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G20 beschließt Aktionsplan: Schüchterner Anlauf gegen die globalen Steuertrickser

Weltkonzerne wie Apple, Google und Ikea können sich bisher mit einfachen Mitteln ums Steuerzahlen drücken. Jetzt wollen die Staaten ihnen das Handwerk legen. Doch ihre Mittel bleiben begrenzt.

Von Lutz Meier

Sie verstehen sich als eine Art Weltregierung. Die Gruppe der 20 weltweit wichtigsten Wirtschaftsnationen erlebte während der Finanzkrise ihre große Stunde, als sich die Regierungschefs versicherten, dass es künftig globale Regeln geben sollte, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Wer also diese Gruppe gegen sich hat, sollte man meinen, der hat keine ruhige Stunde mehr.

Demnach, müssten sich Weltkonzerne wie Apple, Amazon, Google und Ikea von nun an warm anziehen. Am Freitag nämlich haben sich die Finanzminister der G20 in Moskau getroffen. Sie haben sich auf multinationale Firmen eingeschworen, die sehr viel Geld verdienen, aber sehr wenig Steuern zahlen, weil sie die Staaten austricksen. Die Minister wollen ihnen das Handwerk legen und billigten einen Aktionsplan der Industrieländerorganisation OECD. Anfang September wollen die G20-Regierungschefs den Plan bei ihrem Gipfel in Sankt Petersburg offiziell beschließen.

Es sei "ein Wendepunkt", der tiefste Schnitt seit 1920, sagte OECD-Generalsekretär Angel Garría. Es gehe darum, die Legitimität des gesamten Steuersystems wiederherzustellen, ergänzte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Jeden Tag entgehen den Staaten Milliarden

Bisher wird es den multinationalen Firmen sehr einfach gemacht, die Finanzämter überall auf der Welt an der Nase herumzuführen. Sie ziehen Netze von Unterfirmen und Unterunterfirmen über den Globus. Unter diesen schieben sie Gewinne und Geldströme so lange hin- und her, bis sie in den attraktiven Absatzmärkten etwa der USA oder der EU nur noch steuerdrückende Verluste an die Finanzbehörden melden können - obwohl sie dicke Gewinne machen. Die aber wandern in Länder, in denen die Steuersätze winzig sind.

Apple etwa hat in den letzten Jahren über Kanäle zum Beispiel in Singapur über zwei Drittel seiner Milliardengewinne nach Irland geleitet, wo sie dank spezieller Regelungen fast steuerfrei blieben. Auch Google profitiert von Irland: Offiziell werden die globalen Werbemilliarden des Internetkonzerns fast alle auf der grünen Insel gemacht. Anschließend reicht der Konzern die Gewinne nach Barbados weiter. Amazons Verkaufserlöse fallen im steuergünstigen Luxemburg an, selbst wenn der Internethändler da vergleichsweise wenig verkauft.

Starbucks, Ikea und viele andere nutzen eine Konstruktion im Steuerrecht der Niederlande. Dort sind Firmen stark begünstigt, die Eigner von Markenrechten sind. Also gründen die Konzerne dort eine Briefkastenfirma, der der Markenname gehört. Dieser wird dann so teuer an die Landesgesellschaften vermietet, bis, leider, der ganze zu versteuernde Gewinn dort weggeschmolzen ist. Jeden Tag entgehen den G20-Ländern auf diese Weise Milliarden.

4000 Abkommen müssten neu verhandelt werden

Das soll sich also ändern. Nach dem Plan wollen die Staaten unter anderem Regeln und Preise festlegen, zu denen die Firmen Geschäfte mit sich selbst machen dürfen und die Meldevorschriften für die Steuerbehörden verschärfen. Am Ende, so heißt es, sollten Geschäfte wieder da besteuert werden, wo sie stattfinden. "Der Aktionsplan wird die ursprünglich beabsichtigten Wirkungen wiederherstellen, indem er Steuern und Substanz wieder auf eine Reihe bringt und dafür sorgt, dass Gewinne nicht künstlich verschoben werden können", schreiben die Autoren.

Liest man aber den Plan weiter, stellt man fest, dass die Länder in ihrem Kampf noch ganz am Anfang stehen. Vorerst führen sie vor allem die Probleme auf. Dann sollen in den kommenden zwei Jahren konkrete Lösungen benannt und schließlich umgesetzt werden. Zum Beispiel müssten dann die Staaten ihre wechselseitigen Steuerabkommen neu verhandeln, insgesamt 4000 Verträge zwischen unterschiedlichen Ländern. Staaten wie Irland und die Niederlande, die bislang von den Steuertricksereien profitieren, müssten freiwillig ihre Gesetze ändern.

"Sie schieben das Problem auf die lange Bank"

"Das sind eine Menge Einzelmaßnahmen, die man durchaus begrüßen muss, aber es ist kein Gesamtansatz, um die Steuervermeiderei wirklich zu beenden", sagt der Autor Nicholas Shaxsont zu stern.de. Shaxson ist Mitglied des renommierten Londoner Thinktanks Chatham House und hat mehrere Bücher über globale Steueroasen geschrieben.

Auch Sol Picciotto, Experte für internationale Finanzpolitik der Uni Lancaster, kritisiert den Plan. "Sie versuchen, das Problem auf die lange Bank zu schieben", sagt der emeritierte Professor, der sich für das weltweite Netzwerk Steuergerechtigkeit engagiert. "Es wird extrem schwer werden, die ganzen Einzelmaßnahmen über die OECD und die G20 zu koordinieren".

Dabei könnte man jetzt schon mit der Lösung anfangen: Konzerne sollten zuerst einmal überall, wo sie tätig sind, den Finanzämtern die gleichen Zahlen und Angaben über alle Geldflüsse vorlegen müssen. Dann müssten sich die Staaten einigen wie die Steuereinnahmen aufgeteilt werden, und wo was bei einer internationalen Firma besteuert wird. Picciotto glaubt, die Regierungen der G20 wollten nur den Eindruck erwecken, dass sie handeln - ohne das wirklich zu tun.

Bislang keine Sorgen

Die Reaktion in den Firmenzentralen könnte ihm Recht geben. Apple oder Google lieferten am Freitag nicht der Eindruck, als ob sie vor der Weltregierung zittern. Die Aktien der beiden Konzerne gaben zwar an der Börse nach, aber das lag an schlechten Geschäften. Die Sorge, dass die Firmen einmal nennenswert Steuern zahlen müssen, liegt für sie noch in weiter Ferne.

Lutz Meier