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Europawahl: Christoph Blocher - der härteste Anti-Europäer

Das Land ist gar nicht in der EU. Aber der Rechtspopulist Christoph Blocher tut so, als sei die Schweiz im Existenzkampf mit Brüssel - und ist damit politisch hoch erfolgreich.

Von Oliver Fuchs

Hebt mahnend den Zeigefinger gegen Europa: der Schweizer Politiker Christoph Blocher

Hebt mahnend den Zeigefinger gegen Europa: der Schweizer Politiker Christoph Blocher

Dank der bevorstehenden Europawahl haben Rechtpopulisten Konjunktur. Sie hetzen gegen den "Verwaltungskoloss in Brüssel" - und die Wähler kommen in Schaaren. In England hat sich die europafeindliche UKIP innert kürzester Zeit von einer Splitterpartei zur Massenbewegung gemausert. In Frankreich könnte die rechtsextreme "Front National" stärkste Kraft werden. Abgerechnet wird am kommenden Sonntag, 25 Mai.

In der Schweiz ist dieser Sonntag ein Sonntag wie jeder andere. Das Land ist nicht Mitglied der EU, schickt also auch keine Parlamentarier nach Brüssel. Damals, vor 13 Jahren, als die Schweizer darüber entschieden, ob sie in die EU wollen oder nicht, sagten Dreiviertel aller Wähler nein, auf dem Land waren es teilweise mehr als 90 Prozent. Seither hat es kein Politiker gewagt, den EU-Beitritt ernsthaft zu diskutieren.

Trotzdem. Einem Mann bereitet die EU angeblich schlaflose Nächte: Christoph Blocher, Milliardär und Übervater der Schweizer Rechtspopulisten. Niemand hat das Land in den letzten zwei Jahrzehnten so geprägt wie er, Blocher hat alles erreicht, wovon ein Schweizer Politiker träumen kann. Seine "Schweizerische Volkspartei" (SVP) ist die mit Abstand stärkste Kraft im Parlament. Sein politischer Zögling ist Verteidigungsminister. Er war selbst war auch schon Regierungsmittglied. Wenn er den Mund aufmacht, ist darüber in jeder Tageszeitung zu lesen. Vergangenes Jahr gab es sogar einen Kinofilm über ihn - subventioniert mit umgerechnet rund 200.000 Euro Steuergeld. Am Ende dieses Jahres will Blocher nun aus dem Parlament zurücktreten. Nicht aus Altersgründen - Blocher ist 73 - sondern weil er glaubt, nur er könne die Schweiz vor der EU retten. "Ich ziehe mich nicht aus der Politik zurück, ich lasse das Nebensächliche weg", sagt er.

Ueli Mauerer ist Blochers Zögling und Verteidigungsminister, zuvor war er Parteichef der SVP

Ueli Mauerer ist Blochers Zögling und Verteidigungsminister, zuvor war er Parteichef der SVP

Die Hauptsache, das ist für den Volkstribun der Kampf gegen die "fremden Richter". Diesen Ausdruck hat Blocher nicht erfunden. Er bedient sich vielmehr geschickt an der Schweizer Geschichte: Der Legende nach schlossen sich im Jahr 1291 drei Berggebiete zusammen und gründeten die Eidgenossenschaft, die Vorläuferin der heutigen Schweiz. Die Bündnisgenossen schworen sich feierlich, keine "fremden Richter" anzuerkennen - sie meinten damit die heutigen Österreicher. Mit denen verstehen sich die meisten Schweizer mittlerweile prächtig; einmal abgesehen davon, dass es sie wurmt, von den Österreichern ständig beim Skifahren abgehängt zu werden. Blochers ominöse fremde Richter sitzen nicht in der Steiermark, sondern in Straßburg und Brüssel.

In Brüssel sind es die Bürokraten, Politiker und Lobbyisten, die gemeinsam die Standards für Europas Produkte festlegen. Die Schweiz regelt als nicht-Mitglied ihren EU-Handel mit Einzelverträgen. Wenn sie in die EU exportieren will, muss sie sich an die europäischen Regeln halten. In Blochers Welt führt diese Übernahme von europäischem Recht bald dazu, dass die Schweiz nicht mehr eigenständig über ihre Produktion bestimmen kann. "Fremdes Recht von fremden Richtern" werde dann den Schweizer Alltag prägen.

Schwieriges Verhältniss zwischen der Schweiz und der EU: zwei Fähnchen im Parlament in Bern

Schwieriges Verhältniss zwischen der Schweiz und der EU: zwei Fähnchen im Parlament in Bern

Ein anderes Beispiel: In Straßburg steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Seine Urteile sind für alle Länder bindend, die die europäische Menschenrechtscharta unterschrieben haben, also auch für die Schweiz. Das passt gut in Blochers Polemik, denn ab und an hebelt das Gericht tatsächlich Schweizer Recht aus. Nach 1973 entschied es insgesamt 50 Mal zugunsten von Ausländern, die gegen die Schweiz klagten.

Um das zu verhindern hat Blocher ein "Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt" gegründet - gemeinsam mit dem ultrakonservativen Herausgeber des Kampfblatts "Schweizerzeit". Entstehen soll eine "schlagkräftige Kampftruppe" aus Einzelpersonen und Organisationen. Für dieses Projekt will Blocher eine bunte Truppe mobilisieren: von Tierschützern, die keine Hähnchen aus polnischer Massenproduktion wollen, bis zu radikalen Impfgegnern, die lieber ihre eigenen Kinder gefährden als sie pieksen zu lassen. Ende Juni ist Gründungsfeier in einem abgelegenen Bergtal. Für die Unterhaltung werden Treichler sorgen, eine Art Kuhglocken-Spieler. Das wird idyllisch aussehen, Blochers Rhetorik und die seiner Mitstreitern sind es nicht: Immer wieder spricht er von einem "Kampf", dem man alles unterordnen müsse.

Ein Abgeordneter der Italienischen "Lega Nord" im Europaparlament: Er feiert den Schweizer Entscheid gegen die Personenfreizügigkeit

Ein Abgeordneter der Italienischen "Lega Nord" im Europaparlament: Er feiert den Schweizer Entscheid gegen die Personenfreizügigkeit

Auch die Menschenrechte. Geht es nach Blochers Willen, haben die Schweizer immer das letzte Wort. Selbst wenn es mit der Menschenrechtskonvention kollidiert. Minarette zum Beispiel dürfen nicht mehr gebaut werden - wie weit ist es noch mit der Regionsfreiheit? Kriminelle Ausländer werden bald in Nationen ausgewiesen, in denen sie unter Umständen verfolgt und gefoltert werden. Auf Kritik antwortet Blocher, dann müsse man eben aus der Menschenrechtskonvention austreten. Zumindest stünde die Schweiz dann nicht ganz alleine da. Weißrussland, Europas letzte Diktatur, ist ebenfalls nicht Mitglied. Alles kein Problem, beschwichtigt Hans Fehr, SVP-Parlamentarier und einer von Blochers ältesten Mitstreitern. Ein paar europäische Bürokraten und Funktionäre würden sich sicher beschweren - "aber die europäische Bevölkerung wird auf unserer Seite sein".

In ganz Europa haben die Rechtspopulisten die EU als Wahlkampfthema Nummer eins für sich entdeckt. Sie schielen dabei auf die Schweiz, wo Blochers Volkspartei mit dem Feindbild Brüssel seit über 20 Jahren erfolgreich auf Stimmenfang geht. Marine Le Pen von der "Front National" gratulierte persönlich, als Blochers Partei Anfang Jahres erfolgreich die Personenfreizügigkeit aushebelte. Und im Europaparlament schwang kurz darauf ein Politiker der Italienischen Lega Nord die Schweizer Fahne. Erst als er "Freiheit für die Völker" skandierte und das Ende der "Europäischen Diktatur" forderte, wurde der Italiener rausgeschmissen. Blocher dürfte der Auftritt gefallen haben.