Husni Mubarak Der moderne Pharao


Parteien, Gewerkschaften und Medien lässt Ägyptens Präsident Husni Mubarak staatlich kontrollieren. Folterungen und Misshandlungen in Haftanstalten sind weit verbreitet. Trotzdem gilt die "gelenkte Demokratie" des modernen Pharaos als mild.

Er gilt als Vermittler zwischen Amerika und der arabischen Welt. Er gebietet über den bevölkerungsreichsten arabischen Staat. Seine Herrschaft gilt als mild, und doch regiert er seit 22 Jahren mit Ausnahmegesetzen. Husni Mubarak ist ein konservativer Pharao. Dieses Jahr wird der ägyptische Präsident 75 Jahre alt.

Mubarak wurde am 4. Mai 1928 in dem Dorf Kafr El Moseilha in Unterägypten geboren. Mit 19 Jahren wurde er Berufssoldat, später schickte ihn Gamal Abdel Nasser zum Studium in die Sowjetunion. 1969 wurde er Stabschef und anschließend Luftwaffenchef. Während des von Anwar el Sadat geführten Jom-Kippur-Krieges 1973 feierte man ihn als Held. Sadat holte ihn in die Politik und machte ihn zu seiner rechten Hand.

Übereinkunft mit Israel blieb ein "kalter Frieden"

Nach dem Gipfeltreffen zwischen Sadat und dem israelischen Ministerpräsidenten Menachim Begin 1979 in Camp David musste Mubarak Friedensverhandlungen außenpolitisch vertreten, die Ägypten in der arabischen Welt isolierten und das Land am Nil zum vorrangigen Ziel islamischer Fundamentalisten machten. Mubarak stand neben Sadat, als dieser am 6. Oktober 1981 auf einer Parade ermordet wurde. Umgehend wurde er zu seinem Nachfolger ernannt und kurze Zeit später bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Außerdem übernahm Mubarak den Vorsitz der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP).

Mubarak setzte die Friedenspolitik seines Vorgängers fort. Auch wenn er den Frieden zwischen Juden und Arabern einmal als "seine Mission" bezeichnete, blieb die Übereinkunft mit Israel bis heute ein "kalter Frieden". Als israelische Truppen Mitte 1982 in den Libanon einmarschierten, bot Mubarak der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Kairo als Exil an. Vorsichtig leitete er anschließend wieder die Rückkehr in die arabische Gemeinschaft ein. Ende der 80er Jahre hatte Ägypten seinen Einfluss in der arabischen Welt nahezu wiedergewonnen. Mubarak konnte es sich 1991 sogar - ebenso wie Syrien - leisten, an dem Feldzug gegen die irakische Besetzung von Kuwait teilzunehmen. Und heute führt wieder ein Ägypter, der ehemalige Außenminister Amr Mussa, die Geschäfte der Arabischen Liga.Im Gegensatz zu anderen arabischen Führern lehnte Mubarak den Personenkult ab. Kommt man in Syrien oder Jordanien nicht an den Konterfeis der Herrscher vorbei, so hängt Mubaraks Porträt nur dezent in öffentlichen Gebäuden. Nach dem Attentat auf Sadat und zwei Mordversuchen auf seine Person lebt Mubarak in ständiger Angst und reagiert auf blutige Anschläge von islamischen Extremisten mit drakonischer Strenge.

Folterungen und Misshandlungen sind weit verbreitet

Seit 1981 regiert er mit Notstandsgesetzen. Seit Jahren prangert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Repressionen gegen politische Gefangene in Ägypten an. Parteien, Gewerkschaften und Medien werden staatlich kontrolliert. Tausende von Anhängern verbotener islamistischer Gruppen sitzen seit Jahren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Folterungen und Misshandlungen in den Haftanstalten sind laut UN-Berichten weit verbreitet. Auch die Todesstrafe wird nach wie vor angewendet.

Mubaraks "gelenkte Demokratie" sichert die Vorherrschaft seiner NDP und macht eine wirkliche Opposition nahezu unmöglich. Demonstrationen werden nur als Ventil geduldet oder wenn sie politischen Zielen der Regierung dienen. Durch scharfe Kritik an der israelischen Besatzungspolitik kann er zugleich eigene Kritiker auf Distanz halten. Den jüngsten Golfkrieg überlebte Mubarak mit einem politischen Spagat: Mehrfach warnte er vor einer Katastrophe, die die gesamte Region bei einem erneuten Golfkrieg erschüttern werde, andererseits erlaubte er US-Kriegsschiffen die Passage durch den Suez-Kanal.

Bis heute keinen Nachfolger ernannt

Ein großer Teil der wirtschaftlichen Erfolge unter der Regierung Mubarak wird durch das große Bevölkerungswachstum zunichte gemacht. 35 Prozent der rund 64 Millionen Ägypter sind unter 15 Jahren alt. Und viele Ägypter müssen täglich aufs Neue ihr Überleben organisieren.

Ende September 1999 wurde Mubarak für eine vierte sechsjährige Amtszeit bestätigt. Bis heute hat er keinen Nachfolger ernannt. Auffällig ist, dass er seinen Söhnen Gamal und Alaa immer mehr Macht anvertraut. Im Herbst vergangenen Jahres ernannte er den 38 Jahre alten Gamal zum politischen Sekretär der NDP. Bei öffentlichen Auftritten in Kairo wird Gamal schon als kommender Führer gefeiert. Und als moderner Pharao würde sein Vater auch die Autorität besitzen, eine monarchische Thronfolge in der Arabischen Republik Ägypten durchzusetzen. Schließlich gehört auch Gamal zur Altersgeneration des syrischen Präsidenten Baschar el Assad und des jordanischen Königs Abdullah II.

Lars Langenau

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker