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Griechenland-Rettung: Athen einigt sich auf Sparplan

Nach tagelangen zähen Verhandlungen einigt sich Griechenlands Regierung auf ein Sparpaket. Nun ist Eile geboten, um die dringend benötigten Hilfsgelder bis Mitte März freizugeben.

Die Regierungsparteien in Griechenland haben sich auf ein #link;Countdown der Griechenland-Rettung;neues Sparpaket# geeinigt. "Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Es gibt angesichts der heutigen Sitzung der Eurogruppe eine Einigung", sagte eine Sprecherin des Regierungschefs in Athen. Zuletzt hatte es geheißen, es gebe in Athen vor allem noch Klärungsbedarf wegen der Renten. Griechenland braucht bis Mitte März frisches Geld, andernfalls droht dem Land die Pleite. Die Hellenen müssen dann Staatsanleihen über gut 14 Milliarden Euro tilgen.

In einer Nachtschicht hatten sich die Athener Regierungsparteien auf wesentliche Punkte des Sparpakets geeinigt. Lediglich die Frage, wie stark die Renten gekürzt werden sollten, war noch offen. Am Abend wollen sich die Euro-Finanzminister zu einer Sondersitzung in Brüssel treffen, um über Griechenland zu beraten. Euro und Aktienkurse legten nach Bekanntwerden der Einigung zu.

Der Konsens ist eine Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen für das von einer Staatspleite bedrohte Euro-Land.

Merkel mahnt hundertprozentige Umsetzung an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die griechische Regierung ermahnt, das nun beschlossene Sparpaket ohne Abstriche umzusetzen. "Die griechische Verschuldung muss bis 2020 auf etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes reduziert werden, damit hätte das Land aus eigener Kraft wieder eine Chance an den Märkten", sagte Merkel der "Passauer neuen Presse". Sie bekräftigte die deutsch-französische Forderung nach der Einrichtung eines Sonderkontos für Griechenland .

Die Kanzlerin sprach sich erneut für den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion aus: "Griechenland ist Mitglied der Eurozone - und wir alle wünschen einen Erfolg am Ende der jetzt stattfindenden Verhandlungen."

Woran Athen sparen will

Nach der nächtlichen Sitzung klaffte zunächst noch ein Loch von 300 Millionen Euro an Einsparungen für 2012. Unter dem Druck der Straße verweigerten die Parteichefs die Kürzung von Zusatzrenten. "In diesen schwierigen Stunden müssen wir uns um die kleinen Leute kümmern, die Rentner", sagte der Vorsitzende der konservativen Partei Neo Demokratia, Antonis Samaras.

Zur neuen Streichliste gehört eine Kürzung des Mindestlohn von monatlich rund 750 Euro um 22 Prozent. Das Urlaubsgeld in der Privatwirtschaft soll nicht wegfallen. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, liegt das Einnahmeziel aus Privatisierungen bis 2015 jetzt bei 19 statt ursprünglich 50 Milliarden Euro. Doch wolle die Regierung bis 2015 über Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen 13 Milliarden Euro erzielen, fast doppelt soviel wie ursprünglich geplant.

Auf der geplanten Abendsitzung der Euro-Finanzminister geht es um die Details des neuen Rettungsplans. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hofft nach eigenen Worten auf ein Ja zum Kreditpaket.

EZB lässt Beteiligung am Schuldenschnitt weiter offen

Seit Wochen ist klar, dass angesichts der noch schlechteren Wirtschaftslage die Summe von 130 Milliarden Euro nicht reichen wird. Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt ihre Beteiligung am Schuldenschnitt für Griechenland weiter offen. "Alle Spekulationen über eine Beteiligung der EZB an den Verlusten entbehren jeder Grundlage", sagte EZB-Präsident Draghi.

Die Notenbank ist einer der größten Geldgeber Athens, weil sie seit Mai 2010 auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten wie Griechenland kauft.

Eu-Währungskommissar Olli Rehn mahnt zur Eile

Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn drängte alle Beteiligten zur Eile: "Wir befinden uns in der Nachspielzeit." Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte, "die Zeit für Lösungen, sie wird knapp". EU-Diplomaten äußerten Zweifel, ob bereits ein Beschluss des zweiten Hilfsprogramms mit Notkrediten in Höhe von 130 Milliarden Euro möglich sei. Denn eine Einigung der Regierung in Athen mit ihren privaten Gläubigern wie Banken über einen Schuldenschnitt stand am Nachmittag offiziell noch aus. Dadurch sollen 100 Milliarden Euro vom griechischen Schuldenberg abgetragen werden. "Es wird keinen Beschluss geben, solange nicht alles beschlossen ist", sagte ein EU-Diplomat.

Bundestag berät am Freitag über Athen-Hilfe

Nach der Verständigung in Griechenland auf ein Sparpaket wollen die Parteien im Bundestag bereits am Freitag über die Billigung weiterer Finanzhilfen für das Land beraten. Nach Angaben eines Unions-Sprechers soll dabei auf der Grundlage der Beratungen der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend besprochen werden, "welche Handlungsnotwendigkeiten sich für das Parlament ergeben".

iml/DPA / DPA