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Europawahl-Debakel: Browns Zukunft sieht schwarz aus

Spesenskandal, rebellierende Labour-Abgeordnete, flüchtende Minister und nun auch noch eine historische Pleite bei der Europawahl - das politische Überleben von Premier Gordon Brown dürfte sich in den nächsten 48 Stunden entscheiden.

Seinen letzten Trumpf hatte Gordon Brown schon vor der neuen Demütigung ausgespielt. Eine Kabinettsumbildung sollte die Autorität wiederherstellen, die Brown nach einer Niederlage bei den Kommunalwahlen und einer beispiellosen Rücktrittswelle von Ministern eingebüßt hatte. Doch kaum hat Brown sein neues Team zusammen, um nach dem Spesenskandal neu durchzustarten, folgt der nächste Tiefschlag: Seine Labour-Partei erleidet bei der Europawahl eine historische Niederlage, holt das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte, ist nur noch dritte politische Kraft im Königreich. Und Browns politisches Überleben steht erneut auf Messers Schneide. Kann er einen weiteren Trumpf aus der Tasche zaubern?

Dass Labour gegen die Konservative Partei von Oppositionschef David Cameron bei der Wahl chancenlos war, wussten alle. Dass aber ausgerechnet die europafeindliche UKIP mehr Stimmen als Labour bekam und auch noch die ausländerfeindliche BNP zwei Abgeordnete ins neue Europaparlament schicken wird, ist für Brown besonders schmerzlich.

Und als sei das alles noch nicht schlimm genug, ging am Montag der Aderlass seines Kabinetts weiter. Umwelt-Staatssekretärin Jane Kennedy verweigerte Brown die Gefolgschaft. Würde Brown weiter um sein Amt kämpfen, würde das zum "bitteren Ende" für Labour führen, urteilte sie. Brown ging nach der Niederlage erstmal auf Tauchstation und war den ganzen Tag nicht zu sehen.

Die nächsten 48 Stunden dürften über Browns Schicksal entscheiden. Wenn er trotz der Wahlschlappe eine innerparteiliche Rebellion verhindern kann und seine wichtigsten Minister zu ihm stehen, könnte er einen Sturz vermeiden. Doch sollten weitere Kabinetts-Mitglieder querschießen, könnten die Brown-Gegner in der Fraktion den Mut finden, ihn zum Rücktritt zu drängen.

In der Fraktion werden schon Unterschriften gesammelt, die Brown zum Amtsverzicht bewegen soll. Unklar ist, wie viele Abgeordnete sich auf die Seite der Rebellen schlagen. Am Montagabend könnte es bei einer Fraktionssitzung zum Schwur kommen. Erheben genug Abgeordnete ihre Stimme und begehren gegen Brown auf, könnte es in den kommenden Wochen zu einem zermürbenden Abwahlprozess kommen.

Theoretisch könnte sich Brown natürlich dem Druck beugen und seinen Sessel freiwillig räumen. Doch dass er aus eigenen Stücken zurücktritt, ist nicht zu erwarten. Noch am Sonntag hatte der Schotte bekräftigt, dass er in der schwierigen Situationen nicht davonlaufen werde, das Land durch die Krise steuern wolle.

Und trotz aller Tiefschläge kann Brown hoffen. Denn eine Rebellion hätte zwei Schwachpunkte. Zum einen hat sich auch nach der neuen Wahlschlappe kein Herausforderer zu erkennen gegeben. Zwar wird immer wieder der neue Innenminister Alan Johnson ins Gespräch gebracht. Er selbst hat aber Interesse am höchsten Regierungsamt bestritten und Brown in höchsten Tönen gelobt.

Noch wichtiger für Browns politisches Überleben könnte sein, dass sein Sturz für die Rebellen einem politischen Selbstmord gleichkäme. Denn wer auch immer Brown ablösen würde, müsste wohl schon im Herbst Neuwahlen ausrufen. Denn ein zweiter ungewählter Premier - Brown hatte Vorgänger Tony Blair vor zwei Jahren ohne Votum des Volks mitten in der Legislatur abgelöst - würden die vom Spesenskandal erzürnten Briten ihren Politikern nicht durchgehen lassen. Und bei einer Wahl in der derzeitigen politischen Stimmung würden auch die Rebellen ihre Sitze im Parlament verlieren.

Und so könnten einige Abgeordnete auch damit liebäugeln, Brown noch eine Gnadenfrist bis zum Herbst zu geben. Sollte sich bis dahin nicht das Blatt zugunsten Labours wenden und Brown dann gestürzt werden, verlöre sein Nachfolger bei einem vorgezogenen Urnengang nur ein paar Wochen. Denn spätestens im Mai 2010 muss sowieso das nächste Parlament gewählt werden.

Thomas Pfaffe, DPA / DPA