Irak Anschläge nach Saddam-Urteil befürchtet


Am Sonntag wird das Urteil im Prozess gegen Saddam Hussein erwartet. Falls ihn das Gericht zum Tode verurteilt, könnte dies im Irak eine neue Welle der Gewalt auslösen. Die Streitkräfte sind in Alarmbereitschaft.

Der Prozess gegen Saddam Hussein sollte Wunden heilen: Die Aufarbeitung der Verbrechen des Regimes sollte den Irakern helfen, mit der Vergangenheit ins Reine zu kommen und gemeinsam an einer demokratischen Zukunft zu bauen. Das rund einjährige Gerichtsverfahren hat sein Ziel jedoch nicht erreicht. Das für Sonntag erwartete Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten könnte nach Ansicht von Beobachtern die Spaltung des Iraks vertiefen und das Klima der Gewalt weiter anheizen - unahbängig davon, wie die Richter entscheiden.

Bei einem Todesurteil gegen den Exstaatschef "werden die Gewalt und die Morde zunehmen, und Saddam wird für die Sunniten zum Nationalhelden", erklärte der Sunnit Ibrahim Chalid aus dem Bagdader Stadtteil Assamija, wo der Rückhalt für den gestürzten Präsidenten nach wie vor groß ist. Viele der unter Saddam Hussein unterdrückten Schiiten hingegen könnten bei einem Freispruch auf die Barrikaden gehen. Er hoffe, "dass dieser kriminelle Tyrann hingerichtet wird", sagte der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki vor einigen Wochen.

Urlaubssperre für Streitkräfte

Aus Furcht vor Anschlägen nach der für Sonntag erwarteten Verkündung des Urteils gegen den früheren Präsidenten Saddam Hussein hat die irakische Regierung eine Urlaubssperre für die Streitkräfte verhängt. Außerdem sollten binnen zwölf Stunden Reservisten einberufen werden, erklärte Verteidigungsminister Abdul Kader al Obeidi am Freitag bei einer Konferenz mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki.

Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte müssen sich wegen eines Massakers 1982 in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Dudschail vor Gericht verantworten. In Dudschail wurden rund 150 Schiiten als Vergeltung für ein gescheitertes Attentat auf den Staatschef getötet. Die Zahl der Opfer verblasst zwar angesichts tausender von Toten bei der Niederschlagung von Aufständen der Kurden 1988 oder der Schiiten 1991. Ein Prozess, der sich mit der Aufarbeitung der ganzen Verbrechen befasst, hätte aber Jahre gedauert, so dass sich die Justiz in ihrem ersten Verfahren entschied, die Anklage auf das Massaker von Dudschail zu konzentrieren.

Iraker verlieren Geduld

Ein Jahr nach Prozessbeginn haben viele Iraker jedoch die Geduld verloren. "Inzwischen ist es nahezu unerträglich", sagt der Schiit Swadi al Samili über die Gerichtsverhandlung. "Sie übertragen sie nur, um all den Mord, die Plünderungen und die Gewalt zwischen den Volksgruppen im Land zu überdecken." Auch der Prozess selbst war von Anfang an von Gewalt und Chaos überschattet. Schon einen Tag nach der Verhandlungseröffnung wurde ein Anwalt der Verteidigung entführt und ermordet, später fielen zwei weitere Verteidiger Angriffen zum Opfer.

Drei Monate nach Prozessbeginn trat zudem der Vorsitzende Richter nach scharfer Kritik an seiner Verhandlungsführung zurück. Ihm war vorgeworfen worden, zu nachsichtig gegenüber Saddam Hussein zu sein, der den Gerichtssaal wiederholt als politisches Forum zu nutzen versuchte. Das Urteil fällt ein Gremium aus fünf Richtern mit einfacher Mehrheit. Bei einem Schuldspruch wird das Urteil von einem neunköpfigen Richtergremium überprüft, dem kein Zeitlimit vorgegeben wird. Ein von ihm bestätigtes Todesurteil müsste innerhalb von 30 Tagen vollstreckt werden.

AP AP

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