Irak-Beitrag Powell drängt NATO zu größerer Rolle im Irak

US-Außenminister Powell hat erneut eine größere Unterstützung durch die NATO beim Wiederaufbau im Irak gefordert und hofft dabei auch auf einen größeren Beitrag Deutschlands.

US-Außenminister Colin Powell hofft auf ein größeres Engagement Deutschlands im Irak. Die Völkergemeinschaft müsse Irak nach drei Jahrzehnten einer schrecklichen Führung helfen, sagte Powell am Donnerstag im Interview mit den ARD-Tagesthemen. Deutschland habe unter anderem die Ausbildung irakischer Polizisten angeboten. "Wenn wir dem Zeitpunkt der Machtübergabe von den Koalitionsstreitkräften an das irakische Volk näher kommen, und wenn die Nato darüber nachdenkt, ob sie eine größere Rolle spielen sollte, findet vielleicht Deutschland die Möglichkeit, dann einen größeren Beitrag zu leisten, als es heute möglich ist", sagte Powell.

USA und Verbündete drängen NATO zu größerer Rolle im Irak

Powell hatte die europäischen Nato-Staaten zuvor in Brüssel zu einer größeren Rolle der Allianz beim Wiederaufbau des Irak aufgerufen. Powell sagte beim Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel, zwar stünden noch keine Entscheidungen an, doch habe er keinen Widerspruch gegen ein stärkeres Engagement der Allianz gehört. Auch NATO-Generalsekretär George Robertson sagte, das Bündnis werde sich in Zukunft damit beschäftigen, aber "im Moment konzentriert sich die NATO auf Afghanistan". Powell und Robertson gehen davon aus, dass beim nächsten Gipfeltreffen des Bündnisses Ende Juni in Istanbul die Irak-Frage konkreter behandelt wird.

Powell zeigte sich zufrieden, dass er aus der Runde keinen Widerspruch gehört habe. "Nicht ein einziges Mitglied hat sich dagegen ausgesprochen", sagte er und erwähnte ausdrücklich auch die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich. Außenminister Joschka Fischer widersprach den US-Forderungen nur indirekt vor Journalisten: "Worum es geht, ist, dass wir möglichst schnell eine Souveränitätsübertragung auf eine legitime irakische Regierung brauchen und den Wiederaufbau einer irakischen Sicherheit. Ansonsten werden die Probleme dort zunehmend sehr schwer."

Fischer fordert stärkere Rolle der UNO

Fischer forderte erneut eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in diesem Prozess. Sein belgischer Kollege Louis Michel, ebenfalls ein entschiedener Gegner des Irak-Krieges, bemängelte, dass diese Voraussetzung noch nicht gegeben sei. Michel bestätigte, dass er selbst sowie Fischer und der französische Außenminister Dominique de Villepin zum Thema Irak in der Sitzung nicht gesprochen hätten.

Dem Vernehmen nach fordern vor allem Spanien und Polen mehr Aktivität der NATO im Irak. Sie wünschen, dass das hauptsächlich von ihnen gestellte Kontingent in einer der Sicherheitszonen von der NATO abgelöst wird. Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte, es sei Zeit, mittelfristig eine stärkere Beteiligung der NATO zu erwägen. Derzeit unterstützt die NATO Polen logistisch.

Festnahmen in Bagdad

Unterdessen nahmen US-Einheiten westlich von Bagdad 13 Verdächtige gefangen, unter ihnen sechs mutmaßliche islamische Extremisten. Wie ein Militärsprecher am Donnerstag in Bagdad mitteilte, fanden die Soldaten bei den Männern, die am Mittwoch in der Ortschaft Nasir Wa el Salam, festgenommen wurden, Schusswaffen, Munition, Militäruniformen, Falschgeld und Material für den Bau von Sprengfallen.

Außerdem nahmen US-Soldaten am Mittwoch im westirakischen Falludscha einen ehemaligen General der Republikanischen Garden fest, der von den Amerikanern verdächtigt wird, «indirekten Kontakt» zum untergetauchten Ex-Präsidenten Saddam Hussein zu haben. Er soll auch Angriffe gegen Amerikaner organisiert haben. In seinem Haus seien zwei Kalaschnikows, ein weiteres Gewehr, eine Pistole und Munition gefunden worden.

Japan schickt Soldaten

Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat nach Informationen der Zeitung "Yomiuri Shimbun" die Entsendung von 1100 Soldaten in die Regon um die südirakische Stadt Samawa beschlossen. Wie das Blatt am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise weiter berichtete, soll eine Vorhut im Dezember in Marsch gesetzt werden.