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Gewalt in Syrien: Kämpfe um Damaskus setzen UN unter Druck

Bislang haben Russland und China jede UN-Resolution gegen die syrische Regierung wegen des brutalen Vorgehens gegen Regime-Gegner verhindert. Doch die Lage spitzt sich zu, es droht ein Bürgerkrieg.

Vor dem Treffen des Weltsicherheitsrats zu Syrien hat sich die Lage in dem Land weiter zugespitzt. Regierungstruppen von Präsident Baschar al Assad gingen am Dienstag erneut mit massiver Gewalt gegen Regime-Gegner vor. Die Opposition zählte allein am Montag 100 Tote. Der Druck auf das mächtige UN-Gremium wächst.

Regime-Truppen setzten ihre Offensive gegen oppositionelle Soldaten im Umland der Hauptstadt Damaskus fort. Nach Angaben des Staatsfernsehens wurde die Gegend "von Terrorgruppen gesäubert". Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf das Innenministerium, dass in den vergangenen Tagen zahlreiche "Terroristen" getötet worden seien.

Seit Sonntag ist die Region um Damaskus heftig umkämpft. Zeitweise konnte die "Freie Syrische Armee" der Deserteure Gebiete nur acht Kilometer vom Stadtzentrum entfernt unter ihre Kontrolle bringen. Am Montag wurden sie aber von Soldaten des Regimes zurückgedrängt.

Westerwelle fordert UN zum Handeln auf

Außenminister Guido Westerwelle forderte bei einem Besuch in Kairo die Internationale Staatengemeinschaft zum Handeln auf. "Es ist jetzt Zeit, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen handelt." Die Haltung der Arabischen Liga sollte den noch zögernden Staaten Anlass geben, ihr Zögern zu überdenken", fügte er mit Blick auf die bisherige Blockadehaltung von Russland und China hinzu. Die Organisation hatte am Wochenende ihre Beobachtermission in Syrien wegen der Gewalteskalation abgebrochen.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton verlangte, das höchste Gremium der Vereinten Nationen müsse "eine klare Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk senden. Das Regime in Damaskus habe die Militäroperationen im ganzen Land verschärft, in den vergangenen Tagen seien Hunderte Zivilisten getötet worden, hieß es in einer am Montag in Washington verbreiteten Erklärung. "Der Sicherheitsrat muss handeln und dem syrischen Regime klarmachen, dass die Weltgemeinschaft ihr Handeln als eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit betrachtet", erklärte Clinton, die selbst an der Sicherheitsratssitzung teilnehmen wollte.

Russland blockiert Syrien-Resolution

Im diplomatischen Tauziehen um eine Resolution zur Syrien-Krise will der UN-Sicherheitsrat am Abend hochrangige Vertreter der Arabischen Liga hören. Der Generalsekretär der Liga, Nabil al Arabi, und der Syrienbeauftragte sollen, auch auf deutschen Antrag, über die Situation in dem seit Monaten von Gewalt erschütterten Land informieren.

Dabei geht es auch um einen Resolutionsentwurf, den Marokko am Freitag im Namen der arabischen und europäischen Staaten vorgelegt hatte. In dem Papier werden ein Ende der Gewalt und politische Reformen gefordert. Bislang sind aber ähnliche Anträge immer an Russland gescheitert, das jede Kritik an seinem Waffenkunden Syrien blockiert. Mit einer raschen Abstimmung ist nicht zu rechnen.

Außenminister Sergej Lawrow hat Russlands Haltung in dieser Frage am Dienstag noch einmal bekräftigt. Nach seinen Worten wird Russland "niemals" einer Militärintervention in Syrien zustimmen. "Das garantiere ich Ihnen", sagte Lawrow am Rande eines Besuchs in Australien nach Angaben der Agentur Interfax. "Ein Regimewechsel ist nicht unsere Aufgabe", sagte Lawrow.

Der Außenminister wies Vorwürfe zurück, dass Russland den umstrittenen syrischen Staatschef Baschar al Assad unter allen Umständen schütze. "Wir sind weder Freunde noch Verbündete von Präsident Assad." Zugleich kündigte Lawrow an, dass Russland trotz internationaler Kritik seine Rüstungsverträge mit Syrien erfüllen werde. "Die Waffen, die wir liefern, werden nicht gegen Demonstranten eingesetzt", behauptete Lawrow. Russland hatte schon früher klargemacht, dass es die europäisch-arabische Syrien-Resolution unter keinen Umständen unterstützen werde. Sie sei unausgewogen, hieß es.

mlr/DPA / DPA