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Ultimatum an Athen: Zur Griechenland-Rettung bleiben nur noch drei Tage

Erneut hat Griechenland im Schuldenstreit eine Verhandlung platzen lassen. Die europäischen Geldgeber werden ungeduldig - die Zeit drängt. Bis zum Ende der Woche muss eine Einigung gefunden werden.

Eine weitere Verhandlungsrunde im Schuldenstreit mit Griechenland ist geplatzt

Eine weitere Verhandlungsrunde im Schuldenstreit mit Griechenland ist geplatzt

Die Euro-Länder haben Griechenland im Schuldenstreit eine Frist bis Ende der Woche gesetzt. Zum zweiten mal binnen weniger Tage hatte die Regierung in Athen Gespräche über den Umgang mit ihren Milliardenschulden platzen lassen. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis lehnte die geforderte Verlängerung eines Hilfsprogrammes wegen der damit verbundenen Auflagen kategorisch ab. Er hielt eine Einigung "innerhalb der nächsten 48 Stunden" jedoch für möglich.

Die anderen Eurogruppen-Mitglieder reagierten mit einer unmissverständlichen Drohung. "Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel. Er erinnerte daran, dass in einigen Euro-Staaten die Parlamente einer möglichen Ausweitung der Griechenland-Hilfen zustimmen müssen.

Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland laut Experten pleitegehen. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte aber auch mit Milliardenverlusten für die anderen Euroländer einhergehen.

Europartner erwarten Vorschläge

Varoufakis beteuerte, er sei bereit gewesen, einen von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici vorgelegten Entwurf zu unterzeichnen. Darin sei unter anderem eine viermonatige Verlängerung der Darlehen vorgesehen gewesen. Leider habe Dijsselbloem "dieses großartige Dokument" kurz vor Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister zurückgezogen, sagte Varoufakis. Ein späterer Entwurf, der eine sechsmonatige Verlängerung des laufenden Programms vorsieht, wurde von der griechischen Seite abgelehnt.

Mehrere Finanzminister der Eurozone äußerten sich nach den geplatzten Gesprächen enttäuscht. Laut Delegationskreisen legte Varoufakis wie schon vorigen Mittwoch keine schriftlichen Vorschläge vor, wie sein Land aus der Schuldenmisere entkommen will.

Varoufakis beklagt schwammige Angaben

Varoufakis hatte am Montag seinen Amtskollegen in der Eurogruppe ebenfalls schwammige Angaben zu ihren Absichten vorgeworfen. In den Verhandlungen über eine Lösung des Schuldenstreits habe er keine konkreten Antworten auf die Frage erhalten, welcher Handlungsspielraum der griechischen Regierung künftig zugestanden werden soll.

"Ein bisschen Flexibilität reicht nicht", sagte Varoufakis. Einen Austritt seines Landes aus der Währungsunion sieht er allerdings nicht als Alternative. "Griechenland ist ein Mitglied der Eurozone, und es wird Mitglied der Eurozone bleiben."

Die neue, linksgeführte Regierung in Athen will 30 Prozent der bisherigen Spar- und Reformauflagen nicht umsetzen und durch "maßgeschneiderte" Schritte ersetzen. Keinesfalls umsetzen will Athen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Senkung der Renten, die schon bisher sehr niedrig sind. Die Griechen ließen sich "nicht erpressen", erklärte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos von der Partei Anel, die der Juniorpartner in der Regierungskoalition in Athen ist.

kis/Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters