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Finanzstreit: Durchbruch bei EU-Gipfel in Sicht

Im Streit um den milliardenschweren Haushalt bis 2013 haben die EU-Staaten einen Durchbruch angesteuert: Auslöser waren Zugeständnisse Tony Blairs beim sogenannten "Britenrabatt".

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac sagte auf dem Brüsseler Gipfel, er rechne mit einer Einigung. Grundlage dafür werde ein deutsch-französischer Vorschlag sein, nach dem der umstrittene Britenrabatt bis 2013 abgeschafft werden soll. Laut Diplomaten ist der britische Premierminister Tony Blair bereit, bis dahin auf 10,5 Milliarden Euro des Abschlags zu verzichten.

Ein entsprechendes Zugeständnis soll in einem neuen Kompromissvorschlag enthalten sein, den die britische Ratspräsidentschaft am Abend vorlegen wollte. Ursprünglich war Blair lediglich bereit, im neuen Finanzrahmen von 2007 bis 2013 auf acht Milliarden Euro zu verzichten. Laut Chirac unterstützen auch Italien, Spanien und Polen den deutsch-französischen Vorschlag. Weitere Einzelheiten zum neuen britischen Vorschlag waren zunächst nicht bekannt.

Chirac: "Ernsthafte Fortschritte"

Die Höhe des Britenrabatts war ein Hauptknackpunkt im Streit über die nächste EU-Finanzplanung. Die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten fordert eine deutliche Senkung des Abschlags, die Großbritannien seit 1984 auf seinen Beitrag zum EU-Haushalt gewährt wird. Blair hatte weitere Zugeständnisse nur in Aussicht gestellt, wenn im Gegenzug die Möglichkeit festgeschrieben wird, den Haushalt schon vor 2013 zu reformieren und in diesem Zusammenhang die Agrarausgaben zu senken.

Chirac sprach von "ernsthaften Fortschritten". Er und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verträten dieselbe Position. Merkel hatte in den festgefahrenen Verhandlungen zuvor schon für Bewegung gesorgt. Nach Auskunft aus Regierungskreisen ist Deutschland bereit, das Gesamtbudget von 2007 bis 2013 um 13,2 Milliarden Euro auf 1,045 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Dies sei als "Aufruf zur Mäßigung" gemeint, hieß es.

Merkel will deutsche Interessen vertreten

Der jüngste Vorschlag der britischen EU-Ratspräsidentschaft sah Gesamtausgaben von 849 Milliarden Euro oder 1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Die Regierungskreise betonten, dass der Luxemburger Vorschlag vom Sommer Ausgaben in Höhe von 871 Milliarden Euro vorgesehen habe und Merkels Vorstoß noch immer weit darunter liege. Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz begrüßte den Vorstoß Merkels und sagte: "Anscheinend wird der Haushalt höher und ausgeglichener ausfallen als nach dem alten Vorschlag vorgesehen."

Vor allem die neuen EU-Staaten haben sich wiederholt für eine Erhöhung der Strukturhilfen starkgemacht. Blairs jüngster Vorschlag sah vor, die Fonds im Vergleich zum Luxemburger Vorschlag um rund zwölf Milliarden Euro auf dann noch 151 Milliarden Euro zu kürzen. Die von Merkel vorgeschlagene Erhöhung soll vor allem den neuen EU-Staaten zu Gute kommen. Die Einzelheiten mussten bei dem Gipfel aber noch ausgehandelt werden. Merkel sagte, sie sei entschlossen, die Interessen Deutschlands bei den Verhandlungen zu vertreten. Als großer Nettozahler müsse Deutschland "auch sparsam mit dem Geld umgehen". Zudem habe die Bundesregierung bestimmte Forderungen, was die EU-Förderung Ostdeutschlands betreffe. Nach bisherigen Vorschlägen soll Ostdeutschland von 2007 bis 2013 mit 13 Milliarden Euro bedacht werden.

AP