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Gescheiterte Zwangsabgabe Zyperns Banken bleiben bis Dienstag geschlossen


Die Zukunft Zyperns steht auf Messers Schneide. Die Zwangsabgabe auf Bankguthaben ist im Parlament durchgefallen. Noch tagelang kommen die Bürger nicht an ihr Geld. Jetzt soll Wladimir Putin helfen.

Die zyprischen Banken werden voraussichtlich bis kommenden Dienstag geschlossen bleiben. Zudem soll es für unbestimmte Zeit Einschränkungen für Überweisungen ins Ausland geben, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Kreisen der Regierung und der Zentralbank Zyperns erfuhr. Offiziell wurde dies jedoch nicht bestätigt. Eine Erklärung soll am Mittwochnachmittag abgegeben werden.

Geplant wird, dass die Banken auch am Donnerstag und Freitag geschlossen bleiben. Sie sind bereits seit fünf Tagen geschlossen. Am kommenden Montag ist Feiertag auf Zypern. Bis dahin hoffen die Behörden eine Lösung des Finanzproblems auf Zypern gefunden zu haben. Auch nach der Öffnung werde es jedoch eine Sperre für Überweisungen ins Ausland geben. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch ausgearbeitet, hieß es aus Kreisen der Zentralbank.

Die zyprische Kirche bietet dem Staat zur Überwindung der Krise ihr gesamtes Geld an. "Die Kirche und die Klöster werden für die Rettung des Landes alles zur Verfügung stellen", erklärte der zyprische Erzbischof Chrysostomos nach einem Treffen mit Zyperns Staatspräsidenten Nikos Anastasiades am Mittwoch.

Russland soll helfen

Nach dem Scheitern des Rettungspakets im zyprischen Parlament sucht die politische Führung in Nikosia derweil mit Hochdruck nach einem Ausweg aus der drohenden Staatspleite. Staatspräsident Nikos Anastasiades will die schwierige Lage im Laufe des Tages mit den Vorsitzenden aller Parteien und dem einflussreichen Erzbischof Chrysostomos beraten. Ein Rettungsanker könnte Russland sein, weil viele Russen ihr Geld in Zypern angelegt haben. Zyperns Finanzminister Michael Sarris ist bereits nach Moskau gereist um dort mit seinem russischen Amtskollegen Silunow über mögliche Hilfsmaßnahmen für sein Land zu sprechen. Außerdem telefonierte Präsident Anastasiades noch am Dienstagabend mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach Angaben der zyprischen Regierung verlief das Gespräch "fruchtbar und konstruktiv".

Putin hatte die Zwangsabgabe auf zyprische Bankguthaben scharf kritisiert. Die russische Regierung wittert eine gute Geschäftsgelegenheit für heimische Banken. Russische Institute sollten die Chance nutzen und um neue Kunden und neue Einlagen kämpfen, empfahl der stellvertretende Ministerpräsident Igor Schuwalow. Russische Stellen dementierten allerdings Spekulationen, der Kreml könnte mehr Geld anbieten.

Abgeordnete lehnten Abgabe ab

Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament am Dienstagabend hatte kein einziger Abgeordneter die geplante und hoch umstrittene Abgabe mitgetragen. Sie ist aber Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von zehn Milliarden Euro. Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch bis Mai.

Die Europäische Zentralbank erklärte, sie nehme die Entscheidung der Zyprer zur Kenntnis. Die EZB werde den Kreditinstituten des Landes, das nur 0,2 Prozent zur Wirtschaftsleistung in der Eurozone beiträgt, die notwendige Liquidität im Rahmen der bestehenden Regeln zur Verfügung stellen. Im Übrigen stehe die EZB im Kontakt mit ihren Troika-Partnern EU und IWF.

Gabriel wirft Merkel Verrat an Kleinsparern vor

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gibt auch der Bundesregierung Schuld an dem Zypern-Debakel. "Angela Merkel ist mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen", sagte Gabriel zu "Spiegel Online". Die Bundeskanzlerin habe zugelassen, dass erstmals in der Eurokrise Kontoinhaber "faktisch teilenteignet" würden.

"Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten", so Gabriel. "Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird schwer." Es sei nicht allein Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen, der mit dem hoch verschuldeten Euroland Zypern verhandelt habe, sondern die Kanzlerin selbst. "Sie hat beim Brüssel-Gipfel die Linie vorgegeben."

Schäuble selbst reagierte enttäuscht auf das Scheitern des vereinbarten Zypern-Rettungspakets. "Wir bedauern, dass das zyprische Parlament sich heute gegen das von der Eurogruppe gemeinsam mit der zyprischen Regierung erarbeitete Programm entschieden hat", erklärte Schäuble am späten Dienstagabend in Berlin. Er betonte zugleich: "Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird."

mad/mlr/DPA/Reuters DPA Reuters

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