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Irak: Unterzeichnung irakischer Verfassung erneut verschoben

Fünf schiitische Mitglieder des Regierenden Rates haben in letzter Minute Bedenken gegen Teile des Dokuments erhoben.

Die für Freitag geplante Unterzeichnung einer irakischen Übergangsverfassung ist ein weiteres Mal verschoben worden. Fünf schiitische Mitglieder des Regierenden Rates hätten in letzter Minute Bedenken gegen Teile des Dokuments erhoben, sagte ein Mitglied des Obersten Rats der Islamischen Revolution im Irak (SCIRI).

Die Verfassung ist ein wichtiger Schritt zur Bildung einer Übergangsregierung, an die die USA am 30. Juni die Macht im Irak übergeben wollen. Die Unterzeichnung war 14.00 Uhr MEZ geplant. Musiker und Kinder in Nationaltrachten standen für eine feierliche Zeremonie bereit. Am Montag hatte der Regierende Rat erklärt, alle Mitglieder hätten nach intensiven Debatten dem Verfassungsentwurf zugestimmt.

Schiiten fürchten De-Facto Vetorecht der Kurden

Hamid el Bajati vom SCIRI sagte, die Bedenken der fünf Ratsmitglieder beträfen zwei Punkte des Verfassungsentwurfs. Zum einen gehe es um die für 2005 geplante Volksabstimmung über eine bis dahin auszuarbeitende endgültige Verfassung. Die beanstandete Klausel sieht vor, dass die Verfassung als nicht angenommen gilt, wenn drei Provinzen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen sie stimmen - selbst wenn die Mehrheit der Iraker dafür ist. Die schiitischen Vertreter befürchten daher, dass den drei kurdischen Provinzen des Landes ein Vetorecht beim Referendum zufallen könnte oder auch die Sunniten einen zu großen Einfluss auf die Verfassung hätten.

Änderungen bei der Zusammensetzung des künftigen Präsidialrates

Der zweite Einwand habe sich auf die Struktur des künftigen Präsidialrates bezogen, erklärte Bajati weiter. Aus dem Regierenden Rat verlautete, die Schiiten hätten sich für einen Präsidialrat mit fünf statt wie bisher geplant drei Mitgliedern ausgesprochen - drei Schiiten, ein Sunnit und ein Kurde. Außerdem hätten die Schiiten vor der Unterzeichnung noch Entscheidungen zur Struktur der Übergangsregierung verlangt.

Die Verfassungsunterzeichnung war schon einmal nach der Anschlagsserie auf schiitische Gläubige am Dienstag verschoben worden. Bei den Anschlägen wurden mindestens 181 Menschen getötet. Die Schiiten stellen im Irak die Bevölkerungsmehrheit, wurden aber während der Herrschaft des gestürztem Präsidenten Saddam Hussein - einem Sunniten - unterdrückt. Die beiden Gemeinschaften begegnen einander noch immer voller Misstrauen und rivalisieren um Einfluss auf die politische Neuordnung des Landes. Schiiten und Sunniten sind die beiden größten Gemeinschaften des Islams, die sich schon wenige Jahre nach dem Tod des Religionsgründers Mohammed im Streit um dessen rechtmäßige Nachfolge getrennt haben.