VG-Wort Pixel

Griechenland-Krise Der Countdown zur Rettung

Die Schuldenkrise Griechenlands beschäftigt die Euro-Entscheider weiterhin. Das Votum über das nötige Sparpaket steht zwar noch aus, aber es gibt zumindest einen Zeitplan für die Rettung.

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou hat mit der gewonnenen Vertrauensabstimmung zwar die erste Hürde auf dem Weg zu neuen Milliarden-Hilfen übersprungen, aber in den kommenden Wochen müssen noch eine Reihe von Hindernissen aus dem Weg geräumt werden. Der Zeitplan:

23. und 24. Juni, EU-Gipfel


Die Staats- und Regierungschefs sollen grundsätzlich ihre Einwilligung für ein weiteres Griechenland-Hilfspaket abgeben. Dies wird als wichtiges Signal an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gesehen. Dieser hatte als Bedingung für sein "Ja" zur Auszahlung der nächsten Tranche im Juli das Versprechen der Europäer genannt, Griechenland mittelfristig zu unterstützen. Zudem segnet der Gipfel die Reform des vorläufigen Rettungsschirms EFSF und den Vertrag über den ab Mitte 2013 aufgespannten permanenten Rettungsschirm ESM ab.

Nach dem 24. Juni, IWF

Wenn der EU-Gipfel das politische Signal gibt, wird erwartet, dass der IWF seine Zustimmung für die Auszahlung der nächsten Tranche geben wird. Mit der Auszahlung würde wiederum die Politik Zeit gewinnen, um das bis 2014 reichende Hilfspaket bis zur nächsten fälligen Hilfstranche für Griechenland im September zu schnüren.

27. bis 29. Juni, IWF Wahl

Der IWF wählt einen neuen Präsidenten. Aus Sicht der EU-Regierung ist hierbei die wieder gewonnene Funktionsfähigkeit des IWF wichtiger als die erwartete Wahl der französischen Finanzministerin Christine Lagarde. Dies galt in der Bundesregierung als eines der Probleme der vergangenen Tage.

28. Juni, Entscheidung im griechischen Parlament

Papandreou muss von der Mehrheit der Abgeordneten im Athener Parlament Zustimmung für sein Sparpaket erhalten. Diese ist die Voraussetzung für eine Vereinbarung mit dem IWF und der EU.

3. Juli, Sondersitzung der Euro-Finanzminister

Es wird geprüft, ob Griechenland die Bedingungen für weitere Hilfen erfüllt. Es soll Klarheit bestehen, wie und in welchem Umfang sich auch der private Sektor an einem neuen Hilfspaket für Griechenland beteiligt. Gerade die Haltungen der Banken ist hierbei entscheidend, halten diese freiwillig ihre 2012, 2013 oder 2014 auslaufenden griechischen Staatsanleihen länger, wird der Refinanzierungsbedarf des Landes in dieser Zeit erheblich schrumpfen.

Sommer, Griechenland

Die griechische Regierung muss ihren Gläubigern Milliarden zurückzahlen. Am 15. Juli wird eine Anleihe mit sechsmonatiger Laufzeit im Wert von 2,4 Milliarden Euro fällig, eine Woche später eine dreimonatige Anleihe über zwei Milliarden Euro. Am 20. August muss eine fünfjährige Anleihe im Wert von fünf Milliarden Euro zurückgezahlt werden.

September, Bundestag

Fallen bis zu diesem Zeitpunkt alle Entscheidungen wie gewünscht, steht die nächste Tranche für Griechenland in Höhe von zwölf Milliarden zur Auszahlung an. Für deren Auszahlung muss aber das Hilfspaket bis 2014 beschlossen sein. Die entscheidende Hürde dürfte hier der Bundestag sein - denn ohne substanzielle Beteiligung privater Gläubiger gilt eine Zustimmung als unsicher. Sollte die Griechenland-Hilfe über den EFSF gezahlt werden, müsste das Parlament zwar formell nicht zustimmen - aber angesichts der innenpolitischen Brisanz gilt es in Berlin als unvorstellbar, dass die Bundesregierung Bürgschaften in Milliardenhöhe billigen könnte, wenn der Bundestag gleichzeitig eine Resolution gegen ein Hilfspaket verabschieden sollte.

Herbst, Griechenland

Ministerpräsident Papandreou hat ein Referendum für Herbst angekündigt. Dabei geht es unter anderem um den Zuschnitt der Ministerien. Der Urnengang gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung und deren Sparprogramm.

kag/og/Reuters Reuters

Mehr zum Thema

Newsticker