Der Iran hat einen Haftbefehl gegen den US-Präsidenten Donald Trump und mehr als 30 weitere Personen ausgestellt. Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani Anfang Januar durch eine US-Drohne werde Trump und den anderen Genannten Mord und Terrorverbrechen vorgeworfen, sagte der Staatsanwalt Ali Alkassimehr am Montag laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna in Teheran. Interpol sei um Hilfe bei der Festnahme gebeten worden. Die in Frankreich ansässige internationale Polizeibehörde reagierte zunächst nicht auf die Bitte um einen Kommentar.
Der Haftbefehl gilt als symbolisch, weil Staatsoberhäupter nach dem Völkerrecht diplomatische Immunität genießen. Dennoch verdeutlichen die Vorwürfe die angespannte Situation zwischen dem Iran und den USA. Alkassimehr nannte abgesehen von Trump niemanden der Beschuldigten namentlich. Er betonte allerdings, dass die Islamische Republik Trumps Strafverfolgung auch nach dem Ende seiner Amtszeit anstreben werde.
Länder können nicht zur Festnahme gezwungen werden
Das dürfte allerdings schwierig werden. Nach international gestellten Haftbefehlen entscheiden die Lokalbehörden, ob sie den Gesuchten im Namen des Landes festnehmen lassen, das dieses einfordert. Staaten können nicht zur Festnahme oder Überstellung Verdächtiger gezwungen werden, aber die Reisemöglichkeiten von Verdächtigen schränken sich gegebenenfalls ein.
Nach einer Antragsstellung bei Interpol beraten die Komitees der Behörde, ob die Informationen unter den Mitgliedsländern verbreitet werden. Interpol muss die Haftbefehle nicht veröffentlichen, manche werden allerdings auf die Webseite der Behörde gestellt.
General Soleimani war Anfang des Jahres von einer US-Drohne getötet worden. Er war Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden und wurde für Terroranschläge im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Die Tötung verschärfte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Trump musste aber auch innenpolitisch massive Kritik an seinem Vorgehen einstecken, weil er sein Land damit an den Rand eines offenen Krieges mit dem Iran brachte. Dieser griff als Vergeltung einen US-Raketenstützpunkt im Irak mit Raketen an.
Quelle: "RND"
