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Gleichstellung Homosexueller So unterschiedlich sind Europas Gesetze


In kaum einer Frage zeigt sich die Gesetzeslage in europäischen Ländern unterschiedlicher als bei der Gleichstellung homosexueller Paare. Es herrscht ein deutliches Nordwest-Südost-Gefälle.

In Kanada, Belgien und den Niederlanden hat die Politik schon vor Jahren auf die Ungleichbehandlungen beim Thema Homo-Ehe reagiert. Aber auch andere Länder sind Deutschland schon mehrere Schritte voraus. Was hierzulande durch das Bundesverfassungsgericht schrittweise durch Einzelklagen befürwortet wurde, ist in Dänemark längst kein Thema mehr. Einzig die Länder des ehemaligen Ostblocks sperren sich vehement gegen die Gleichstellung.

Dänemark

Dänemark pflegt eine Tradition von sozial gerechter Politik. Auch bei der Gleichstellung von Homosexuellen ist es ein politischer Leuchtturm.

Gleichgeschlechtliche Paare können sich hier seit Sommer 2012 auch kirchlich trauen lassen. Sie werden seitdem amtlich auch Ehepaare genannt. Damit haben die Dänen die völlige Gleichstellung homosexueller Paare abgeschlossen, die 1989 mit der weltweit erstmaligen Zulassung "registrierter Partnerschaften" begonnen hatte. Danach folgten schrittweise die Gleichstellung beim Erb- und Adoptionsrecht. Steuerlich sind homosexuelle Paare den heterosexuellen ohnehin gleichgestellt, weil es in Dänemark kein Ehegattensplitting gibt.

Auch andere nordische Länder wie Island und Schweden haben eine absolute gesetzliche Gleichstellung fest im Blick.

Österreich

Homosexuelle Paare dürfen in Österreich nicht heiraten. Seit 2010 ermöglicht die eingetragene Partnerschaft die staatliche Anerkennung der Beziehung. Die Paare erhalten damit mehr Rechte und Pflichten. Beim Renten und Steuerrecht etwa sind homosexuelle Partnerschaften heterosexuellen gleichgestellt. Auf Augenhöhe mit der Ehe befinden sie sich aber nicht: Adoptionen oder künstliche Befruchtung sind per Gesetz verboten. Homosexuelle Paare sollen aber nach einem Urteil des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ab dem kommenden Jahr Stiefkinder adoptieren dürfen.

Tschechien

Das Land ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren seit dem Jahr 2006, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Präsident Vaclav Klaus hatte sich gegen die Gesetzesänderung gestellt, wurde aber vom Parlament überstimmt. Steuerliche Freibeträge können eingetragene Partner im Gegensatz zu verheirateten Ehepaaren nicht in Anspruch nehmen. Bei der Erbschaftssteuer werden sie bessergestellt als nicht registrierte Partner, aber schlechter als verheiratete Ehepaare. Die Zahl der eingetragenen Partnerschaften zwischen Homosexuellen in Tschechien wird nach Medienberichten auf knapp 1400 geschätzt.

Frankreich

Nach heftigen Auseinandersetzungen hat die französische Nationalversammlung die standesamtliche Ehe Mitte Februar auch für homosexuelle Paare ermöglicht. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten für das damit verbundene Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Vor allem diese Regelung sorgte für Proteste.

Im April muss das Gesetz noch durch die zweite Parlamentskammer, den Senat. Die Zustimmung gilt als sicher. Steuerlich sind schwule und lesbische Paare bereits jetzt heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt. Voraussetzung ist allerdings, dass sie den zivilen Solidaritätspakt Pacs geschlossen haben.

Großbritannien

Die seit 2005 mögliche zivile Partnerschaft ("civil partnership") ist der heterosexuellen Zivilehe praktisch gleichgestellt. In Sachen Steuerrecht (Ehegattensplitting), Erbrecht, Adoptions-, Unterhalts- und Zeugnisverweigerungsrecht gelten für Verpartnerte die gleichen Rechte und Pflichten wie bei heterosexuellen Ehepartnern. Schwule und Lesben sollen künftig formell heiraten und den Bund der Ehe mit kirchlichem Segen eingehen können. Das britische Unterhaus stimmte jüngst für den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf. Als einer der ersten machte Elton John von diesem Gesetz gebrauch. Am 21. Dezember 2005, dem Tag, an dem die Gesetzesänderung in Kraft trat, heiratete er seinen langjährigen Lebensgefährten David Furnish in Windsor.

Spanien

Seit 2005 ist die Homo-Ehe legalisiert. Der Staat hat sie damit rechtlich mit der Ehe von Mann und Frau völlig gleichgestellt. Auch bei der steuerlichen Behandlung gibt es keinerlei Unterschiede. Auch die Adoption von Kindern ist gleichgeschlechtlichen Ehepaaren erlaubt.

Besonders bemerkenswert war dieser Schritt, weil das erzkatholische Land sich damit deutlich gegen die Einflussnahme der Kirche stellte. Auch nach der Abwahl der sozialistischen Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero blieb die Gleichstellung unangetastet. "Wir waren nicht die Ersten, aber wir werden auch nicht die Letzten sein", sagte Zapatero im Jahr als Angela Merkel Kanzlerin wurde. "Viele Länder werden uns folgen, getrieben von zwei unaufhaltsamen Kräften: Freiheit und Gleichheit."

Andere EU-Staaten

In Polen scheiterte der Versuch gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu legalisieren 2005. In diesem Jahr wird sich das Parlament in dem wahrscheinlich katholischstem Land Europas erneut mit dem Thema beschäftigen, obwohl schon im Januar neue Initiativen scheiterten.

In der Slowakei wurde bereits im Jahr 2000 über eine Gesetzesänderung diskutiert. Diese wurde aber nie auf den Weg gebracht. Auch das rumänische Parlament verweigerte einem entsprechenden Gesetzentwurf im Jahr 2008 seine Zustimmung.

Im turbulent regierten Italien, wo sich Politiker oft mit ausgeprägten Machoverhalten profilieren, gibt es hingegen keine einheitlichen Regelungen. Einige Städte und Regionen haben hingegen symbolische Beschlüsse durchgesetzt um ihre Position gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen.

Eine eindeutige Position des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gibt es zwar noch nicht. Allerdings betonten die Richter jüngst, dass sich die Standards in Europa änderten. Sie verwarfen auch das Argument, gleichgeschlechtliche Paare würden lediglich ein "Privatleben" führen aber nicht zu einem "Familienleben" fähig sein.

ono/DPA DPA

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