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Georgien-Konflikt: "Die EU muss ihre Spaltung überwinden"

Auf ihrem Krisengipfel in Brüssel versuchen die EU-Regierungen, eine einheitliche Linie gegenüber Russland und dem Kaukasus-Konflikt festzulegen. Im stern.de-Interview erläutert der Europaabgeordnete Elmar Brok, weshalb für die Europäer so viel auf dem Spiel steht.

Herr Brok, welches Signal erwarten Sie von dem Sondergipfel der EU zur Krise im Kaukasus?

Ich erwarte, dass die Regierungen eine einheitliche Haltung finden und nicht etwa zerstritten aus dem europäischen Gipfel herauskommen. Eine Spaltung der EU-Länder in dieser Frage wäre eine besondere Ermutigung für Russland, mit ihrer völkerrechtswidrigen Politik fortzufahren.

Besteht die Gefahr einer Spaltung? Länder wie Großbritannien, Schweden und die Regierungen der baltischen Staaten schlagen einen deutlich schärferen Ton gegenüber Russland an, als dies etwa Berlin tut.

Diese Spaltung gibt es. Ziel der EU muss es nun sein, sie zu überwinden.

Polen hatte dafür plädiert, den georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili zu dem Gipfel einzuladen. Dieser Plan wurde schnell verworfen - um Russland nicht weiter zu reizen?

Saakaschwili hat auch von sich aus signalisiert, dass er zu dem Gipfel nicht kommen würde. Er will nicht aus Georgien ausreisen. Im Übrigen kommt es nun erst einmal darauf an, dass die 27 EU-Länder unter sich beraten, wie sie Russland zwingen können, den von der französischen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan zum Waffenstillstand einzuhalten.

Sehen Sie solche Druckmittel? Einige EU-Mitglieder machten sich für Sanktionen stark.

Sanktionen treffen die Russen möglicherweise weniger als Handelsstörungen die EU. Diplomatischer Druck erscheint mir aussichtsreicher. Ich halte auch nichts davon, gleich zu Beginn alle Pfeile abzuschießen.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner warf Russland "ethnische Säuberungen" in der Konfliktregion vor. Lässt die Schärfe der Auseinandersetzung im Ton diplomatische Wege zur Lösung des Konflikts überhaupt noch zu?

Es ist richtig, dass die Gemeinschaft deutlich macht, dass Russland eindeutig Völkerrechtsbruch begeht. Der scharfe Ton der französischen Regierung gegenüber Russland trifft die Sache: In Abchasien und Südossetien werden Georgier vertrieben. Es handelt sich ganz eindeutig um ethnische Säuberungen, wie wir sie auch auf dem Balkan erlebt haben.

Wir sollten aber gleichzeitig darauf achten, dass durch die Tonlage Gesprächskanäle nicht verschlossen werden. Das versucht auch die Bundesregierung. So sollte man etwa die laufenden Verhandlungen zu einem partnerschaftlichen Kooperationsabkommen mit Russland nicht dauerhaft blockieren. In den Verhandlungen geht es um die Energielieferungen aus dem Osten.

Durch Georgien führt eine der wenigen Gaspipelines, die nicht vom Kreml kontrolliert werden. Gleichzeitig sollen die Energielieferungen aus Russland in die EU hinein auf eine neue Vertragsbasis gestellt werden. Verheddert sich die EU im Zuge des Konflikts gerade im Dschungel der verschiedenen strategischen Interessen?

Richtig ist, dass die Politik der EU im Kaukasus auch einen strategischen Charakter hat. Das sollte man nicht leugnen.

Sie waren vor gut einer Woche für einen Tag in Georgien und dabei auch in der zeitweise besetzten Stadt Gori. Wie gehen die russischen Truppen dort vor?

Gori, das von russischen Truppen beschossen worden war, wirkte wie ausgestorben, als wir dort waren. Von den ursprünglich rund 45.000 Einwohnern waren allenfalls an die 7000 Menschen geblieben, der Rest war geflohen. Im Umland von Gori haben wir die Flüchtlingslager gesehen. Mittlerweile soll ein Teil der Bevölkerung in die Stadt zurückgekehrt sein. Wer von Tiflis nach Gori fuhr, musste acht russische Militärposten passieren. Die Stadt war abgeriegelt. Durch diese massive Kontrolle der Russen wird die georgische Regierung destabilisiert. Das ist keine Politik, die erlaubt ist.

Die EU hat die beachtlich niedrige Summe von sechs Millionen Euro an Hilfsgeldern für die vom Krieg betroffene Bevölkerung bereitgestellt. Das Geld kommt bei vielen Betroffenen ohnehin nicht an, weil Hilfsorganisationen ohne Begleitung russischer Offizieller überhaupt nicht in das Zentrum Südossetiens reisen können.

Das Problem besteht darin, dass die Russen die Verkehrswege nicht freigeben.

Die Hilfsorganisationen könnten kooperieren. Eine Zusammenarbeit mit den Russen bei der Verteilung der Güter lehnt die Gemeinschaft jedoch strikt ab. Wird hier Politik auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen?

Bei Nahrungsmitteln und Medizin-Lieferungen wäre es mir persönlich wichtiger, dass die Menschen etwas davon abbekommen als dass jede Zusammenarbeit mit Russland boykottiert wird.

Georgiens Präsident Saakaschwili ist nicht gerade der Typus Politiker, den man sich unter einem vorbildlichen Demokraten und Vorkämpfer des Rechtsstaats vorstellt. Gewalt- und Betrugsvorwürfe überschatten seine Amtszeit und letzte Wahl. Macht sich die EU für den Falschen stark?

Zunächst einmal ist die Wahl im vergangenen Januar im Großen und Ganzen sauber gelaufen, wie Wahlbeobachter damals festgestellt haben ...

Die Beobachter kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen ...

Zweitens hat Präsident Saakaschwili sicher viele Fehler gemacht; unter anderem den, auf russische Provokationen hereinzufallen und das georgische Militär in Südossetien in Gang zu setzen. Wer auch immer mit dem Konflikt begonnen hat - es war Russland, dass Städte und die Bevölkerung eines souveränen Nachbarstaates beschossen hat, nicht Georgien.

Die EU-Kommission hat sich lange um eine Stellungnahme zu dem Konflikt herumgedrückt und sich dann schließlich der Meinung der EU-Ratspräsidentschaft anzuschließen. Zeigt das nicht erneut die Ohnmacht der EU-Verwaltung in Krisensituationen?

Ja. Ich hätte von der Kommission und auch von dem Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana mehr Aktivität erwartet. Die Orientierungslosigkeit zeigt, wie sehr die EU den Reformvertrag von Lissabon und einen echten "Außenminister" braucht.

Öffnet der Konflikt mit Russland Ländern wie Georgien und der Ukraine nun schneller die Tür zur EU-Mitgliedschaft?

Eine Überdehnung der Union darf nicht stattfinden. Ich sehe deshalb nicht, dass die EU einen Beitritt von Ländern aus geopolitischen Gründen forcieren würde, die eigentlich für die EU noch nicht reif sind. Für Georgien und die Ukraine wird man aber eine engere Anbindung an die EU unterhalb des Beitritts finden müssen - etwa im Rahmen eines erweiterten Wirtschaftsraums oder bei der Visa-Politik. Bislang können Russen leichter in die EU einreisen als Georgier - das muss geändert werden.

Interview: Johannes Röhrig