G20-Gipfel in Toronto Obama warnt vor Wohlstand auf Kosten der USA


Klare Warnung von US-Präsident Barack Obama zum Abschluss des G20-Gipfels an Exportnationen wie Deutschland: Die USA sind nicht länger bereit, durch ihre hohen Importe als Motor der Weltkonjunktur zu dienen.

Zum Ende ihres Gipfeltreffens in Toronto haben sich die Chefs der G-20-Länder zu einer wachstumsfördernden Politik und zur Haushaltssanierung bekannt. In ihrer am Sonntag (Ortszeit) vorgelegten Abschlusserklärung vereinbarten die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, "das weltweite Wachstum auf einen nachhaltigen Weg zu führen". Die reichen Länder sollen parallel bis 2013 ihre Haushaltsdefizite halbieren.

Einmütig bekannten sich die Staats- und Regierungschefs der G-20 zu dem Ziel, die Weltwirtschaft wieder auf stabilen Wachstumskurs zu bringen. Anhaltende Unterschiede gab es aber in der Frage, wie dieses Ziel mit der Budgetsanierung in Einklang gebracht werden kann. Die USA und einige Schwellenländer warnten vor einem zu strikten Sparkurs und plädierten für weitere Konjunkturprogramme zur Förderung der Binnennachfrage vor allem in Exportländern.

Obama: "Kein Wohlstand auf Pump"

Den Bedenken der USA trägt ein Passus in dem Abschlussdokument Rechnung, demzufolge Handelsungleichgewichte ausgeglichen werden sollen. US-Präsident Barack Obama betonte nach dem Treffen, dass die US-Verbraucher nicht wie bei früheren Aufschwüngen der Motor der Weltwirtschaft sein würden. "Nach Jahren der übermäßigen Verschuldung können und werden die Amerikaner der Welt nicht anhaltenden Wohlstand auf Pump kaufen können", sagte Obama. "Kein Land sollte davon ausgehen, dass es seinen Weg zum Wohlstand mit Exporten nach Amerika pflastern kann."

Obama zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels. Den europäisch-amerikanischen Konflikt vor dem Treffen über die richtige Wirtschaftsstrategie spielte er herunter. Erneut mahnte er mehr Wachstum an, äußerte aber auch für die Sparpolitik der Europäer Verständnis. Jedes Land habe eigene Bedingungen und Interessen. Ausdrücklich nannte er etwa Deutschland ausgeprägten Willen zur Etatkonsolidierung.

Merkel zufrieden mit dem Gipfelmarathon

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob besonders die Defizit-Vereinbarung hervor. Die Europäer wollten nach den milliardenschweren Programmen zur Krisenbekämpfung nun zur Konsolidierung übergehen. "Das ist mehr, als ich erwartete habe", sagte Merkel. Die Haushaltsvorgaben sollen nur für die entwickelten Industriestaaten, nicht aber für die Schwellenländer gelten.

Zufrieden mit dem Abschlusstext zeigten sich auch Vertreter der Schwellenländer. "Unsere Positionen sind alle vertreten", sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega. Seinem Land sei es wichtig, dass die Sparbemühungen nicht die Wachstumsimpulse abschwächten.

Keine globale Bankenabgabe und Transaktionssteuer

Was die Frage neuer Abgaben für den Bankensektor angeht, wollen die G-20-Staaten keinen einheitlichen Weg verfolgen. "Wir sind uns einig, dass der Finanzsektor einen gerechten und substanziellen Beitrag für die Begleichung jener Kosten leisten sollte, die durch die staatlichen Eingriffe entstanden", heißt es in der Abschlusserklärung mit Blick auf die Staatsausgaben zur Bankenrettung. Einige Länder wollten eine Abgabe für Finanzinstitutionen erheben, heißt es weiter. "Andere Länder verfolgen andere Ansätze."

Deutschland und Frankreich gehören zu jenen Ländern, die solche Abgaben gerne G-20-weit umgesetzt gesehen hätten. Sie streben nun eine EU-weite Regelung an. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärte, die G-20 habe ausdrücklich "die Möglichkeit einer Besteuerung von Banken als legitim anerkannt".

Der Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Stephen Harper, trat dem Eindruck entgegen, dass die G-20-Gruppe gespalten sei. "Der Zusammenhalt der G-20-Gruppe war bemerkenswert", sagte er. "Wir verfolgen unterschiedliche Ansätze für das gleiche Ziel: Wachstum und Aufschwung auf dauerhafte und nachhaltige Weise."

Nach teils gewalttätigen Protesten wurden in der Nacht zum Sonntag in Toronto fast 600 Demonstranten festgenommen. Am Rande einer friedlichen Kundgebung von rund 30.000 Menschen gegen den G-20-Gipfel kam es zu Ausschreitungen.

kng/AFP/DPA DPA

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