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Krise am Persischen Golf: Trumps harter Kurs gegen den Iran: Wächst die Kriegsgefahr?

US-Präsident Donald Trump setzt gegenüber Teheran auf volle Härte. Am Wochenende schickten die USA sogar Militäreinheiten Richtung Iran. Teheran kündigte jetzt Teile des Atomabkommens. Die Spannungen nehmen bedrohlich zu.

Aggressive Twitterattacken, Aufkündigung des Atomabkommens, verschärfte Sanktionen, militärisches Säbelrasseln: US-Präsident Donald Trump fährt im Umgang mit dem Iran einen kompromisslosen Konfrontationskurs. Ein Ergebnis dieser Politik: Genau ein Jahr nachdem die USA aus der internationalen Atomvereinbarung mit Teheran ausgetreten sind, hat der Iran nun seinerseits einen Teilausstieg aus dem Abkommen verkündet.

"Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut", sagte Präsident Hassan Ruhani bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Man habe nach dem Ausstieg der USA ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen. Daher habe er in einem Schreiben seine Kollegen in China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt. 

"Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen", erklärte Ruhani. "Nach dem Ausstieg der USA haben die anderen fünf Vertragspartner versucht, den Deal mit Medikamenten am Leben zu halten, aber wir glauben, dass eine chirurgische Operation nötig ist."

US-Präsident Donald Trump und Irans Präsident Hassan Ruhani

Wie weit gehen sie noch in ihrem Konflikt? US-Präsident Donald Trump (l.) und Irans Präsident Hassan Ruhani

DPA

CNN berichtet von iranischen Raketen auf Booten

Der Schritt ist der vorläufige Höhepunkt einer sich gefährlich zuspitzenden Krise am Persischen Golf. Mittlerweile scheint sogar eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran nicht mehr völlig ausgeschlossen. So hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton am Sonntag angekündigt, als militärische Warnung an den Iran den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und eine Bomberstaffel in Richtung Iran zu verlegen. Bolton begründete das Vorgehen mit "einer Reihe beunruhigender und eskalierender Anhaltspunkte und Warnzeichen", auf die man nun reagiere. Die USA wollten eine "klare und unmissverständliche Botschaft an das iranische Regime senden, dass jedem Angriff auf die Interessen der Vereinigten Staaten oder auf die ihrer Verbündeten mit unerbittlicher Kraft begegnet wird".

Um was für Anhaltspunkte und Warnzeichen es sich handelte, erklärte Bolton nicht. Aus dem Pentagon hieß es nur vage, es habe Hinweise gegeben, dass der Iran Vorbereitungen für mögliche Angriffe auf US-Kräfte in der Region getroffen habe. Auch US-Außenminister Mike Pompeo wich Nachfragen dazu am Dienstag aus.

Der Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf Beamte des Verteidigungsministeriums, US-Geheimdienstinformationen würden darauf hindeuten, dass der Iran im Persischen Golf ballistische Kurzstreckenraketen auf Booten transportiere. Diese Raketen könnten demnach eine Bedrohung für amerikanische Streitkräfte in der Gegend und für die gesamte Region darstellen. Es sei unklar, ob der Iran die Raketen von den Booten aus starten könne oder ob sie für die Verwendung durch iranische Streitkräfte an Land gebracht würden.

USA würden "mit unerbittlicher Kraft" zurückschlagen

Die verschärfte Bedrohungslage dürfte auch der Grund für den Überraschungsbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag im Irak gewesen sein, für die er seine Visite in Berlin kurzfristig abgesagt hatte. Pompeo traf sich in Bagdad mit mehreren Vertretern der irakischen Regierung, um über die wachsenden Spannungen mit dem Nachn Iran zu sprechen. Im Irak sind mehrere Tausend US-Soldaten stationiert, die sich am Kampf gegen die IS-Terrormiliz beteiligen und die Armee ausbilden.

Trumps Sicherheitsberater Bolton ließ am Sonntag keine Zweifel daran, dass Washington im Notfall auch vor einer militärischen Auseinandersetzung nicht zurückschrecken würde. Jedem Angriff auf die Interessen der Vereinigten Staaten oder auf die ihrer Verbündeten werde "mit unerbittlicher Kraft begegnet", erklärte der als außenpolitischer Hardliner bekannte 70-Jährige, der auch als einer der Architekten des Irakkriegs 2003 gilt. Die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran. "Aber wir sind vollständig vorbereitet, auf jeden Angriff zu antworten, ob er von Stellvertretern, den islamischen Revolutionsgarden oder den regulären iranischen Streitkräften vorgetragen wird."

Iran droht mit eigenen Streitkräften

Die Führung in Teheran zeigte sich von den Drohungen unbeeindruckt und übte sich ihrerseits im verbalen Säbelrasseln. Der Versuch Boltons, die Verlegung der "USS Abraham Lincoln" als militärische Warnung darzustellen, sei "dilettantisch", erklärte der iranische Sicherheitsrat. Der Flugzeugträger sei bereits vor 21 Tagen routinemäßig ins Mittelmeer eingelaufen. Bolton wolle sich nur aufspielen. Außerdem hätten die US-Truppen "sicherlich kein Interesse, die Fähigkeiten der iranischen Streitkräfte kennenzulernen".

Experten befürchten noch ein weiteres Szenario: Der Iran könnte demnach die Straße von Hormus als wichtigsten Öllieferweg der Welt abriegeln. Dann könnten auch Öltanker anderer Golfstaaten nicht mehr operieren. In einem solchen Fall würde die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung drastisch steigen.

mad, mit DPA / AFP