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Irak-Krieg: Bush offen für neue Ideen

US-Präsident George W. Bush wird seine Politik im Irak neu justieren. Nur in welche Richtung? Eine parteienübergreifende Kommission versucht einen Kompromiss zwischen "davonlaufen" und "Kurs halten" zu finden und Bush zeigt sich offen für alles.

In der amerikanischen Irak-Politik zeichnet sich nach der Wahlschlappe der Republikaner ein Kurswechsel ab. Auf der Suche nach einer neuen Irak- Strategie hat US-Präsident George W. Bush einer unabhängigen Expertenkommission zur Irak-Politik Rede und Antwort gestanden. Bush traf am Montag in Washington mit dem parteiübergreifenden Ausschuss unter Leitung des früheren Außenministers James Baker zusammen. Bush sei neuen Ideen gegenüber aufgeschlossen, sagte der Stabschef im Weißen Haus Josh Bolten. In Bagdad ist der US-General John Abizaid, Befehlshaber des Oberkommandos Mitte, mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki zusammen getroffen. Bei dem Gespräch ging es um die "Wirkung benachbarter Staaten auf die Sicherheitssituation im Irak", wie die Regierung mit Bezug auf Syrien und den Iran mitteilte.

Bush freut sich auf den Meinungsaustausch

Auch bei den Empfehlungen des amerikanischen Irak-Ausschusses dürfte es um die Rolle dieser beiden Staaten gehen. In dem Gremium sind Republikaner und Demokraten vertreten, bislang arbeitete auch der künftige Verteidigungsminister Robert Gates mit. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats sagte, Bush freue sich auf den Meinungsaustausch. Er sei offen für Ideen und Vorschläge. Führende Demokraten hatten nach dem Kongresswahlsieg am Wochenende einen phasenweisen Abzug der US-Truppen aus dem Irak ab spätestens März kommenden Jahres gefordert.

Die unabhängige Irak-Kommission soll nach Medienberichten einen Kompromiss zwischen "davonlaufen" und "Kurs halten", den beiden Extrempositionen bei Demokraten und Republikanern, finden. Danach sollen idealistische Ziele wie Aufbau einer Demokratie zu Gunsten von realistischen Zielen wie Stabilisierung des Landes verschoben werden.

Gespräche mit Rumsfeld, Rice und Cheney geplant

Die Mitglieder der Kommission planten ferner Gespräche mit dem scheidenden Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenministerin Condoleezza Rice, Vizepräsident Dick Cheney und dem US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad. Das Gremium will seine Empfehlungen bis Ende des Jahres vorlegen.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki hat bereits einen bekannt gewordenen Punkt aus dem Forderungskatalog der Baker- Kommission beherzigt. Al Maliki versprach, sein Regierung werde ab sofort offensiver gegen die willkürlich mordenden Milzen vorgehen. Am Sonntag hatte al Maliki eine Kabinettsumbildung angekündigt und betont, die neuen Minister würden diesmal nach ihrer Qualifikation und nicht nach einem ethnisch-religiösen Quotensystem ausgewählt. Die regierungsnahe Zeitung "al Sabah" zitierte den schiitischen Regierungschef am Montag mit den Worten: "Ich kann es persönlich nicht ertragen, der Ministerpräsident eines Staates zu sein, der Milizen toleriert. Denn diese Situation werde zwangsläufig zu einem Zerfall des Staates führen". Die US-Führung hat von al Mailiki seit langem personelle Veränderungen gefordert, um die Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten einzudämmen.

Blair schaltet sich per Video-Konferenz ein

Der britische Premierminister Tony Blair wird nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag über eine Video-Schaltung mit den Mitgliedern des Irak-Ausschusses sprechen. Blair wollte in einer Rede auf die Irak-Politik der britischen Regierung eingehen. Laut vorab veröffentlichtem Manuskript werde er dabei vor allem den sich ausbreitenden Anti-Amerikanismus in Großbritannien verurteilen. Zugleich wollte er an die internationale Gemeinschaft appellieren, den Iran und Syrien einzubinden.

Der Ausgang des Irak-Kriegs sei entscheidend für den Frieden in der Region, und die Welt müsse Teheran und Damaskus klarmachen, was sie dazu beitragen könnten und was andernfalls die Konsequenzen wären, sagte Blair.

Saudi-Arabien warnt derweil davor, dass der Irak immer mehr zur Basis von Terroristen verkomme. Die Situation in dem Land verschlechtere sich von Tag zu Tag, sagte Innenminister Prinz Naif dem Sender al Arabija.

Auch am Montag fielen der Gewalt im Irak wieder zahlreiche Menschen zum Opfer. Eine Bombe zerstörte im überwiegend von Schiiten bewohnten Bagdader Stadtviertel Schaab einen Kleinbus. Dabei kamen 20 Menschen ums Leben, 18 weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Derartige Anschläge wurden bereits früher von sunnitischen Aufständischen verübt, offenbar als Vergeltung für Anschläge von Schiiten auf Sunniten.

In der nordirakischen Stadt Mossul erschossen Unbekannte einen Kameramann des Fernsehsenders al Scharkijah. In der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad wurde ein Mitglied des Stadtrats getötet, ein weiteres wurde verletzt.

Daneben meldeten die irakischen Streitkräfte meldeten in der Region den Fund von 50 Leichen. In Bakuba wurde der sunnitische Scheich Namis Karim auf dem Weg zu einer Moschee niedergeschossen. Außerdem fand die Polizei in Bakuba die Leichen von zwei erschossenen Frauen, und in der Innenstadt wurde eine weitere Zivilperson niedergeschossen. Im Westen Bagdads entdeckte die Polizei vier Leichen. Die Opfer waren gefesselt und wurden vor ihrem Tod offenbar gefoltert.

AP/DPA / AP / DPA