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Irak-Konflikt: Kanzler plädiert für politische Lösung

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat davor gewarnt, auf der Suche nach einer Lösung des Irak-Konflikts nur noch einseitig über einen Krieg zu diskutieren.

«Mir geht es darum, dass ich nicht von vornherein so agieren möchte, als hätte ich die Chance, diesen Konflikt friedlich zu lösen und die Entwaffnung Saddam Husseins ohne Krieg zu bewerkstelligen, schon abgeschrieben», sagte Schröder der «Süddeutschen Zeitung». Er wolle «jede Chance für eine friedliche Lösung nutzen». Eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg schloss er weiter kategorisch aus: «Ich habe nicht vor, meine Politik zu ändern.»

Drohende Kriegsgefahr im Mittelpunkt vieler Predigten

Der drohende Krieg im Irak und der Nahostkonflikt standen im Mittelpunkt zahlreicher Weihnachtspredigten. Führende Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche warnten vor einem Krieg. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, rief zu einem aktiven Eintreten für den Frieden auf: «Wir müssen aufstehen gegen den Krieg.» In einem Krieg seien beide Seiten Verlierer, sagte der Münchner Kardinal Friedrich Wetter. Nach Meinung des Berliner Bischofs Wolfgang Huber muss ein Krieg verhindert werden. Demjenigen, der Gewaltmittel anhäufe, müsse aber auch das Handwerk gelegt werden.

Noch nicht mit Durchsicht des UN-Berichts fertig

Der Kanzler räumte derweil ein, dass seine Irak-Politik seinem Ansehen in den USA nicht gerade dienlich gewesen sei. Von dieser Frage könne er aber nicht das politische Handeln Deutschlands abhängig machen. Schröder verwies darauf, dass die Amerikaner erklärt hätten, den Weg über die UN zu gehen. Er unterstelle den Vereinigten Staaten nicht, «dass sie einseitig handeln». Die deutsche Regierung sei aber, wie andere europäische Regierungen auch, noch weit davon entfernt, den Bericht der UN völlig ausgewertet zu haben. Auf der Basis dieser Auswertung «wird entschieden werden müssen». Dabei werde sich Deutschland «verantwortlich verhalten».

Krieg scheint mmer wahrscheinlicher

Die Vorbereitungen für einen möglichen Krieg gegen den Irak hatten zuletzt immer mehr Gestalt angenommen. Die USA drängten die Vereinten Nationen am Montag, sich auf eine etwaige humanitäre Krise im Kriegsfall einzurichten. Der Vatikan sprach sich gegen einen einseitigen Präventiv-Angriff auf den Irak ohne Zustimmung der Vereinten Nationen aus.

Krieg würde die Region destabilisieren

Hessens SPD-Chef Gerhard Bökel warnte vor den Folgen eines Irak-Krieges. Ein Krieg würde den gesamten Nahen Osten destabilisieren, die Anti-Terror-Allianz gefährden und den arabisch-israelischen Friedensprozess weiter verzögern, sagte Bökel der dpa in Wiesbaden. «Wir sind gegen den Krieg - kategorisch und in aller Deutlichkeit.» Ein Alleingang der USA im Irak wäre zudem völkerrechtswidrig. «Die Frage muss erlaubt sein, ob US-Präsident George W. Bush den gleiche Kurs steuern würde, wenn es im Irak keine großen Ölvorräte gäbe.» Deutschland sei Freund und Partner der USA, «aber nicht Befehlempfänger des George W. Bush», sagte der SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl am 2. Februar.