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Irak-Konflikt: Berlin fordert weitere UN-Waffenberichte

Außenminister Fischer strebt nach dem für Ende Januar erwarteten Bericht einen weiteren Report der UN-Waffeninspekteure im Irak an, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Berlin stimmte seine Position mit Frankreich ab.

Die Bundesregierung strebt nach dem für Ende Januar erwarteten Bericht einen weiteren Report der UN-Waffeninspekteure im Irak an. Außenminister Joschka Fischer sagte nach einer gemeinsamen Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse von Deutschland und Frankreich in Berlin: "Wir wollen, dass die Inspektoren weiterarbeiten. (...) Wenn sie weiterarbeiten sollen, dann müssen sie auch berichten."

Ziel: Gewaltfreie Lösung des Irak-Konfliktes

Trotzdem wolle Fischer dem für den 27. Januar angekündigten Bericht der UN-Inspekteure nicht vorgreifen. In der Konsequenz der Weiterarbeit der Waffeninspekteure liege aber, dass der UN-Sicherheitsrat "periodisch und systematisch" unterrichtet werde. Fischer betonte, man wolle im Irak-Konflikt ohne bewaffnete Aktionen auskommen. "Der Irak muss alle relevanten Informationen liefern", forderte er.

Deutsche Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat

Unterdessen krisisiert die amerikanische Regierung den Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich. Der Chef der UN-Inspekteure, Hans Blix, will am 27. Januar einen umfassenden Bericht der bisherigen Untersuchungen im Irak vorlegen. Deutschland übernimmt zum 1. Februar die Präsidentschaft im UN- Sicherheitsrat. Deutschland könnte dann einen solchen Vorschlag in dem Gremium einbringen. Die Entscheidung, ob die Inspekteure aufgefordert werden, entsprechend tätig zu werden, kann nur das Gremium insgesamt fällen.

Das Spiel auf Zeit

Die britische Zeitung "The Times" berichtete, dass Deutschland mit der Übernahme der Präsidentschaft im UN- Sicherheitsrat einen zweiten Irak-Bericht bestellen wolle. Damit wolle die Bundesregierung Zeit gewinnen und verhindern, dass US- Präsident George W. Bush schon den ersten Bericht von Blix in der kommenden Woche als Auslöser für einen Krieg nutze.

Harsche Kritik aus den USA

Unterdessen krisisiert die amerikanische Regierung den deutsch-französischen Schulterschluss. Deutschland und Frankreich stehen nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit ihrer ablehnenden Haltung hinsichtlich eines möglichen Angriffs auf Irak allein in Europa und in der NATO. "Ich glaube, das ist das alte Europa", sagte Rumsfeld in Washington. Insgesamt sehe die Stimmung anders aus. "Wenn man sich die große Mehrzahl der Länder in Europa ansieht, dann sind sie nicht mit Deutschland und Frankreich. Sie sind mit den USA."

USA: "Deutschland und Frankreich sind ein Problem"

Es gebe selten Einstimmigkeit in der Welt, erklärte Rumsfeld. Man müsse überzeugen und seine Gründe darlegen. "Ich habe festgestellt, dass Europa bei allen wichtigen Fragen, wenn man im Recht ist und die Fakten überzeugend sind, reagiert. Das haben sie immer getan", sagte Rumsfeld. "Es gibt ein Problem mit Deutschland, es gibt ein Problem mit Frankreich", räumte er ein, wollte dies aber auch nicht überbewerten. "Wenn ein Land nicht unserer Meinung ist, was soll’s, das passiert häufiger in der Geschichte."

Schröder bleibt beim "nein" im UN-Sicherheitsrat

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac bekräftigten unterdessen ihren Widerstand gegen einen Krieg. Er habe deutlich gemacht, dass er keinen Raum für eine Zustimmung Deutschlands im Weltsicherheitsrat sehe, sagte Schröder in den ARD. Er wolle sich dafür einsetzen, dass es keinen Krieg gebe. Sowohl Chirac als auch Schröder betonten, dass die UN-Waffeninspekteure mehr Zeit bräuchten. "Das ist unsere gemeinsame Position", sagte der Präsident. Eine Entscheidung dürfe nur im Weltsicherheitsrat auf Grundlage des Berichts der UN-Waffeninspekteure fallen. Dieser Bericht soll am kommenden Montag vorgelegt werden. Deutschland übernimmt Ende Januar die Präsidentschaft im Sicherheitsrat von Frankreich. Bei den Vereinten Nationen verlautete, Deutschland wolle einen weiteren Bericht der UN-Inspekteure anfordern, in dem diese zur irakischen Kooperation Stellung nehmen sollten.

Deutsch-amerikanische Beziehungen stehen auf dem Spiel

Dies dürfte die Kluft zu den USA noch vertiefen, da diese nach dem Bericht am Montag keinen weiteren für notwendig halten. US-Außenminister Colin Powell hält auch von einer Verlängerung der Waffeninspektionen nicht viel. "Mir ist nicht klar, wie lange sie weitermachen wollen oder ob sie das ernsthaft irgendwann zu einem Abschluss bringen wollen", sagte Powell.

Gipfeltreffen der iraktischen Nachbarn

Um einen friedlichen Weg zur Lösung des Irak-Konflikts geht es bei den Beratungen der Nachbarstaaten Iraks in Istanbul. Dort treffen sich die Außenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, Syriens, Irans, Ägyptens und Jordaniens. Der türkische Außenminister Yasar Yakis erklärte, es werde nicht darum gehen, Saddam Hussein zum Rücktritt und zum Gang ins Exil zu drängen. Über die Ergebnisse der Konferenz in Istanbul will sich der deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer am selben Tag in Ankara informieren.

US-Soldaten bleiben einsatzbereit

Die am Persischen Golf zusammengezogenen zehntausenden US-Soldaten können noch Monate auf den Einsatzbefehl warten, ohne in ihrer Kampfbereitschaft nachzulassen, wie Generalstabschef Richard Myers erklärte. "Wir sind jetzt bereit. Das irakische Regime sollte sich da keine Illusionen machen", sagte Myers. Die US-Soldaten seien so trainiert und so flexibel, dass sie jederzeit losschlagen könnten.