Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden. "Sie sind in allen Anklagepunkten freigesprochen", sagte Richter Marcel van Oosten am Donnerstag in Amsterdam. Äußerungen des Politikers - darunter die Beschimpfung des Islam als faschistische Ideologie von Terroristen - seien zwar teils äußerst grob, aber nicht strafbar.
Wilders stand seit Oktober unter anderem deshalb vor Gericht, weil er in öffentlichen Äußerungen, in Internetforen und seinem islamkritischen Kurzfilm "Fitna" den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglichen hatte. Der 47-Jährige ist der Chef der Partei für die Freiheit (PVV), von deren Duldung die niederländische Regierung abhängt.
Auch Staatsanwaltschaft plädierte auf Freispruch
Die drei Richter folgten mit ihrem Urteil Forderungen der Verteidigung und auch der Staatsanwaltschaft. Sie hatten übereinstimmend auf Freispruch plädiert. Wilders habe seine umstrittene Kritik im Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte über die multikulturelle Gesellschaft vorgebracht, erläuterte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Sie sei daher auch trotz der scharfen Form legitim. Vor allem aber habe der Politiker nicht Muslime als Individuen, also nicht Menschen, angegriffen, sondern den Islam als solchen kritisiert.
Wilders hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime als angeblich "faschistische Ideologie von Terroristen" seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Europa werde durch einen Prozess der Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen.
Ähnlich wie Wilders - und nun auch die Richter - hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, die umstrittenen Äußerungen des Angeklagten seien nicht gegen Muslime als Menschen gerichtet gewesen. Bei einer Verurteilung hätten dem PVV-Chef ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 7600 Euro gedroht.
