Gasstreit Russland bietet einen Kompromiss an


Kurz vor Ablauf des Ultimatums im Gasstreit mit der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen, die Ukraine könne das Gas im ersten Quartal 2006 noch zu den alten Preisen beziehen - falls sie eine Verfünffachung der Preise ab April akzeptiere.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine im Gasstreit einen Aufschub angeboten und zugleich ein Ultimatum gestellt. Wenn Kiew bis Mitternacht zustimme, werde der russische Staatskonzern Gasprom die Ukraine noch die ersten drei Monate des neuen Jahrs zu den bisherigen Preisen beliefern, sagte Putin in einer Sitzung seines Sicherheitsrats. Ab dem zweiten Quartal werde dann der "Transfer zu Weltmarktpreisen" erfolgen. Sollte die Ukraine dem nicht zustimmen, werde dies als Ablehnung gewertet. Gasprom hat gedroht, bei keiner Einigung der Ukraine an Neujahr den Gashahn abzudrehen.

Juschtschenko zurückhaltend

Die ukrainische Regierung reagierte zurückhaltend auf Putins Vorschlag, der die Vervierfachung der bisherigen Preise um ein Vierteljahr aufschiebt. Präsident Viktor Juschtschenko sagte im Fernsehsender TV5, alle Probleme könnten durch eine am Markt orientierte Vorgehensweise gelöst werden. Dies müsse aber auch ein Preis sein, den sich die Ukraine leisten könne. Auch Kabinettsprecher Walentyn Mondrijewski blieb vage und verwies darauf, dass die Verhandlungen noch liefen. "Beide Seiten müssen die genauen Preise aushandeln" sagte er laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax.

In einer vom Fernsehen übertragenen Rede erklärte Putin, in den Verhandlungen gehe es nicht nur um Gas. Die Ukraine sei keine "abstrakte Führung", sondern vor allem das "brüderliche ukrainische Volk". Deshalb müsse der gesamte Komplex der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland in den Verhandlungen berücksichtigt werden. Putin betonte, dass sein Angebot am Samstag um Mitternacht auslaufe.

Russland will den Preis für je 1.000 Kubikmeter Erdgas von derzeit 50 Dollar auf 220 bis 230 Dollar anheben. Das entspricht in etwa dem Weltmarktniveau. Die Ukraine befürchtet davon Nachteile für ihre energiehungrige Schwerindustrie und hat darum gebeten, die Erhöhung über fünf Jahre zu strecken. Juschtschenko erklärte am Freitag, sein Land könne höchsten 80 Dollar für 1.000 Kubikmeter Erdgas zahlen.

Drastische Preiserhöhung

Der Gasprom-Konzern benutzte die Formulierung von "marktüblichen Preisen" bislang, um die drastische Preiserhöhung zu rechtfertigen. Putin machte keine Angaben, welchen Preis er für angemessen hielt. Im Tagesverlauf traf der Gasprom-Konzern letzte Vorbereitungen für einen Stopp der Gaslieferungen an die Ukraine. "Wir müssen nur noch den Befehl ausführen", sagte ein Mitarbeiter der letzten Gasprom- Kompressorstation vor der ukrainischen Grenze.

Gasprom will nach eigenen Angaben ab dem Neujahrsmorgen 10.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 Uhr MEZ) die Durchleitungsmenge durch die Transitpipeline "Sojus" um den ukrainischen Anteil senken. Das würde bedeuten, dass nur noch das für Deutschland und andere Kunden in Europa vorgesehene Gas durch die Röhre gepumpt wird. Von der Gesamtkapazität der Leitung in Höhe von etwa 110 Milliarden Kubikmeter gingen im Jahr 2005 knapp 20 Prozent des Gases an die Ukraine.

Vorwurf des Diebstahls

Es sei nicht auszuschließen, dass die Ukrainer im neuen Jahr illegal Gas abzapften, schrieb die Gasprom-Führung in einem am Freitag veröffentlichten Brief an ihre Kunden in der Europäischen Union. In den vergangenen Jahren hatte Gasprom der ukrainischen Regierung mehrfach vorgeworfen, für den Export nach Westeuropa bestimmtes Gas gestohlen zu haben.

Nach Einschützung von Experten droht der Ukraine bei einem russischen Gasboykott ab dem Neujahrsmorgen keinesfalls ein sofortiges Energiechaos. Von den knapp 80 Milliarden Kubikmeter Erdgas, die die Ukraine jährlich verbraucht, stammt bislang ein Viertel aus Russland. Mit Turkmenien vereinbarte die ukrainische Führung in den vergangenen Tagen, auch weiterhin die Hälfte ihres Gesamtbedarfs geliefert zu bekommen. Das Prozedere des turkmenischen Gasexports an die Ukraine bleibt aber unklar, da die Transitstrecke durch Russland verläuft.

DPA/AP


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