöttering sein.

Der Kandidat der Liberalen, der ehemalige polnische Außenminister Bronislaw Geremk, erhielt 208 Stimmen. Den französischen Kommunisten Francis Wurtz wählten 51 Abgeordnete.

Borrell versprach, sich dafür einzusetzen, das Ansehen des Parlamentes in der Öffentlichkeit zu verbessern. Dafür sei zunächst die Verabschiedung eines Abgeordnetenstatuts nötig, mit dem die Bezüge der Parlamentarier einheitlich und transparent werden sollen.

"Ohne Verfassung bleiben wir auf lange Sicht nur ein Markt"

Zudem wolle er in seiner 30 Monate dauernden Amtszeit für die Ratifizierung der Europäischen Verfassung in den Mitgliedsländern werben. "Ohne Verfassung bleiben wir auf lange Sicht nur ein Markt. Wenn Europa seine politischen Ziele aufgibt, wird die Welt unter dem zerstörerischen Aufeinandertreffen von Materialismus und Fundamentalismus leiden", sagte Borrell. Er sprach sich dafür aus, die Verfassungsdebatte zu entnationalisieren. Bei Volksabstimmungen würden die Bürger zu oft für oder gegen ihre Regierung und zu selten für oder gegen die eigentliche Frage der Referenden stimmen, sagte der Spanier.

Pöttering verteidigte nach der Wahl das Abkommen mit den Sozialdemokraten. Keine Fraktion verfüge über eine Mehrheit im Parlament. Deswegen sei es ein ganz normaler politischer Vorgang, Mehrheiten zu suchen. Liberale, Grüne und Nationalisten kritisierten die rot-schwarze Absprache für Borrell hingegen.

DPA / DPA