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Raphael Warnock und Jon Ossoff Überschattet von Unruhen: Demokraten gewinnen in Georgia und sichern sich Mehrheit im Senat

Sehen Sie im Video: Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff siegen bei Senats-Stichwahlen in Georgia.




Im Chaos rund um die Erstürmung des Kapitols in Washington ist am Mittwochabend fast untergegangen, dass der künftige Präsident Joe Biden einen wichtigen Erfolg feiern konnte. Im Bundesstaat Georgia konnten die Demokraten die Senats-Stichwahlen für sich entscheiden. Damit verschiebt sich das Machtgefüge in Washington endgültig zu Bidens Gunsten, denn seine Partei übernimmt faktisch die Kontrolle über den Kongress. Biden kann somit Reformvorhaben, Personalentscheidungen und Gesetze deutlich leichter umsetzen. Für Trump und seine Republikaner entpuppten sich die Präsidentschafts- und Kongresswahlen dagegen endgültig als Fiasko. Um ihre Mehrheit im Senat zu sichern, hätte wenigstens einer der zwei Senatoren in Georgia gewinnen müssen. Im Senat kommt es nun zu einem 50-zu-50-Patt zwischen Republikanern und Demokraten. Die entscheidende Stimme hat dann die künftige demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die zugleich Senatspräsidentin wird. Faktisch kann sie bei unentschiedenen Abstimmungen also das Patt zugunsten der Demokraten auflösen. Allerdings haben die demokratischen Senatoren, Raphael Warnock und Jon Ossoff denkbar knapp gewonnen, mit 1,5 beziehungsweise 0,6 Prozentpunkten. Offiziell wurden ihre Siege zwar noch nicht bestätigt, doch mehrere US-Medien gingen übereinstimmend davon aus, dass ihr Vorsprung am Ende zu groß sein würde, als dass die unterlegenen Republikaner eine Nachzählung beantragen könnten.
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Während in Washington der Mob wütet, fällt 900 Kilometer südwestlich im Bundesstaat Georgia die Entscheidung. Nach dem Weißen Haus verlieren die Republikaner nach Vorhersagen nun auch noch die Mehrheit im mächtigen US-Senat.

Die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben sich Prognosen von US-Medien zufolge mit Siegen bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia die Kontrolle im US-Senat gesichert. Der demokratische Kandidat Jon Ossoff setzte sich gegen den bisherigen republikanischen Amtsinhaber David Perdue durch, wie die Sender NBC und CBS sowie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch berichteten. Zuvor war der Demokrat Raphael Warnock bereits zum Sieger im Rennen gegen die republikanische Noch-Senatorin Kelly Loeffler ausgerufen worden.

+++ Über die aktuelle Lage in Washington D.C. halten wir Sie in einem Ticker auf dem Laufenden. +++

Mit einer faktischen Mehrheit im Senat kann Biden vor den nächsten Kongresswahlen in zwei Jahren durchregieren – vorausgesetzt, die Demokraten im Kongress ziehen an einem Strang. Die Demokraten halten den Prognosen zufolge nun 50 der 100 Sitze im US-Senat. Die Pattsituation kann von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden – diese Befugnis hat sie in ihrer Funktion der Senatspräsidentin.

Demokraten haben Mehrheit im Senat

Damit haben die Demokraten faktisch die Mehrheit in der Kammer, die unter anderem Kandidaten für das Oberste Gericht und hohe Regierungsämter bestätigen muss. Zudem kommt den Senatoren bei der Gesetzgebung eine entscheidende Rolle zu. Sie haben auch bei einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten das letzte Wort. 

Der amtierende US-Präsident Donald Trump erhebt weiterhin unbelegte Betrugsvorwürfe bei der Präsidentenwahl am 3. November. Unter seinen Republikanern hatte es die Sorge gegeben, dass er damit die Erfolgsaussichten der beiden republikanischen Kandidaten in Georgia untergraben könnte.

Die Befürchtung war, dass Vorwürfe Trumps über "gestohlene" Wählerstimmen Republikaner von der Abgabe ihrer Stimmen abhalten könnten. Die Republikaner hatten bei den Stichwahlen am Mittwoch eine bessere Ausgangsposition: Ihnen hätte ein Sieg gereicht, um ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen.

Die USA hatten am 3. November nicht nur über den künftigen Präsidenten, sondern auch über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses – der anderen Kammer des Parlaments – und über rund ein Drittel der Sitze im Senat abgestimmt. Jeder Bundesstaat wird im Senat von zwei Volksvertretern repräsentiert. In Georgia standen beide Sitze zur Wahl. Keiner der Kandidaten hatte bei der ersten Abstimmung die nötige absolute Mehrheit erreicht. 

Beide Parteien hatten die Abstimmungen am Dienstag zur Schicksalswahl für das Land erklärt und hofften auf eine hohe Beteiligung des eigenen Lagers. Schätzungsweise haben sich nach Angaben von Wahlverantwortlichen mehr als 4,5 Millionen Menschen an den Stichwahlen beteiligt. Bei den Wahlen im November waren es knapp fünf Millionen.


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