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Irak: Warten auf Annan

An Stelle einer Übergangsregierung könnte im Irak auch der Verwaltungsrat erweitert werden - so die Pläne der USA. Alles hängt jedoch an der Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Die US-Regierung erwägt nach Angaben eines hochrangigen Beamten, auf die Bildung einer irakischen Übergangsregierung bis zum 1. Juli zu verzichten. Stattdessen könnte der bereits im vergangenen Sommer eingesetzte irakische Verwaltungsrat erweitert und mit der Vorbereitung von Wahlen beauftragt werden, sagte der Beamte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Diese Alternative war in der vergangenen Woche von mehreren Mitgliedern des Verwaltungsrats vorgeschlagen worden.

Vorschläge von Annan abwarten

Die US-Regierung wolle jedoch zunächst die Vorschläge von UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Machtübergabe an das irakische Volk abwarten, erklärte der Gewährsmann weiter. Annan hatte am Dienstag angekündigt, bis zum Freitag seine Einschätzung der Lage in Irak zu präsentieren. Es wird erwartet, dass Annan wegen der angespannten Sicherheitslage davon abrät, noch vor dem 1. Juli allgemeine Wahlen abzuhalten, wie sie von schiitischen Politikern gefordert werden. Angaben aus Diplomatenkreisen bestätigen diese Vermutung.

In den Kreisen hieß es am Mittwoch, Annan werde wie erwartet am Donnerstag oder Freitag den Bericht vorlegen. Dabei werde er ebenfalls wie erwartet der Position der USA zustimmen, dass eine allgemeine Wahl bis zur geplanten Machtübergabe am 30. Juni nicht möglich sei. Jedoch werde ein zentraler Teil des Berichtes - die Frage, wie der Irak nach der Machtübergabe bis zu den Wahlen regiert werden soll - zunächst noch ausgespart. Annan könne dazu eine Empfehlung aussprechen, wenn er am 25. Februar von einer Japan-Reise zurückkehrt, hieß es.

"Wahlen müssen angemessen organisiert sein"

Die japanische Zeitung 'Yomiuri Shimbun' zitiert Annan in seiner englischen Ausgabe mit den Worten: "Wahlen müssen angemessen organisiert sein". Die Tatsache, "dass es nicht möglich sein wird, eine Wahl zwischen jetzt und Ende Juni zu arrangieren" scheine allgemein akzeptiert zu sein. Alternativen werde der UN-Generalsekretär vermutlich frühestens in einer Woche vorschlagen, nachdem er mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und weiteren Regierungen beraten habe.

UN vermittelt für USA

Diplomaten am Sitz der UN in New York bestätigten, dass der gerade aus Irak zurückgekehrte UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi von Wahlen vor dem 1. Juli abrate. Er sei aber dafür, Wahlen möglichst bald zu organisieren, eventuell noch vor dem Jahresende. Der Zeitraum zwischen der Machtübergabe am 1. Juli und einer Wahl müsse nach Ansicht Brahimis so kurz sein, dass eine wie auch immer geartete Übergangsregierung klar als kurzfristige Einrichtung erkennbar sei. Brahimi will Annan am Donnerstag gegen 15.45 Uhr MEZ Bericht erstatten.

Die USA haben die UN um Vermittlung im Streit um die Modalitäten der Machtübergabe in Irak gebeten, nachdem die ursprünglichen Pläne Washingtons heftige Proteste vor allem in der schiitischen Bevölkerungsmehrheit ausgelöst hatten. Danach sollten 18 Regionalversammlungen die Abgeordneten eines provisorischen Parlaments bestimmen, das dann wiederum die Mitglieder einer Übergangsregierung wählen sollte.

AP, Reuters, DPA / AP / DPA / Reuters