VG-Wort Pixel

Gesetzentwurf EU-Kommission einigt sich auf Frauenquote


Lange haben sie gestritten, nun hat sich die EU-Kommission auf einen Kompromiss für eine Frauenquote in den Chefetagen verständigt. 5000 Firmen wären betroffen - doch es gibt Widerstand.

Nach wochenlangem internen Streit hat die EU-Kommission eine Frauenquote für Europas börsennotierte Unternehmen vorgeschlagen. Das Gremium nahm am Mittwoch einen Gesetzesentwurf von EU-Justizkommissarin Viviane Reding an. Dieser soll den rund 5000 börsennotierten Firmen in der EU vorschreiben, bis 2020 Aufsichtsratsposten zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen. Bei gleicher Qualifikation sollen weibliche Bewerberinnen Vorrang haben. Wenn sich Firmen nicht daran halten, soll es Strafen geben. Reding schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Geschafft."

Der Vorschlag bedarf der Zustimmung von Europaparlament und EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind. Einige Staaten, darunter Deutschland, sind gegen eine gesetzliche Quote. Ob der Vorschlag daher Gesetzeskraft erhält, ist offen.

Mit einem strikteren Quotenplan hatte sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding nicht durchsetzen können. Der Kompromiss betrifft große Firmen, in deren Aufsichtsräten entweder Männer oder Frauen weniger als 40 Prozent der Posten besetzen. In der Praxis heißt das: Frauen sind unterrepräsentiert. Diese Unternehmen müssen nachweisen, dass sie über die Aufsichtsratsposten allein nach Eignung der Kandidaten entscheiden. Bei gleicher Qualifikation muss ein Unternehmen den Posten an einen Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts vergeben - in der Regel eine Frau. Zurückgewiesenen Bewerbern müssen die Firmen erklären, warum und nach welchen Kriterien sie sich anders entschieden haben. Die Beweislast liegt bei der Firma.

Umstrittener Strafenkatalog

Das Kompromisskonzept sieht auch Sanktionen vor: ab 2016, falls der Auswahlprozess nicht gerecht ist, ab 2020 für das Verfehlen der 40-Prozent-Quote, wie Diplomaten erläutern. EU-Justizkommissarin Reding hatte ursprünglich Strafen wie Bußgelder, Entzug staatlicher Subventionen oder Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben vorgesehen. Dann musste sie zurückrudern, zu stark war der Gegenwind - zumal der juristische Dienst der Kommission laut Diplomaten zu dem Ergebnis gekommen war, dass Brüssel den Unternehmen solche Strafen nicht unmittelbar auferlegen darf. Einzelheiten sollen deshalb nun die nationalen Gesetzgeber beschließen.

Laut Kommission sind derzeit europaweit nur 13,5 Prozent der Mitglieder in den Führungsgremien Frauen. In Deutschland sind demnach 15,6 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt, in den mächtigeren Vorständen gar nur 4,2 Prozent. Die EU-Länder sollen dem Vorschlag zufolge künftig jedes Jahr aktuelle Zahlen vorlegen, die Kommission will dann einen Bericht erstellen

cjf/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker